Bundestagswahl Oppositions-Bilanz

Gemeinsam sind wir schwach?

Konnte die ebenso kleine wie uneinheitliche Opposition im "demokratischen Sonderfall" der Großen Koalition überhaupt etwas bewirken? Die Bilanz ist gemischt: Mehr als gedacht arbeiteten FDP, Linkspartei und Grüne zusammen, gleichzeitig lieferten sie sich erbitterte inhaltliche Kämpfe.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Verkehrte Welt. Der Außenminister spricht und FDP und Grüne geben ihm mit dickem Applaus ausdrücklich recht. Als Frank-Walter Steinmeier (SPD) wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem jüngsten NATO-Luftangriff den Afghanistan-Einsatz unter deutscher Beteiligung verteidigte, bekam er Unterstützung von der FDP. Ihr Fraktionschef, Guido Westerwelle, lobte am Rednerpult: "Ich möchte zumindest für die stärkste Oppositionspartei dieses Hauses erklären, dass wir diese Linie unterstützen."

[Bildunterschrift: Vorbei die Zeiten, als es im Bundestag zwei berechenbare Lager gab - eines auf der Regierungsbank, das andere in der Opposition. ]
Man könnte hier argumentieren, dass es für deutsche Außenpolitik charakteristisch ist, auf breitere Zustimmung zu stoßen als nur auf die der Regierungsparteien. Doch, dass sich Oppositionsparteien mit der Politik der Großen Koalition identifizieren konnten, war seit 2005 häufiger zu beobachten.

Opposition polarisierte im TV-Duell

Im sogenannten TV-Dreikampf der Opposition lieferten sich die Kandidaten Westerwelle, Oskar Lafontaine (Linkspartei) und Jürgen Trittin (Grüne) eine härtere inhaltliche Schlacht als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Steinmeier in ihrem TV-Duell. Erklärbar ist das Phänomen durch das neue Fünf-Parteien-System in Deutschland, das die alten politischen Lager durcheinander gewirbelt hat.

Vorbei die Zeiten in der Bundesrepublik, in denen ein Lager in die Regierung und das andere in die Opposition gewählt wurde. "Unter der Großen Koalition bildet die Opposition keine Reserve-Regierung", sagt der Politologe Herfried Münkler im Gespräch mit tagesschau.de. Das Hauptproblem sei, dass sie keine klare inhaltliche Linie habe. Die Grünen müssten Opposition machen, obwohl sie im Zweifel mit der SPD koalieren würden. Erst recht gelte das für die FDP. Nur die Linkspartei habe keine Perspektive, im Bund zu regieren.

[Bildunterschrift: FDP-Chef Westerwelle säße viel lieber mit Merkel am Kabinettstisch, als Oppositionsführer zu spielen. ]
Die Linkspartei geht ganz in der Rolle der Totalopposition auf. Im Parlament wird Linkspartei-Fraktionsführer Gregor Gysi eisern von den anderen nicht beklatscht, egal was er sagt. Dafür klatscht seine Fraktion umso lauter. Doch selbst wenn die grüne Fraktionschefin Renate Künast die Kanzlerin kritisiert, klatscht wiederum die Linkspartei nicht, weil es die Grünen sind.

Opposition untereinander: Bissiger geht es kaum

Gysi wirft schon mal alle anderen Fraktions- und Parteifunktionäre in einen Topf, wenn es zum Beispiel um Rentenansprüche geht: "Ich möchte, dass Sie, Frau Merkel, und Sie, Herr Steinmeier, aber auch Sie, Herr Westerwelle, und Sie, Frau Künast und Herr Trittin, den Menschen im Osten nur drei Fragen beantworten: Warum dürfen geschiedene Frauen aus der ehemaligen DDR - im Unterschied zu allen anderen Frauen - keinen Versorgungsausgleich bekommen, wie wir es beantragt haben?" Die nach ihm redende Künast wiederum kontert mit "Lieber Gregor Gysi, wärst Du doch einfach Wirtschaftssenator in Berlin geblieben!" Dann hätten sie gewusst, ob seinen Ideen auch Taten folgten. Bissiger geht es kaum.

So lässt sich als Bilanz dieser inhaltlich sehr auseinander driftenden Opposition sagen: Jeder kämpfte vor allem für sich. Eine gemeinsame inhaltliche Linie fanden die drei Oppositionsparteien so gut wie nie. Gerade zwischen Linkspartei und FDP ragt ein tiefer soziokultureller Graben.  Doch klagen Linkspartei-Vertreter auf Nachfrage von tagesschau.de keineswegs, von den anderen in die Schmuddelkiste gepackt und nicht ernst genommen worden zu sein.

[Bildunterschrift: Gregor Gysi ist ein Freund der Totalopposition: Er meckert schon mal gleich gegen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. ]
"Wenn ich das mit dem Plenum vor 2005 vergleiche, dann ist es für uns dieses Mal viel besser gelaufen", sagt Linkspartei-Fraktionsvize Gesine Lötzsch, die zwischen 2002 und 2005 eine von zwei PDS-Abgeordneten war, die ohne Fraktionsstatus ihr parlamentarisches Dasein am Rande fristeten.

Modus Vivendi gefunden

Die drei Oppositionsparteien haben zumindest einen gemeinsamen Modus Vivendi gefunden. So schlossen sie sich bei der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen zusammen. Dies gelang sowohl bei der Pleite der Hypo Real Estate und zuvor zum Bundesnachrichtendienst (BND), der unter anderem die Kurnaz-Affäre beleuchtete, in die Außenminister Steinmeier als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (SPD) verwickelt war. Darauf sind alle drei stolz. Ebenso wie darauf, es geschafft zu haben, gemeinsam für mehr Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums erfolgreich gekämpft zu haben - auch wenn der entsprechende Gesetzentwurf dann nur von der FDP gemeinsam mit der Koalition eingebracht wurde.

"Natürlich wäre es uns nicht gelungen, wenn wir nicht Politiker der Großen Koalition für uns gewonnen hätten", sagt der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Aber immerhin habe die Regierung den Reformbedarf anerkannt. Anders beim Thema Bürgerrechte, eine Kritik aller drei Oppositionsparteien. Dort habe die Koalition ihre Gesetzgebungsmehrheit zu viel zu weitgehenden Eingriffen genutzt.

In einer klassischen Lager-Konstellation zwischen Regierung und Opposition nach dem Modell der "Westminster-Demokratie" schafft es die Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Dabei hilft im Zweifel das Instrument der Normenkontrollklage beim - im europäischen Vergleich mächtigen - Bundesverfassungsgericht. Doch in dieser Legislaturperiode fehlte der deutschen parlamentarischen Opposition sogar die nötige Drittel-Stimmenzahl, um eine Normenkontrollklage gegen die Bundesregierung einbringen zu können.

[Bildunterschrift: "Das Parlament ist geradezu beiseite gedrückt worden", kritisierte Grünen-Politiker Ströbele im tagesschau-Videochat. ]
Das Verfassungsgericht wurde dennoch mehrfach angerufen. So wurde eine Beschwerde der Linkspartei gegen den Vertrag von Lissabon von den Karlsruher Richtern gemeinsam mit anderen Beschwerden in der Sache - etwa der des CSU-Politikers Peter Gauweiler - verhandelt. Mit Erfolg: Bundestag und Bundesregierung mussten ihre Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag ändern.

"Parlamentsregeln auf den Hund gekommen!"

So kommt es, dass sich die Klagen, als Opposition schwach gewesen zu sein, im Rahmen halten. Groll herrschte bei allen dreien immer wieder über die Regierungspraxis. "Die parlamentarischen Regeln sind auf den Hund gekommen", schimpft FDP-Rechtspolitiker Stadler.

Im tagesschau-Videochat warf der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele dem Ex-Koalitionspartner SPD vor, ohne Rücksicht auf das Parlament zu regieren: "Das Parlament hat in der Großen Koalition nicht nur erheblich an Bedeutung verloren, sondern ist geradezu beiseite gedrückt worden." Die Bundesregierung habe sich Dinge herausgenommen, die sie sich niemals gegenüber einer größeren Opposition geleistet hätte.

Ströbeles Fraktionskollegin Christine Scheel ärgerte sich beispielsweise, dass die endgültige Gesetzesvorlage zur Erbschaftssteuer ihnen erst am Vorabend der zuständigen Ausschusssitzung vorlag, "obwohl die Koalition zwei Jahre lang gebraucht hat, es fertig zu kriegen."

FDP ist zufriedener als unter Rot-Grün

Eine eher zufriedene Bilanz zeichnet die FDP.  "Wir fanden insgesamt mehr statt als vor 2005", resümiert Otto Fricke für seine Partei. Unter Rot-Grün hätten die Liberalen viel mehr Mühe gehabt, neben der starken Oppositionsführerin Merkel wahrgenommen zu werden. Nun hatte die FDP hatte als größte Oppositionspartei unnter anderem den Vorsitz im einflussreichen Haushaltsausschuss. SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider räumt ein: Mit dem FDP-Kollegen und Ausschussvorsitzenden Fricke sei er gut klar gekommen.

Die FDP-Umfragewerte sind während der Zeit der Großen Koalition so gestiegen, dass die Partei manchmal selbst darüber staunte. Doch auch Grüne und Linkspartei können sich nicht über mangelnde Zustimmung beklagen. Ob das alles nun die Oppositionsarbeit bewirkt hat oder mancher Frust der Bürger über die Große Koalition, bleibt allerdings offen.

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