Hehre Versprechungen und brüchige Erfolge

Mit der Entwicklungspolitik betreut Heidemarie Wieczorek-Zeul ein Ressort, das nicht auf kurzfristige oder prestigeträchtige Erfolge schielen sollte. Daher zeigt sich die Qualität ihrer Arbeit daran, ob sie auf nachhaltige Strategien setzt, unabhängig von deren Laufzeit oder Popularität.

Von Stefan Keilmann, tagesschau.de

Als dienstälteste Ressortchefin in der Großen Koalition kämpft Heidemarie Wieczorek-Zeul seit 1998 für mehr Geld und gegen den Machtverlust ihres Ministeriums. Als zentrale Aufgabe für die 16. Legislaturperiode hatte sie sich Fortschritte bei den UN-Milleniumszielen vorgenommen.

Mehr Geld - aber weniger als geplant

[Bildunterschrift: Kampf für die Armen - Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ]
Dafür setzte Wieczorek-Zeul durch, dass eine konkrete Aufstockung ihres Budgets im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Bis zum Jahr 2010 sollte mindestens 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungspolitik zur Verfügung stehen. Vier Jahre später zeigt sich ein altbekanntes Bild: Hehre Versprechungen wurden relativiert. Zwar steht ihr heute mehr Geld zu Verfügung als zu Beginn der Legislaturperiode. Für das kommende Jahr sind aber bislang nur noch kleinere Steigerungen vorgesehen. Bleibt es dabei, liegt ihr Haushalt dann bei 0,42 Prozent des BIP, das Ziel von 0,51 Prozent wäre klar verfehlt.

"Hilfe nicht an konkrete Bedingungen geknüpft"

Wer permanent um Geld kämpft, muss sich gut überlegen, wie er es anlegt. Daher sollten die Hilfen auf 60 Länder beschränkt und besser kontrolliert werden, was mit dem Geld passiert. Budgethilfe, also projektungebundene Zahlungen, dürfe es nur noch für Staaten mit "guter Regierungsführung" geben. Tatsächlich reduzierte Wieczorek-Zeul die Zahl der Partnerländer auf 58. Auch die Zahlungen an China wurden 2008 eingestellt. Allerdings unterstützt ihr Ministerium weiterhin Staaten wie Äthiopien, in denen die Menschenrechte massiv verletzt werden. "Der größte Fehler dabei ist, dass die Hilfe nicht an konkrete Bedingungen geknüpft wird", kritisiert Günter Nooke, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Entwicklungspolitik könne und müsse Einfluss nehmen. "Wir sollten Menschenrechte wie Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit einfordern." Dies gelte auch bei Budgethilfe. So ist beispielsweise Ruanda weit von "guter Regierungsführung" entfernt, wird aber weiterhin pauschal unterstützt. Auch bei den Kontrollen der Gelder hapert es gewaltig. Gerade einmal 0,03 Prozent des Gesamtbudgets flossen in die sogenannte Wirkungsprüfung. Laut OECD sind ein bis drei Prozent angemessen.

Dauerzwist mit anderen Ministerien

Ein weiteres Problem Wieczorek-Zeuls: Ihr wird permanent das Wasser abgegraben.  Längst engagieren sich fast alle Ministerien im Feld der Entwicklungspolitik, ob im Bereich Umwelt, Landwirtschaft, Forschung oder Bildung. Die Strategie wird kaum abgestimmt. Zudem birgt der Konkurrenzdruck die Gefahr, dass eher auf kurzfristige Projekte gesetzt wird. "Scheinprojekte über ein bis zwei Jahre helfen niemandem weiter", betont auch Nooke. Die Entwicklungspolitik dürfe nicht unter den Druck geraten, schnelle Erfolge vorweisen zu müssen. "Wir sollten eher auf langfristige Partnerschaften mit klaren Regeln für beide Seiten setzen."

Gefangen in diesem Dilemma, scheint Wieczorek-Zeul eines ihrer zentralen Ziele des Koalitionsvertrages aus den Augen verloren zu haben: eine bessere Verzahnung mit Außen- und Außenwirtschaftspolitik. So fördert das Entwicklungshilfeministerium Kleinbauern in Westafrika, diese Bemühungen werden aber von anderer Stelle torpediert: Es nutzt den Bauern wenig, wenn sie im Anbau unterstützt werden, ihre Erträge aber aufgrund von Handelsbarrieren nicht in die EU exportieren können. Und selbst auf lokalen Märkten verlieren sie häufig den Preiskampf gegen stark subventionierte Lebensmittel aus der Europäischen Union.

Herzensprojekt Afghanistan

Ein Paradebeispiel für Konkurrenz zwischen den Ministerien ist Wieczorek-Zeuls Herzensprojekt, der Wiederaufbau in Afghanistan. Dort engagieren sich neben ihrem Haus auch das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium beim Bau von Schulen, eigentlich einer klassische Aufgabe ihres Ressorts. Zudem dürfte sie wurmen, dass der Afghanistan-Etat des Außenministeriums in diesem Jahr mit rund 90 Millionen Euro genauso hoch ist wie ihr eigener. Erfolge verbucht Wieczorek-Zeul im Bereich der Lehrerausbildung. Dafür vernachlässigt sie am Hindukusch landwirtschaftliche Projekte, einst eine der Kernkompetenzen der deutschen Entwicklungspolitik.

Zwiespältige Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft

Das Probleme widerstreitender Interessen setzt sich auf der Ebene der europäischen Politik fort. Eine Chance dagegen vorzugehen, bot Wieczorek-Zeul die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007. Doch sie konnte nur in einigen Fragen mit den anderen Staaten eine gemeinsame Linie finden. So gründete die Europäische Union eine Energiepartnerschaft zwischen Afrika und Europa und verankerte eine gemeinsame EU-Afrika-Strategie sowie eine HIV/Aids-Strategie. Entwicklungspolitisch relevantere Punkte wie Importzölle oder Agrarsubventionen blieben unberührt.

Kleine Fortschritte bei den UN-Milleniumszielen

[Bildunterschrift: Erfolge bei der Bildung - eine Schule in Mosambik. ]
Dennoch kann Wieczorek-Zeul kleine Fortschritte bei den UN-Milleniumszielen verbuchen. Experten loben vor allem deutsche Verdienste im Bereich Bildung. So stieg beispielsweise in Mosambik, wo sich ihr Ministerium stark engagiert, die Einschulungsrate von 43 Prozent im Jahr 1997 auf heute 76 Prozent. Zudem zählt Deutschland weltweit zu den Vorreitern bei Mikrofinanzierungsprogrammen.

Dass diese Erfolge gefährdet und teilweise zerbrechlich sind, zeigte die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. So ging nach dem jüngsten Report der UN der Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung von 1990/92 bis 2004/06 zwar von 20 auf 16 Prozent zurück. Seit 2008, dem ersten Jahr der Krise, steigt der Anteil aber wieder an. Heute sind mehr als eine Milliarde Menschen chronisch unterernährt, das sind 100 Millionen mehr als noch vor einem Jahr und so viele wie nie zuvor. Kritiker forden daher ein radikalen Systemwechsel in der weltweiten Entwicklungspolitik.

Mit mehr Geld gegen die Krise

[Bildunterschrift: Heidemarie Wieczorek-Zeul in ihrem Berliner Büro ]
Deutschland reagierte hingegen, wie so oft, mit mehr Geld. Wieczorek-Zeul erstritt sich im Konjunkturpaket II weitere 100 Millionen Euro. In vielen Partnerländern wurden so Zusagen erhöht oder vorgezogen, um die Krisenfolgen abzufedern. Zudem engagierte sie sich in der Stieglitz-Kommission, die Vorschläge zur Reform des internationalen Geld- und Finanzsystem erarbeitete. Allerdings wurden deren Ergebnisse von der UN nur halbherzig umgesetzt. Als Erfolg verbuchen kann die deutsche Entwicklungshilfeministerin den jüngsten Gipfel der G-8 im italienischen L´Aquila: Die Bundesregierung beschloss gemeinsam mit den anderen wichtigsten Industrienationen weitere Hilfen für die ländliche Entwicklung in den ärmsten Länder in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar.

Nicht nur eine Frage des Geldes

Wieczorek-Zeul kämpft unermüdlich für ihr Ressort. Experten kritisieren aber, dass sie dabei Gefahr läuft, nachhaltige Strategien aus den Augen zu verlieren. Hilfen müssten stärker an die jeweilige Situation der Partnerländer angepasst und ihre Wirkung langfristig überprüft werden. Statt pauschaler Zahlungen gelte es die Gelder dort einzusetzen, wo sie zu dauerhaften Erfolgen führen - also in Bildung, Kleinkredite und Infrastrukturmaßnahmen. Das ist aber bislang nur halbherzig geschehen.

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