Linkspartei bereit für die Minderheitsregierung Riexinger umwirbt SPD und Grüne

Stand: 28.08.2013 11:46 Uhr

Bernd Riexinger | Bildquelle: dpa
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Kann sich nun doch vorstellen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren: Linksparteichef Riexinger

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der SPD und den Grünen das bisher weitreichendste Angebot für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl unterbreitet. "Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus", sagte er der "Berliner Zeitung". Statt Animositäten und Formalitäten würden "nur die Inhalte" zählen, betonte er.

Damit zeigte sich Riexinger erstmals auch für die Möglichkeit offen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Dies hatten er und andere Politiker seiner Partei bislang ausgeschlossen.

DGB-Wahlaufruf - für Riexinger Anlass zum Andersdenken

Anlass für die Planänderung ist laut Riexinger der Wahlaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dieser lese sich wie das Programm für eine Mehrheit links der Mitte, betonte der Parteichef. "Mindestlohn, gerechte Renten, soziale Sicherheit, Schluss mit dem Sozialabbau, das wäre das Mindestprogramm einer Regierung, die wir unterstützen."

Riexinger rief die Gewerkschaften auf, eine Annäherung zwischen SPD, Grünen und Linken zu moderieren. "Es wäre gut, wenn die Gewerkschaften in den kommenden Jahren ihren Beitrag dazu leisten, dass eine andere Mehrheit handlungsfähig wird", sagte er. "Niemand eignet sich besser, um einen Runden Tisch bereit zu stellen."

Für die SPD kein Thema

Thomas Oppermann | Bildquelle: dpa
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Für ihn ein Fall von Stalking: SPD-Politiker Oppermann erteilt den Werbeversuchen Riexingers eine Absage.

Bisheriger Stand ist, dass SPD und Grüne eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene strikt ausschließen. Dem neuerlichen Bündniswerben erteilte die SPD denn auch eine Abfuhr.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Avancen der Linkspartei erinnern mich langsam an Stalking." Er stellte weiter klar: "Es bleibt dabei: Wir kämpfen für eine Koalition mit den Grünen." Alles andere sei für die SPD kein Thema.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. August 2013 um 07:00 Uhr.

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