Viele Prestige-Projekte scheitern

Die Bahn sollte an die Börse, der Transrapid endlich auch in Deutschland fahren und die Flugsicherung privatisiert werden. Die Große Koalition hatte große verkehrspolitische Ziele, konnte aber keines der Prestige-Projekte verwirklichen. Für Schlagzeilen sorgte hingegen eine "Männerfeindschaft".

Von Patrizia Zugmann, BR

Eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte der Großen Koalition war sehr umstritten, langwierig und musste am Ende auf unbestimmte Zeit verschoben werden: Der Börsengang der Bahn. Er sollte einen Meilenstein in der seit Mitte der 90er-Jahre betriebenen Bahnreform setzen und nach Telekom und Post den letzten großen Staatsbetrieb für privates Kapital öffnen. Doch der Termin am 27. Oktober 2008 platzte. Denn die kalkulierten fünf bis sechs Milliarden Euro Erlös waren wegen der Finanzkrise nicht mehr annähernd zu erwarten.

Kompromiss nach jahrelangen Debatten

[Bildunterschrift: Der Börsengang der Bahn wurde kurz vor dem Stichtag auf unbestimmt verschoben. ]
Das Ziel, den Börsengang bis 2009 umzusetzen, hatte sich von Anfang an schwierig gestaltet. Der erste Gesetzentwurf war im Bundesrat durchgefallen. Die CDU verfolgte einen strikteren Privatisierungskurs als die SPD, die sich zudem intern über das richtige Modell der Umsetzung zerstritt. Manche Sozialdemokraten forderten sogar, dass die Bahn komplett staatlich bleiben solle. Nach jahrelangem Ringen wurde ein Kompromiss gefunden, der 24,9 Prozent privater Beteilung zulässt. Für die CDU war das nur ein Anfang, für die SPD das Maximum und für Anleger wegen eines geringeren Mitspracherechts weniger attraktiv als ursprüngliche Pläne. Ob dieses Holding-Modell jemals zum Zuge kommt, ist fraglich.

Tiefensee kontra Mehdorn

Der Börsengang war das Prestige-Projekt vor allem eines Mannes: Hartmut Mehdorn. Der streitbare Ex-Bahnchef hätte am liebsten auch das Schienennetz und nicht nur den Schienenverkehr privatisiert. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee musste etliche Meinungsverschiedenheiten mit ihm austragen, bis es Ende 2008 richtig krachte: Der Minister forderte vom Bahnvorstand, auf Prämien für den Börsengang zu verzichten. Dass sein Haus die Boni zugesichert hatte, brachte Tiefensee in Bedrängnis, er überstand die Affäre aber. Mehdorn dagegen trat zurück - allerdings erst im Zuge des Datenskandals bei der Bahn. Tiefensee kontra Mehdorn - diese "Männerfeindschaft" prägte fast die ganze Legislaturperiode.

Der Transrapid fährt nicht zum Flughafen

[Bildunterschrift: Der Transrapid in München: mehr als ein Modell gab es nicht. ]
Als Technologie "Made in Germany" sollte der Transrapid im Ausland Karriere machen. Die Große Koalition wollte wenigstens eine deutsche Referenzstrecke für die superschnelle Magnetschwebebahn schaffen, ließ das Projekt aber im März 2008 fallen. Denn für die Strecke in München - die letzte im Rennen - waren die Kosten plötzlich in die Höhe geschnellt. Und keiner der Beteiligten (Bund, Bayern und Industrie) war bereit, aufzustocken. Die Effizienz der nur 37 Kilometer langen Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Airport war unter Experten ohnehin umstritten. Verkehrsminister Tiefensee war angesichts des Baukostenrisikos skeptisch, die Kanzlerin trat lange für den Transrapid ein - das Prestigeobjekt des ehemaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber. Zurück bleibt der Eindruck von Uneinigkeit, Vorbehalten und Chaos. 

Später Sinneswandel bei der Flugsicherung

[Bildunterschrift: Die Deutsche Flugsicherung bleibt in staatlicher Hand. ]
Mit einer Privatisierung der Deutschen Flugsicherung wollte die Koalition rund eine Milliarde Euro in die Staatskasse spülen. Doch Bundespräsident Horst Köhler verweigerte im Herbst 2006 seine Unterschrift unter den Gesetzentwurf, weil er ihn für verfassungswidrig hielt. Die verantwortungsvolle Aufgabe, den Flugraum über Deutschland zu überwachen, müsse in der Hand des Bundes bleiben. Mehr als zwei Jahre später schloss sich auch die Regierung dieser Ansicht an und schrieb 2009 in seinem Gesetzespaket, das die Rechtsgrundlagen für einen gemeinsamen europäischen Luftraum absteckt, die Flugsicherung als Hoheitsrecht fest. Ein später Sinneswandel.

Navigationssystem Galileo in Verzug

Eigentlich sollte Galileo längst Navigationsgeräte mit Koordinaten füttern. Doch die europäische Antwort auf das amerikanische GPS ist Jahre in Verzug. Damit es mit dem Satellitennavigationssystem überhaupt voranging, setzte sich Deutschland 2007 mit dafür ein, auf Firmengelder zu verzichten und ganz auf öffentliche Mittel umzustellen. 3,4 Milliarden Euro bewilligte die EU insgesamt. Wenn die Kommission derzeit Aufträge an die Industrie vergibt, dürften deutsche Firmen im großen Umfang profitieren: Tiefensee jedenfalls hatte der heimischen Industrie einen "angemessenen Teil" zugesichert. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Straßenbau mit privaten Partnern

[Bildunterschrift: Das erste PPP-Modell startet 2007: Der Ausbau der A8 zwischen Augsburg und München. ]
Ein Ziel der Koalition war es, mehr private Geldgeber ins Boot zu holen. Für den Verkehr lag der Schwerpunkt der "Public Private Partnerships" (PPP) bei den sogenannten A-Modellen: Ein Privatunternehmen baut in Konzession Autobahnen aus, erhält und betreibt die Strecke und darf dafür einen Teil der Lkw-Maut einbehalten. Als Erstes startete im Juni 2007 der Ausbau der A8 zwischen Augsburg und München. Nach vier Pilotprojekten mit insgesamt 230 Autobahnkilometern sind acht weitere in Planung. Der Einstieg in PPP für den Straßenbau ist geschafft, wird aber auch kritisch betrachtet. Der Bundesrechnungshof stellte in einem Gutachten fest, dass die Mauteinnahmen von Bund und Betreibern derart unterschiedlich angesetzt werden, dass entweder die Firmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder der Bund wirtschaftliche Nachteile erleiden werde.

Masterplan soll Logistikstandort stärken

Um den zunehmenden Güterverkehr zu bewältigen, entwickelte die Regierung in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Umweltverbänden und den Ländern ein integriertes Konzept, bei dem Schiene, Straße, Wasserwege und Flugverkehr aufeinander abgestimmt sind. Waren sollen schnell und umweltfreundlich ans Ziel gelangen, der Logistikstandort Deutschland soll dadurch im internationalen Vergleich gestärkt werden. Am 16. Juli 2008, ein halbes Jahr später als geplant, verabschiedete das Kabinett den Masterplan "Güterverkehr und Logistik". Nach diesem Handlungskonzept wurden bereits Budgets verteilt, zum Beispiel für die Entlastung von Verkehrsknotenpunkten und die bessere Anbindungen von See- und Flughäfen.

Fazit: Viel Mühe, aber wenig Vorwärtskommen 

Die Verkehrspolitik musste in den vergangenen vier Jahren auf große Erfolge verzichten und zeigte stattdessen, wie schwer der Koalition Entscheidungen fielen. Das Paradebeispiel ist das zermürbende Hin und Her in der Vorbereitung des Bahn-Börsengangs. Der große Privatisierungswille stieß bei der Flugsicherung an seine Grenzen, und wie sich die "Public Private Partnerships" bewähren, muss sich noch zeigen. Insgesamt viel Mühe, aber wenig Vorwärtskommen.

• Transrapid - eine Geschichte in Bildern.

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