Wie der Traum vom ausgeglichenen Haushalt platzte

Am Ende der schwarz-roten Regierungszeit ist Deutschland mit 1,6 Billionen Euro verschuldet. Ein Rekord. Dabei hatte alles so gut begonnen. Noch 2007 schien ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2011 realistisch. Doch dann kam die Krise und machte die Haushaltsziele von Finanzminister Steinbrück zunichte.

Von Jürgen Ackermann, Wiebke Rigterink und Uli Zimpelmann, HR

[Bildunterschrift: Der Stand der Schuldenuhr am 12. August: 4439 Euro neue Schulden pro Sekunde. ]
Über 1.600.000.000.000, also 1,6 Billionen Euro - so hoch sind die Staatsschulden von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden läuft so schnell wie noch nie in ihrer vierzehnjährigen Geschichte. Pro Sekunde kommen 4439 Euro hinzu. Es sind die Folgen der Finanzkrise, die die Schuldenuhr wieder beschleunigt haben. "Die Neuverschuldung wird sich in diesem und im nächsten Jahr dramatisch erhöhen. Das Tempo bedeutet den Negativrekord in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Anfangs große Ziele

Dabei hatte die Große Koalition im Herbst 2005 so hehre Ziele: Einen Neuanfang in der Haushalts- und Finanzpolitik wollten die Koalitionäre machen. Bis zum Jahr 2010 sollte die jährliche Neuverschuldung sinken. 2011 sollten keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden müssen - erstmals seit 40 Jahren. Die Mittelfristige Finanzplanung sah vor, dass die Staatsausgaben deutlich sinken - bei steigenden Steuer-Einnahmen. "Nachhaltige Haushaltskonsolidierung" wollte die Große Koalition betreiben - so steht es im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom 11. November 2005. Die Defizitgrenze der Euro-Zone, die vorschreibt, dass ein Staat sich pro Jahr nicht mit mehr als drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verschulden darf, sollte endlich wieder eingehalten werden. Und der knorrige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück stimmte die Deutschen dafür auf harte Zeiten, auf "jahrelanges Sparen" ein.

Nehmen und Geben

[Bildunterschrift: Musste alle Pläne für einen ausgeglichenen Haushalt begraben: Finanzminister Steinbrück ]
Für die Haushaltskonsolidierung baten Union und SPD die Bürger denn auch ordentlich zur Kasse: Mehrwertsteuer-Erhöhung um drei Punkte, Sondersteuer für Gutverdiener, höhere Rentenbeiträge, höheres Renteneintrittsalter ("Rente mit 67"), entfallende Eigenheimzulage, Nullrunden für Rentner, Sozialbeiträge auf Nachtzuschläge, Abgeltungssteuer auf Finanzerträge - und gekürzte Pendlerpauschale: Eigentlich sollten Pendler nur noch Fahrten zum Arbeitsplatz ab dem 21. Kilometer von der Steuer absetzen können, doch dieses Gesetz kassierte das Bundesverfassungsgericht am 9. Dezember 2008. Die Pendler bekamen Anfang vergangenen Jahres für das Jahr 2007 ordentliche Steuerrückzahlungen. Den Staat kostete das Urteil sieben Milliarden Euro.

Die Große Koalition kassierte aber nicht nur, sie spendierte ihren Bürgern auch das ein oder andere: mehr Elterngeld, Rechnungen von Handwerkern oder Haushaltshilfen können teilweise von der Steuer abgesetzt werden, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen. Genau das werfen Kritiker der Koalition aber auch vor: In Zeiten des Wachstums zu spendabel gewesen zu sein - statt den Haushalt krisenfest zu machen.

"Steinbrück im Glück" - solange die Wirtschaft boomte

Solange die Wirtschaft boomte, waren die Ziele der Haushaltskonsolidierung leicht zu erreichen. 17,4 Milliarden Euro nahm der Bund 2006 mehr ein als gedacht. "Steinbrück im Glück", titelten die Zeitungen. Die Nettoneuverschuldung sank auf unter 30 Milliarden Euro, gut 20 Prozent weniger als geplant, die Defizitgrenze der Euro-Zone wurde locker unterschritten. Der Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 schien 2006 und auch noch 2007 sicher. "Das wäre schon ein historisches Ereignis", sagte Finanzminister Peer Steinbrück Mitte 2007 im Deutschlandfunk.

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Dann kam die Krise, die alles veränderte. Ausgehend vom US-Immobilienmarkt erreichte sie in den USA mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 vorerst ihren dramatischen Höhepunkt. Die Schockwellen erschütterten die Weltwirtschaft so schwer wie seit 1929 nicht mehr. "Ich habe in den Abgrund geguckt", sagte Steinbrück, als sich die ersten Milliarden-Löcher auftaten. Die Folgen sind immer noch nicht vollständig absehbar. Aber schon jetzt steht fest: Die Große Koalition steht vor den Trümmern ihrer mühevoll erstrittenen Kompromisse zur Sanierung der Haushalte.

Zwei Konjunkturpakete gegen die Pleite

Damit Banken nicht sterben, Unternehmen nicht massenhaft pleite gehen und ihre Beschäftigten entlassen, legte die Bundesregierung im Eiltempo Konjunkturpakete auf: Das erste, am 5. November 2008 beschlossen, fördert den Ausbau der Infrastruktur sowie die Gebäudesanierung, macht das Steuersparen für Unternehmen leichter, verschafft ihnen neue Kredite und verlängert das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 18 Monate. Es kostete rund 50 Milliarden Euro - und reichte nicht aus.

[Bildunterschrift: Steht in Deutschland im Zentrum der Krise: Die HRE ]
Das zweite Konjunkturpaket verabschiedete der Bundestag am 14. Januar 2009. Diesmal enthalten: die Senkung der Einkommenssteuer und der Krankenkassenbeiträge (die aber unmittelbar vorher bei der Einführung des Gesundheitsfonds gerade erst gestiegen waren), noch mehr Anreize für Infrastrukturmaßnahmen und, unter anderem, die Abwrackprämie. Das zweite Konjunkturpaket sei die "schwerste innenpolitische Entscheidung, die ich in meiner Amtszeit zu treffen hatte", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Entscheidung im Kabinett.

Der Preis der Krise

Zusammen umfassen die beiden Konjunkturpakete und der Finanzmarktstabilisierungsfonds, also der Banken-Rettungstopf, knapp 600 Milliarden Euro. Die Steuerzahler müssen allerdings bei weitem nicht die gesamte Summe schultern. 400 Milliarden aus dem Banken-Rettungstopf stehen lediglich für Bürgschaften bereit, 80 Milliarden dagegen für direkte Kapitalbeteiligungen des Staates. Greift eine Bank auf den 80-Milliarden-Topf zu, bekommt sie das Geld in der Regel nur geliehen und muss es nach Monaten oder Jahren mit Zinsen zurückzahlen.

Im Gegensatz zum Rettungspaket für die Banken fließt das Geld aus den beiden Konjunkturpaketen komplett in die Stabilisierung der Wirtschaft. Um sie zu finanzieren, musste der Bund zwei Nachtragshaushalte beschließen. Für 2009 rechnet die Regierung mit einer Neuverschuldung von 49 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Vor der Krise war für 2009 lediglich eine Kreditaufnahme von gut zehn Milliarden vorgesehen. 2010 soll es noch schlimmer kommen: Geplant waren sechs Milliarden neue Schulden, es könnten nun mehr als 100 Milliarden werden. "Ich mache mir Sorgen, dass wir weltweit mit den enormen schuldenfinanzierten Gegenmaßnahmen die nächste Krise auf den Weg bringen", so Steinbrück in einem Interview im Juni.

Fazit: Die Krise macht alle Bemühungen zunichte

2005 sah es gut aus für die Große Koalition. Sie startete in einer wirtschaftlichen Boomphase, profitierte von den Reformen der Schröder-Regierung und leitete selbst weitere Maßnahmen ein, um den Haushalt zu konsolidieren. Nie schien es realistischer als vor dem Ausbruch der US-Immobilienkrise, dass Deutschland das seit Jahrzehnten angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 würde erreichen können. Dann kam die Krise und machte alle Bemühungen der Regierung zunichte. Deutschland steht am Ende der Legislaturperiode vor einer Rekord-Verschuldung, deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind. Von der Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien muss man sich wohl für längere Zeit verabschieden, ebenso wie von den Plänen für eine umfassende Steuerreform. Steinbrück hält eine Vereinfachung des komplizierten deutschen Steuersystems in den kommenden zehn Jahren für nicht mehr finanzierbar. Die Schulden, die die Regierung aufnehmen musste, um die deutsche Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren, werden die kommenden Generationen zahlen müssen.

Stand: 18.08.2009 10:00 Uhr