CDU will schnell weiterregieren, SPD leckt Wunden

Der Tag nach der Wahl

Schwarz-Gelb legt los, SPD leckt Wunden

FDP und CDU wollen nach der Wahl keine Zeit verlieren und möglichst schnell Koalitionsgespräche führen. Bereits heute Nachmittag kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle im Kanzleramt zusammen, um einen Fahrplan zur Regierungsbildung abzustecken, wie FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte im ARD-Morgenmagazin , die Gespräche sollten "spätestens in der nächsten Woche" beginnen. In einem Monat solle der Koalitionsvertrag stehen.

[Bildunterschrift: Wohin steuern sie in den nächsten vier Jahren? Kanzlerin Merkel am Wahlabend mit Generalsekretär Pofalla. ]
CDU und CSU müssen sich mit der FDP mit einem starken Koalitionspartner auseinandersetzen, Die FDP-Fraktion im Bundestag wird doppelt so groß sein wie die CSU-Landesgruppe. Pofalla betonte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen, es bleibe dabei, "was die Unionsparteien im Regierungsprogramm festgelegt und im Koalitionsvertrag versprochen haben." Als Angebot an die Liberalen kündigte er an, die Steuerbelastungen ungeachtet der gewaltigen Neuverschuldung senken zu wollen. Pofalla versprach Entlastungen in zwei Schritten "mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro". Die so genannte kalte Progression solle zurückgenommen und der Eingangssteuersatz um zwei Prozentpunkte gesenkt werden.

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FDP sieht deutliche Unterschiede und will hart verhandeln

Die FDP kündigte harte Koalitionsverhandlungen an. CDU/CSU würden schnell lernen, dass die FDP durchsetzungsfähiger und hartnäckiger sei als die Sozialdemokraten, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Deutschlandradio Kultur. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies im Bayerischen Rundfunk auf deutliche Unterschiede zwischen Union und FDP in der Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik hin.

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Prominente in ihren Wahlkreisen Kanzlerin Merkel hat ihren Wahlkreis klar gewonnen, auch SPD-Spitzenkandidat Steinmeier konnte sich durchsetzen. Andere prominente Politiker waren weniger erfolgreich bei den Direktmandaten. [mehr]

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rief die FDP derweil zur Zurückhaltung auf. Er hoffe, dass die Partei nicht die Bodenhaftung verliere, sagte er bei NDR Info. Für die CDU sieht er in der Koalition mit der FDP Chancen, das eigene Profil besser herauszuarbeiten. Für die Partei gab er die Parole "40 plus" heraus. Ähnlich äußerte sich Hessens Regierungschef Roland Koch.

SPD kündigt harte Oppositionsarbeit an

[Bildunterschrift: Die SPD habe die Menschen in den letzten Jahren nicht erreicht, sagt Vize-Parteichefin Nahles. ]
Die SPD erwacht am Tag nach der Wahl langsam aus ihrer Schockstarre. Während die Parteispitze zur Geschlossenheit aufruft, regt sich im linken Parteiflügel leiser Unmut. Generalsekretär Hubertus Heil sagte im ARD-Morgenmagazin, die Partei habe eine bittere Niederlage erlitten. Nun gelte es, eine "kräftige Oppositionspartei" zu werden. Heil warnte vor überstürzten Personalentscheidungen. Klar sei es, dass Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier Oppositionsführer werde. Die schwarz-gelbe Koalition werde sich auf eine "harte Opposition" einstellen müssen. Auf die Frage nach einer Verjüngung der Partei brachte er den saarländischen SPD-Landeschef Heiko Maas und dessen thüringischen Amtskollegen Christoph Matschie ins Gespräch.

Die Menschen nicht erreicht?

Vize-Parteichefin Andrea Nahles fordert nach der bitteren Niederlage der SPD eine selbstkritische Aufarbeitung. Sie räumte angesichts der hohen Zahl der Wahl-Verweigerer ein, dass die Partei offensichtlich nicht die richtige Ansprache gefunden habe. Dies gelte jedoch nicht nur für die vergangenen Monate, sondern für die letzten elf Jahre Regierungsarbeit, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Die SPD müsse sich stärker öffnen für die Probleme der Gesellschaft und "näher an die Leute ran".

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Juso-Chefin fordert Personaldebatte

Juso-Chefin Franziska Drohsel sagte der "Leipziger Volkszeitung", es gebe eine Glaubwürdigkeitslücke, die geschlossen werden müsse. Auf dem Bundesparteitag müssten daher auch personelle Fragen diskutiert werden. Zur "strategischen Neubestimmung" gehöre auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei".

Wird Müntefering gehen?

Offene Rücktrittsforderungen gibt es derzeit nicht, doch die Unsicherheit über die politische Zukunft von Parteichef Franz Müntefering wächst. Besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen regt sich laut politischen Beobachtern Kritik am Parteichef. Landeschefin Hannelore Kraft, die im kommenden Jahr Landtagswahlen bestreiten muss, äußerte sich bislang ausweichend.

Union sicherte sich alle Überhangmandate

Die Union verlor bei der Bundestagswahl erneut leicht und kam auf 33,8 Prozent der Stimmen. Die SPD rutschte auf ein historisches Tief von 23 Prozent. Großer Wahlsieger sind die Liberalen. Sie gewannen 4,8 Prozentpunkte und kamen auf 14,6 Prozent. Im neuen Bundestag verfügen Union und FDP zusammen über 332 der 622 Sitze. Die Union sicherte sich alle 24 Überhangmandate. Drei davon erhielt die CSU in Bayern.

Auch Linkspartei und Grüne gewannen hinzu und ziehen mit 11,9 und 10,7 Prozent in den neuen Bundestag ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent und fiel damit auf den niedrigsten Stand bei einer Bundestagswahl.