Unionsflügel und FDP streiten über Sozialpolitik

Vor den Koalitionsverhandlungen

FDP und Unionsflügel stecken Reviere ab

Union und FDP haben sich auf dem Weg zur Regierungsbildung auf einen vorläufigen Fahrplan verständigt. Nach dpa-Informationen sind zunächst zwei Koalitionsrunden geplant. Die erste soll an diesem Montag in Berlin stattfinden. Die zweite Koalitionsrunde ist für den 8. Oktober geplant. Bereits vor dem geplanten Auftakt der Koalitionsverhandlungen versuchen beide Seiten ihr Profil zu schärfen.

[Bildunterschrift: NRW-Arbeitsminister Laumann sieht die Union als soziales Korrektiv einer schwarz-gelben Koalition. ]
Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der "Berliner Zeitung", die Union werde das soziale Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition sein. Die FDP werde keine Einschränkungen des Kündigungsschutzes, Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung oder beim Mindestlohn durchsetzen können. Das gelte auch für ihren Plan, Betriebsräte in kleinen Betrieben abzuschaffen. Er lehnte auch die FDP-Forderung nach Zusammenfassung sozialer Leistungen von Arbeitslosengeld II bis Sozialhilfe in einem Bürgergeld ab.

Als schwierigsten Punkt in den Koalitionsverhandlungen bezeichnete Laumann die Gesundheitspolitik. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse ein Vollversicherungssystem bleiben. Anders als von der FDP dargestellt, sei der derzeit geltende Gesundheitsfonds kein Problem.

Auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer wies Forderungen nach einer Kündigungsschutz-Lockerung zurück: "Das ist völliger Quatsch und überdies ein falsches Signal." Die Probleme, die die Arbeitgeber in Wahrheit drückten, seien die hohe Steuerlast und die Suche nach gut qualifizierten Fachkräften.

Union uneins beim Kündigungsschutz

Zumindest beim Kündigungsschutz ist sich die Union allerdings selbst nicht einig. Dort gebe es Reformbedarf, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der "Frankfurter Rundschau". Man müsse sich "genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern".

Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte dagegen, dass sozialpolitische Regelungen der schwarz-roten Vorgängerregierung etwa beim Kündigungsschutz oder beim Mindestlohn nicht angetastet würden. Auch der Gesundheitsfonds werde "im Kern unangetastet" bleiben.

"Merkel sollte verbal abrüsten"

[Bildunterschrift: FDP-Vize Pinkwart fordert einen "echten Neuanfang und Aufbruch". ]
FDP-Vize und NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart kritisierte diese und andere Festlegungen Merkels für die Koalitionsverhandlungen: "Ergebnis der Verhandlungen muss ein echter Neuanfang und Aufbruch sein. Die Union kann nicht von vornherein ganze Politikfelder ausschließen und für nicht verhandelbar erklären", sagte er der "Bild"-Zeitung. Merkel und die Union sollten "verbal abrüsten".

Die FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union mehr auf Inhalte als auf das Tempo achten. In der "Passauer Neuen Presse" sprach sie sich auch für Korrekturen beim BKA-Gesetz, Anti-Terror-Gesetzen und Internetsperren aus. Vorwürfe, mit der FDP würde es zu sozialen Einschnitte kommen, nannte Leutheusser-Schnarrenberger "absurd": "Es wird mit uns keinen Kahlschlag geben."