Erst Reförmchen, dann der Kampf gegen die Krise

Zwei Arbeitsminister teilten sich die Legislaturperiode: Erst Franz Müntefering, dann Olaf Scholz. Bis Mitte 2008 brummte der Konjunkturmotor, die Arbeitslosigkeit sank und die Koalition beschäftigte sich mit Reförmchen. Dann kam die Wirtschaftskrise. Damit änderten sich Prioritäten der Arbeitsmarktpolitik grundlegend.

Von Gabriele Holzner, HR

"Wohlstand sichern, Arbeit schaffen" - mit diesem Schlagwort war die Große Koalition 2005 angetreten, und meinte damit vor allem: die Arbeitslosigkeit abbauen. Das gelang zunächst. Die Zahl der Arbeitslosen sank von über 4,5 auf knapp über drei Millionen. Der Erfolg in Zahlen ist eindeutig, umso strittiger ist jedoch, wer diesen Erfolg für sich verbuchen darf. War es Folge der Schröderschen Reformgesetze, die ab 2006 endlich greifen? Oder doch das Resultat der vielen kleinen Maßnahmen der Großen Koalition? Haben Kombilohnmodelle, Lockerung beim Kündigungsschutz und andere Maßnahmen gegriffen? Oder hat die Bundesregierung einfach nur Glück gehabt, weil der Konjunkturmotor brummt?

Mit der Krise ändern sich die Prioritäten

[Bildunterschrift: Unter Schwarz-Rot sank die Zahl der Arbeitslosen - zunächst jedenfalls. ]
Experten meinen, es war letzteres. Denn als Ende 2008 die Banken- und Finanzkrise in der Realwirtschaft ankommt, steigen prompt die Arbeitslosenzahlen auch wieder. Schnell wechseln die Prioritäten: es geht nicht mehr darum, junge oder ältere Arbeitslose und minder Qualifizierte aus der Arbeitslosigkeit heraus zu vermitteln. Sondern es gilt dafür zu sorgen, keine neue Massenarbeitslosigkeit zuzulassen. Denn die nur befristet Beschäftigten stehen schnell auf der Straße ebenso wie die Leiharbeiter aus den guten Konjunkturzeiten.

Das Krisenrezept der Regierung: sie verlängert und vereinfacht das Kurzarbeitergeld, erst auf 18, später auf 24 Monate. Minister Olaf Scholz wertet diese schnell gestrickten Gesetze als "das entscheidende Mittel gegen Massenentlassungen in der Wirtschaftskrise" und damit als seine effektivste Arbeitsmarktmaßnahme. Etliche Experten jedoch schätzen, dass das verlängerte Kurzarbeitergeld die Kündigungen nur um ein Jahr verschiebt - was dann ja aber nach der Bundestagswahl wäre. Mitte 2009 hatten 36.000 Unternehmen für insgesamt 1,1 Millionen Arbeitnehmer tatsächlich Kurzarbeit eingeführt; im Wochentakt kommen neue dazu.

Fragen und Antworten:

Arbeitszeiterfassungsgerät (Foto: picture-alliance/ dpa)

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Arbeitsmarktpolitik bleibt Flickwerk

Der Koalitionsvertrag spricht von einer grundlegenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik spätestens im Jahre 2007. Immer wieder werden Programme gestrichen, verändert, neu erfunden - dennoch bleibt es Flickwerk, das auch noch voller handwerklicher Fehler ist. Bei den Sozialgerichten stapeln sich Beschwerden und Klagen. Arbeitslosengeld I gibt es seit 2005 nur noch zwölf Monate (Ausnahme: bei älteren Arbeitslosen hat die Koalition nachgebessert), danach erhalten Arbeitslose nur noch Arbeitslosengeld II (ALG II), also Hartz IV als Existenzminimum. Fördern und Fordern hieß der Grundgedanke. Beim Fordern wird verschärft, beinahe jeder Job ist zumutbar. Gleichzeitig wird das Schonvermögen erhöht, und über weitere Erhöhungen wird nachgedacht. Für die Kinder wird nachgebessert, ein Kinderzuschlag eingeführt. Bessere Betreuung und Vermittlung wurde versprochen, scheitert aber in der Praxis daran, dass es gar nicht genug Vermittler gibt. Zwar sollten bis 2010 noch tausende Vermittler eingestellt werden, doch bei leeren Staatskassen schwindet die Hoffnung darauf.

Das Betreuungsproblem wird vertagt - auf nach der Wahl

[Bildunterschrift: Die Jobcenter - eine gute Idee, die sich für die Koalition zum Flop entwickelt. ]
Und dann auch noch der Flop mit der Betreuung aus einer Hand, wo regionale Arbeitsagentur und kommunales Sozialamt im Jobcenter zusammengelegt wurden. Eine eigentlich gute Idee. In der Praxis brauchte das Modell jedoch gehörige Anlaufzeit, schließlich mussten Behörden vereint werden, die bislang nicht zusammengehörten. Und dann im Dezember 2007: das Bundesverfassungsgericht hält zwar das ALG II für verfassungsgemäß, die Mischverwaltung jedoch für grundgesetzwidrig. Also entweder das Grundgesetz ändern oder die Jobcenter und Arges wieder zerteilen - die Große Koalition kann sich weder auf das eine noch das andere verständigen. Eine Regelung wird auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt.

Weniger Lohnnebenkosten aber kaum mehr auf dem Lohnzettel

Versprochen hatte die Koalition, die Lohnnebenkosten zu senken. Dieses Versprechen hat sie gehalten. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken gleich dreimal: Von 6,5 auf 4,3 Prozent, dann auf 3,3 und schließlich auf 2,8 Prozent. Die Freude am Ende des Monats beim Blick auf den Lohn- oder Gehaltszettel bleibt bei den meisten dennoch verhalten, denn gleichzeitig steigen die Rentenbeiträge (von 19,5 auf 19,9 Prozent) und für die meisten nach der Gesundheitsreform auch die Beiträge zur Krankenversicherung. Gleichzeitig fielen die Lohnerhöhungen schwach aus, und dann kam die Wirtschaftskrise.

Mindestlohn bleibt Zankapfel

[Bildunterschrift: In etlichen Branchen gilt inzwischen ein Mindestlohn, so etwa im Bauhauptgewerbe. ]
Die SPD will einen Mindestlohn - am liebsten flächendeckend und für alle Berufsgruppen. Ihre Argumente: der gesetzliche Mindestlohn schafft Lohngerechtigkeit und vom Lohn eines Vollzeitjobs muss der Arbeitnehmer leben können. Die CDU will ihn nicht, sieht dadurch die Tarifautonomie und Arbeitsplätze gefährdet, und setzt auf regionale Lösungen und Kombilohn-Modelle. Trotz dieser prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten führt die Große Koalition für etliche Branchen den gesetzlichen Mindestlohn ein. Im Falle der Briefdienstleister - hier gilt er seit Ende 2007 - werden die ins Gesetz geschriebenen 9,80 Euro von den privaten Kurier- und Postdienstleistern bis heute bestritten und nicht gezahlt. Sie beklagen das Gesetz und beharren auf den in eigenen Tarifverträgen festgelegten viel niedrigeren Stundenlöhnen. Zumindest für die privaten Kurier- und Postdienstleistungen stimmt, dass der verordnete Mindestlohn Arbeitsplätze gekostet hat. Sie haben Expansionspläne auf Eis gelegt und Mitarbeiter entlassen.

Im April 2009 hat die Bundesregierung das Arbeitnehmerentsendegesetz, das Mindeststandards an Arbeitsbedingungen regelt, nochmal novelliert. Damit gilt nun für folgende Branchen ein jeweils spezifisch geregelter Mindestlohn: Bauhauptgewerbe, Dachdecker, Elektrohandwerk, Gebäudereiniger, Briefdienstleistungen, Sicherheitsdienste, Bergbau, Wäschereien, Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildung sowie Pflege. Dennoch: Die SPD hat das Thema zum Wahlkampfthema erkoren - die CDU lehnt die Ausdehnung kategorisch ab.

Die Rente wird garantiert

[Bildunterschrift: Die Große Koalition einigte sich auf eine Rentengarantie - und hält damit eines ihrer Versprechen. ]
Die Rente ist sicher - seit Juli 2009 gibt es eine Rentengarantie für die jetzigen Rentenbezieher. Auch wenn die Löhne sinken - in Zeiten der Wirtschaftskrise ein realistisches Szenario - bleiben die Renten stabil. Darauf hat sich die Große Koalition gerade noch vor ihrer letzten Sommerpause verständigt, wenn auch nicht ohne Diskussionen. Damit hält die Bundesregierung eigentlich nur, was sie bereits 2005 im Koalitionsvertrag versprochen hat: "es darf keine Rentenkürzungen geben". Und ebenfalls wie angekündigt: die Rentenreform. Sie kam sogar früher als versprochen. Bereits ein Jahr nach Regierungsbeginn legt Arbeitsminister Franz Müntefering einen Gesetzesentwurf vor. Ab Januar 2008 gilt das Altersgrenzenanpassungsgesetz, was die stufenweise Einführung der Rente ab 67 bedeutet. Für alle künftigen Renterinnen und Rentner bedeutet das: länger arbeiten und ein geringeres Rentenniveau, dafür aber finanziert. Für diese Antwort auf den demografischen Wandel wird der erste Arbeitsminister von Schwarz-Rot heftig gescholten.

Bei wem bedanken sich die Rentner für den Geldsegen?

Dafür bekommen die derzeitigen Rentner, immerhin rund 20 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, kurz vor Ende der Legislaturperiode nicht nur die Rentensicherung für ihre Zukunft geschenkt, sondern sogar eine echte Rentenerhöhung, um 2,41 Prozent in den östlichen, um 3,38 Prozent in den westlichen Bundesländern. Die letzte Erhöhung zwei Jahre früher war bedeutend bescheidener ausgefallen; gerade mal ein halbes Prozent. Ein Schelm, wer jetzt denkt, ein Wahlgeschenk - fraglich nur, welchem Partner in der Großen Koalition dieser Geldsegen für die Rentner Wählerstimmen beschert.