SPD-Führung schwört auf die Ampel

Nach Steinbrück-Äußerungen zur Großen Koalition

SPD-Führung schwört auf die Ampel

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verstärkt die SPD-Führung ihr Werben für eine Ampelkoalition. Neben Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier spricht sich auch Parteichef Franz Müntefering für ein Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP aus. "Ich bin überzeugt, dass die FDP weiß, dass sie in einer Koalition mit uns und den Grünen ein größeres Alleinstellungsmerkmal hätte, als wenn sie mit CDU und CSU unterwegs wäre", sagte Müntefering der "Augsburger Allgemeinen". "In Sachen Bildungs-, Außen- und Innenpolitik, Menschenrechte und Datenschutz, kleine und mittlere Unternehmen könnten wir mit der FDP einiges bewegen", fügte der SPD-Chef hinzu.

Steinmeier: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb

Auch Steinmeier selbst plädierte für eine Ampelkoalition. "Ich wünsche es mir", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Er wisse zwar, dass FDP-Chef Guido Westerwelle ein Bündnis mit der Union bevorzuge. "Soll er doch", sagte Steinmeier. Westerwelle übersehe, dass es keine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben werde. Zugleich warnte der SPD-Spitzenkandidat vor Schwarz-Gelb. Wenn die FDP, die noch immer an den Markt ohne Grenzen glaube, auf den starken wirtschaftsliberalen Flügel der CDU treffe, seien die Spielräume für eine Politik mit Augenmaß dahin.

Auch Große Koalition nicht ausgeschlossen

Andere SPD-Spitzenpolitiker schließen aber auch eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union nicht aus. So sagte der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck der Tageszeitung "Die Welt", Große Koalitionen sollten "immer eine Ausnahme bleiben". Eine Fortsetzung der Großen Koalition sei aber "nicht ausgeschlossen".

[Bildunterschrift: "Gemeinsamkeiten": Merkel und Steinbrück bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. ]
Gestern hatte Finanzminister Steinbrück eine Neuauflage von Schwarz-Rot nach der Bundestagswahl als "kein Unglück" bewertet und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Zwischen Union und SPD gebe es "mehr denn je" Gemeinsamkeiten, sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg. Später ruderte der Finanzminister zurück. Die SPD kämpfe dafür, Schwarz-Gelb zu verhindern, betonte er in Berlin: "Wir suchen nicht die Große Koalition, schließen sie aber nicht aus."