"Super-Mom" mit angekratztem Image

Die Devise der schwarz-roten Familienpolitik lautete: Deutschland soll kinderfreundlicher und kinderreicher werden. Ministerin von der Leyen stieg zum Star in Kabinett und Medien auf und spielte Trümpfe wie Elterngeld oder Krippen-Ausbau gekonnt aus. Doch ihr glänzendes Image hat mittlerweile ein paar Kratzer.

Von Patrizia Zugmann, BR

[Bildunterschrift: Von der Leyen beim Besuch eines Mehrgenerationenhauses in Weimar. Das Image der Ministerin hat inzwischen Kratzer bekommen. ]
Konrad Adenauer glaubte noch: "Kinder kriegen die Leute immer." Ein fataler Irrtum, wie wir heute wissen. Mittlerweile muss das Kinderkriegen sogar zum Politikziel erklärt werden. Im Koalitionsvertrag von 2005 heißt es: "Wir wollen mehr Kinder in den Familien." Familienministerin Ursula von der Leyen hatte zunächst die Statistik auf ihrer Seite. Noch im Februar dieses Jahres sprach die CDU-Ministerin von einer Geburtenzunahme für 2008 - obwohl das Plus hauchdünn war und Experten von einer kleinen Aufwärtsbewegung in einem dauerhaften Abwärtstrend sprachen. Nur zwei Monate später mussten die Zahlen allerdings korrigiert werden, von Babyboom keine Spur mehr. Die nicht haltbare Erfolgsmeldung war peinlich für die Vorzeige-Ministerin.

Elterngeld: Ministerin zufrieden...

Von Anfang an umstritten innerhalb der Koalition war das Elterngeld. Der Finanzminister meldete Bedenken an und die CSU verhöhnte die Vätermonate als "Wickelvolontariate". Dennoch ging die Regelung pünktlich am 1. Januar 2007 an den Start. Viele junge Eltern nutzen seitdem gemeinsam die Chance, mit 67 Prozent ihres Nettoeinkommens 14 Monate lang in Babypause zu gehen. Die Familienministerin verkündete Ende 2008 eine rundum positive Zwischenbilanz: Das Elterngeld bewirke, dass die Deutschen mehr Kinder kriegen, mehr Frauen erwerbstätig seien und sich mehr Väter in der Erziehung engagierten.

... Experten eher skeptisch

[Bildunterschrift: Spottete einst über das "Wickelvolontariat": CSU-Landesgruppenchef Ramsauer ]
Auch die SPD wollte vom Erfolg profitieren und betonte, dass Elterngeld und Krippen-Offensive bereits unter Rot-Grün initiiert wurden. Experten monierten, dass vor allem gut verdienende Paare davon profitieren und die meisten Männer nur die Mindestauszeit von zwei Monaten nehmen. Neue Zahlen belegen außerdem, dass in kaum einem anderen europäischen Land so wenige Mütter arbeiten wie in Deutschland. Als nun auch noch die Geburtenrate sank, war auch die Kritik am hohen finanziellen Aufwand wieder da. Die Regierung trat die Flucht nach vorne an und will mit einem Modell für Teilzeitarbeit nachbessern. Auch wenn das Elterngeld bisher kein Geburtenwunder ausgelöst hat, die finanzielle Situation für viele Eltern hat es verbessert. Und es hat das "Klima" für Väter verändert, die aus dem Job aussteigen wollen, um sich um ihr Kinder zu kümmern.

"Herdprämie" kontra "Wickelvolontariat"

Neben dem Elterngeld war der Ausbau der Krippenplätze das zweite Großprojekt der Familienpolitik. Konservative Kräfte in der Union waren empört, doch eher im Stillen. Weniger zurückhaltend war der erzkonservative Augsburger Bischof Walter Mixa. Er warf von der Leyen vor, Frauen zu "Gebärmaschinen" herabzustufen. Erbitterte gesellschaftliche Diskussionen folgten, ein Glücksfall für Talkshow-Deutschland.

[Bildunterschrift: Kindertagesstätte in Dresden ]
Mit dem Kinderförderungsgesetz wurde verabschiedet, dass 2013 für ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren ein Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter zur Verfügung stehen muss. Die CSU setzte ihre verspottete "Herdprämie" durch: Wer mit dem Kind zu Hause bleibt, soll ein monatliches Betreuungsgeld erhalten. Der Ausbau der Krippenplätze geht in den einzelnen Bundesländern zwar unterschiedlich schnell voran, doch die Regierung hat ihn wie beabsichtigt unter Dach und Fach gebracht.

Kindergelderhöhung: So viel wie "zwei Schachteln Zigaretten"

Debatten innerhalb der Koalition gab es auch beim Thema Kindergeld. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) höhnte, dass eine Erhöhung um acht oder zehn Euro "den Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten oder zwei großen Pils" habe. Ab 1. Januar 2009 wurde das Kindergeld angehoben - um zehn Euro fürs erste und zweite Kind. Sozialexperten zufolge bleibt bedürftigen Familien nicht viel davon übrig, weil der Zuschuss mit den Hartz-IV-Bezügen verrechnet wird. Die Große Koalition erhöhte das Kindergeld zwar das erste Mal seit sieben Jahren, musste aber eine grundsätzliche Neustrukturierung der Kinderförderung auf später verschieben. Seit 2006 arbeitet das Familienministerium daran, ein Ergebnis kann voraussichtlich erst 2011 vorgelegt werden.

SPD: "Kontrollwut" beim Kinderschutz

Das geplante Kinderschutzgesetz provozierte einen Koalitionskrach und scheiterte schließlich. Nachdem Fälle misshandelter und vernachlässigter Kinder in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt hatten, wollte die Familienministerin strengere Auflagen für Jugendämter und Erzieher. Starker Gegenwind kam von Familienexperten. Diese wandten unter anderem ein, dass die verordneten Hausbesuche mehr schaden als nützen könnten. Die SPD warf von der Leyen einen "gesetzgeberischen Blindflug" und "Kontrollwut" vor. Außerdem gebe es auf Länderebene schon Kinderschutzgesetze. Die Familienministerin konterte mit dem Vorwurf "politischer Totalblockade". Es gelang nicht, das Gesetz vor der Sommerpause durchzujagen, vielmehr musste sich von der Leyen vom Koalitionspartner anhören, gerne öffentlichkeitswirksame Themen zu besetzen, es aber "an handwerklicher Vorbereitung" mangeln zu lassen.

Heftiger Streit über Sperre für Internetseiten

Stoppschild Kinderpornografie [Bildunterschrift: Ein solches Schild sollen Internet-Nutzer künftig sehen, wenn sie versuchen, eine Kinderpornoseite aufzurufen. ]
Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet stand und steht im Kreuzfeuer der Kritik. Große Internetprovider sollen damit verpflichtet werden, ein Stopp-Schild einzublenden, wenn indizierte Seiten angesurft werden. Die Opposition prangerte Populismus an, weil die Maßnahme letztlich wirkungslos sei. Denn die Sperre sei leicht zu umgehen und der Anbieter des Inhalts bleibe unbehelligt. Die Internetgemeinde war empört, dass das Bundeskriminalamt die Sperrliste erstellen soll. Schnell hatte die Ministerin in Chatrooms und Foren den Spitznamen "Zensursula" weg, vor allem der Piratenpartei nutzt jetzt die Aufregung. Aber auch Datenschützer kritisierten das Vorhaben als Einstieg in die Internetzensur. Eine Online-Petition gegen das Gesetz umfasste innerhalb von vier Wochen 100.000 Stimmen. Die Ministerin versprach Nachbesserungen. Mittlerweile ist das Gesetz auf dem Weg, hat aber viele verprellt, die das Anliegen eigentlich unterstützen.

Fazit: Den Imagewandel hat von der Leyen geschafft

Die größte Leistung der Familienpolitik in den vergangenen vier Jahren ist der Imagewandel. Was Gerhard Schröder "Ministerium für Frauen und Gedöns" nannte, hat durch eine konservative Ministerin und Vorzeigemutter eine höhere gesellschaftliche Relevanz bekommen. Die Statistiken, die Ursula von der Leyen gerne heranzieht, haben ihr allerdings die Erfolgsmeldungen verhagelt und eilige Gesetzentwürfe schürten den Verdacht von Populismus. Das trübt die ansonsten positive Bilanz.