Zwischen Klimaschutz und Klimazwist

In der Umweltpolitik gibt Deutschland gerne den Vorreiter, schöne Bilder inklusive: Kanzlerin Merkel schippert dick verpackt durch einen grönländischen Eisfjord, Umweltminister Gabriel übernimmt die Patenschaft für Eisbär Knut. Aber was haben die schwarz-roten Jahre jenseits solcher Symbol-Aktionen gebracht?

Anna Biermann, BR

Im Koalitionsvertrag von 2005 weit oben stand die Weiterentwicklung des Klimaschutzes. Dazu wurde in zwei Schritten ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm (IEKO) verabschiedet - das größte Klimapaket der Geschichte, wie sich die Regierung rühmte. So soll bis 2020 der Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Um die Maßnahmen auf dem Weg dorthin dorthin wurde zäh gerungen.

Energiemix und Atom-Problematik

[Bildunterschrift: Ein Bild aus dem umstrittenen Atommülllager Asse. Das Endlager-Problem ist noch immer nicht gelöst. ]
Wichtiges Ziel der Koalition war eine "umfassende" Energie-Strategie gemäß dem Leitmotto "Nachhaltigkeit und Abkehr vom Öl". Allerdings war zwischen Union und SPD von Anfang an strittig, ob zu einem "ausgewogenen" Energie-Mix auch die Atomkraft gehört. Unverzichtbar, um die Strompreise stabil zu halten und die Klimaziele zu schaffen, argumentiert die Union. Atomausstieg ohne Wenn und Aber, hält die SPD mit Umweltminister Sigmar Gabriel dagegen und sieht sich durch die Störfälle im Atomkraftwerk Krümmel bestätigt. Zudem ist das Endlager-Problem für hoch radioaktiven Müll entgegen der Ankündigung nicht gelöst. Die Lecks im Lager Asse heizen die Debatte zusätzlich an. 

Kaum Einfluss auf Energiepreise

"Preisanstieg begrenzen, Wettbewerb entfachen" - diese Kapitel-Überschrift im Koalitionsvertrag las sich wie ein Imperativ. Doch die Umsetzung konnte nicht vollständig klappen, weil die Politik auf Öl- und Gaspreise kaum Einfluss hat. Beim Wettbewerb wurde zum Teil blockiert: Dass sich vier Großkonzerne 90 Prozent der Kraftwerkskapazitäten teilen, schreibt eine aktuelle Studie der FH Gelsenkirchen in Zusammenarbeit mit der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung dem "Versagen" der Politik zu. Auf EU-Ebene widersetzte sich Deutschland einer Abspaltung der Stromnetze von den Produzenten massiv. Dabei wäre laut Experten die Trennung ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerb - auch mit Blick auf den EU-Binnenmarkt.

Glaubwürdigkeitsproblem beim Emissionshandel

[Bildunterschrift: Sonderregeln beim Emissionshandel schmälern die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik. ]
Beim Emissionshandel setzte Schwarz-Rot auf eine Verschärfung. Seit 2008 bekommen die Unternehmen die Kontingente für den erlaubten CO2-Ausstoß nicht mehr kostenlos, sondern müssen neun Prozent kaufen, ab 2010 ersteigern. Ab 2013 wird die Zahl der kostenlosen Zertifikate kontinuierlich weiter verringert bis alle Verschmutzungsrechte kostenpflichtig sind, so der Plan. Andererseits boxte Deutschland mit Blick auf seine Arbeitsplätze auf EU-Ebene aber durch, dass die extrem energieintensive Schwerindustrie wie Stahl und Chemie die Zertifikate auch nach 2013 weiter kostenlos erhält. Das schmälerte die Glaubwürdigkeit der "Klimakanzlerin" Angela Merkel.

Rückzieher bei der unterirdischen CO2-Speicherung

Damit Kraftwerke ihre Treibhausgase nicht mehr in die Atmosphäre blasen, sollte eine neue Technologie gesetzlich verankert werden: die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid (CO2). Doch die von Umweltschützern kritisierte Methode wurde überraschend auf Eis gelegt, das sogenannte CCS-Gesetz gestoppt: Die Union machte angesichts des Widerstands von Landwirten und Kommunen einen Rückzieher.

Kfz-Steuer wird umgestellt

Die Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß stand seit 2005 an, das Ergebnis ist seit 1. Juli in Kraft. Bei Neuwagen hat der CO2-Ausstoß für die Berechnung nun Vorrang vor dem Hubraum. Auf ältere Pkw wird die Regelung später ausgedehnt. So werden Besitzer sparsamer Fahrzeuge entlastet. Konsequenterweise sollten aber gleichzeitig Spritschlucker stärker belastet werden, so Kritiker. Doch dafür sind deutsche Autobauer in der Spritfresser-Klasse offensichtlich zu stark vertreten und schwere Mittelklassewagen bei Familien zu beliebt.

Peinliche Panne beim Biosprit

Um umweltverträglichere und vom Ölpreis abgekoppelte Kraftstoffe zu fördern, sollte dem Sprit an der Zapfsäule bis 2010 ein Anteil von 5,75 Prozent Biosprit, beigemischt werden - als Treibstoff aus nachwachsenden Rohstoffen. Die Zielmarke wurde zunächst noch auf zehn Prozent erhöht, bevor Gabriel heftig zurückrudern musste. Peinlich: Wie sich herausstellte, vertragen Hunderttausende Pkw keine Zehn-Prozent-Beimischung im Tank, müssten also zwangsweise auf teureres Super-Plus umsteigen. Für 2009 ist nun der vorgeschriebene Anteil von Biosprit auf 5,25 Prozent begrenzt, 2010 soll er auf 6,25 Prozent steigen.

Ökostrom zum Fixpreis

[Bildunterschrift: Bis 2020 sollen 30 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen stammen. ]
Derzeit kommen laut Bundesumweltministerium knapp 15 Prozent des Brutto-Stromverbrauchs aus regenerativen Quellen, damit ist das Ziel von 12,5 Prozent bis 2010 übertroffen. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Verordnungen soll den Marktanteil von Ökostrom und auch Ökowärme weiter anheben. Das Ziel für Strom aus Wind, Wasser, Sonne und anderen regenerativen Quellen ist inzwischen 30 Prozent bis 2020. Die Versorger müssen den Produzenten einen festen Anteil des teureren Ökostroms zu einem Fixpreis abnehmen, die Kosten für diese "Einspeisevergütung" werden über die Stromrechnung auf die Kunden umgelegt.

Damit bei Ökowärme bis 2020 ein 14-Prozent-Anteil (von derzeit rund sieben Prozent) erreicht wird, müssen Bauherren seit Jahresbeginn einen fixen Anteil aus erneuerbaren Energien decken. Für die Umrüstung auf Ökoheizungen in Altbauten wurde der Zuschuss-Topf um 150 Millionen Euro auf 500 Millionen jährlich aufgestockt.

Gebäudesanierung: Gut für die Umwelt und gut für die Bauwirtschaft 

Damit weniger kostbare Wärme verpufft, wurde - wie versprochen - ein milliardenschweres Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt. Zunächst wuchs der Fördertopf für Zuschüsse und Darlehen von 900 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro, im Zuge des Konjunkturprogramms wurde erneut draufgesattelt: Eigentümer können bis 2011 auf weitere drei Milliarden Euro zugreifen, um in dichte Fenster und energiesparende Dämmungen zu investieren. Nebeneffekt: Das Programm kurbelt die Bauwirtschaft an - und erhielt fast einstimmiges Lob.

Umweltgesetzbuch scheitert vor allem an der CSU

Weil das nationale Umweltrecht immer noch zwischen verschiedenen Fachgebieten sowie Bund und Ländern zersplittert ist, sah ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag eine Vereinheitlichung in einem Umweltgesetzbuch vor. Dadurch sollten in allen 16 Ländern dieselben Umweltregeln und Genehmigungsverfahren gelten. Doch das Gesetzbuch scheiterte vor allem am Widerstand der CSU. Als Ersatz gab es eine stark abgespeckte Neuregelung des Umweltrechts in Form von zahlreichen Einzelverordnungen im Wasser- und Naturschutzrecht.

Fazit: Die Koalition verheddert sich im Klein-Klein

[Bildunterschrift: Stellt medienwirksam eine "Knut"-Sonderbriefmarke vor: Umweltminister Gabriel ]
Zwar ist Klimaschutz prinzipiell parteiübergreifend Konsens, aber bei der Umsetzung verhakte sich die Große Koalition oft im Klein-Klein - je nachdem, wer die stärkere Lobby hinter sich wähnt. So lagen wichtige Vorhaben lange auf Halde (Kfz-Steuer), wurden im Verhandlungshickhack aufgeweicht (EU-Emissionshandel) oder ganz torpediert (Umweltgesetzbuch, CO2-Speicherung).  Lediglich Gebäudesanierung und Ausbau erneuerbarer Energien können gemessen an den Zielen uneingeschränkt als Erfolg verbucht werden.

Artikel versenden