Von Rot-Rot bis Jamaika: Es kann bunt werden

Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen am Sonntag könnten den Bundestagswahlkampf durchaus noch auf Trab bringen. Denn die drei Unionsministerpräsidenten sitzen laut jüngsten Umfragen nicht allzu fest im Sattel. Eine bunte Koalitionsdebatte könnte die Folge sein. Selbst zwei rot-rote Koalitionen sind drin.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier könnten beide etwas Rückenwind durch die Landtagswahlergebnisse brauchen. ]
Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag werden noch bedeutungsschwerer für die Bundestagswahl sein, als Anfang des Jahres gedacht. Denn der Bundestagswahlkampf ist bisher durch zweierlei gekennzeichnet: Weitgehende Abwesenheit eines Streits um politische Inhalte und große Unsicherheit der beiden Volksparteien. Für Union und SPD ist derzeit schwer erkennbar, welche Koalition die Deutschen bevorzugen werden.

Zwar ist Angela Merkel in Umfragen als Wunschkanzlerin hoch bewertet, doch schlägt sich diese Begeisterung nicht auf die Werte der CDU nieder - die dümpelt bisher bei um die 35 Prozent herum. Das macht die Union unsicher, ob es für Schwarz-Gelb reichen wird - ihre Wunschkoalition. Die SPD wiederum wartet noch viel dringender auf einen Stimmungsaufschwung, sie kämpft mit historisch niedrigen Umfragewerten.

Rückenwind für Union - oder SPD?

Würden in Sachsen, Thüringen und im Saarland schwarz-gelbe Koalitionen entstehen, könnte Angela Merkel daraus einen Wählerwunsch als Bundestrend herausfiltern und propagieren, der ihr nochmal mehr Rückenwind gäbe - ebenso wie schon bei der Bundespräsidentenwahl im Mai . Alle drei wählenden Bundesländer haben bisher Unions-Ministerpräsidenten. Sie können es schaffen, obwohl in zwei Ländern der Verlust der absoluten Mehrheit droht.

Der Erfolg der Union könnte aber auch eine Chance für die SPD sein - wenn auch eine bittere: Es könnte dann ein Mitleidseffekt für die SPD an der Wahlurne des 27. Septembers entstehen: Für eine altgediente Partei, die um ihre Existenz als Volkspartei ringt. Womöglich könnte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) dann noch ein paar unentschiedene, jedoch dem linken Wählerlager entstammende Bürger für sich gewinnen. Denn die SPD hat im Vergleich zu den anderen Parteien laut Wahlforschern mit Abstand das größte Mobilisierungspotenzial, das derzeit noch unentschieden ist.

Letzte Hoffnung Rot-Rot?

Einen anderen Strohhalm der Hoffnung, an den sich Steinmeier nun klammert, bildet ausgerechnet die Aussicht auf denkbare rot-rote Koalitionen im Saarland und in Thüringen. Eine Ironie der Geschichte, da Steinmeier eine SPD-Linkspartei-Koalition im Bund aus tiefster Überzeugung ablehnt. Dennoch sagte er eine Woche vor den Landtagswahlen der "Rheinischen Post", Koalitionen mit SPD-Beteiligung könnten einen "Positivtrend" begründen. Gemeint waren nicht nur denkbare Große Koalitionen.

Vorwahlumfrage Landtagswahlen:

Umfrage Thüringen Sachsen Saarland Wahl 2009

ARD-Vorwahlumfrage Ergebnisse vom 20. August 2009 [Flash|HTML]

Die SPD könnte Umfragen zufolge bei den Landtagswahlen an diesem Sonntag im Saarland und in Thüringen mit Linkspartei und Grünen die CDU-geführten Regierungen ablösen. Am wahrscheinlichsten ist das im Saarland, da SPD-Spitzendkandidat Heiko Maas eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausschließt - sofern diese der kleinere Partner wäre. Danach sieht es aus, denn der Heimatverband des Linksparteichefs Oskar Lafontaine liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der SPD.

Grüne als Zünglein an der Waage?

In Thüringen ist eine rot-rote Koalition rechnerisch denkbar, doch würde die SPD keinen Linkspartei-Ministerpräsident akzeptieren. Dort müsste der ehrgeizige Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow dann zu Gunsten eines nicht parteigebundenen Ministerpräsidenten zurückziehen, auf den sich beide Parteien einigen könnten: unwahrscheinlich. Oder die Grünen spielen Zünglein an der Waage - und Ramelow lässt SPD-Kandidat Christoph Matschie vor.

Auch wenn Steinmeier eine rot-rote SPD-Regierungsbeteiligung in einem der Länder nach außen positiv darstellen wird, weil er es einfach so deuten muss - schließlich hat die SPD Koalitionen mit der Linkspartei nur für die Bundesebene ausgeschlossen -, parteiintern fürchtet man, der Union damit Wahlkampffutter zu liefern, um Angst vor einer solchen Koalition im Bund zu schüren. Denn selbst wenn die Wähler dem Kandidaten Steinmeier glauben: Woher sollen sie wissen, dass die SPD ihn nicht kurzerhand austauscht, um dann doch mit der Lafontaine-Partei zu regieren? So lautet das Kalkül der CDU/CSU, die versuchen würde, solche Theorien unter die Leute zu bringen.

Eher nur Gedankenspiel: Rot-Rot im Bund 2009

Eine rot-rote Koaltion im Bund gilt in Hauptstadtkreisen jedoch als nahezu ausgeschlossen - die Linkspartei sieht sich selbst nicht in der Rolle der Regierung im Bund für 2009: Zu groß die internen Differenzen und die inhaltlichen mit der SPD.

[Bildunterschrift: Saarlands Regierungschef Peter Müller hätte kein Problem, mit den Grünen zu regieren. Im Gegenteil. ]
Doch nicht nur die Volksparteien zittern vor dem Dreifach-Landtagswahlergebnis am Sonntag. Auch für die Grünen kann es unbequem werden - nämlich dann, wenn im Saarland eine so genannte Jamaika-Koalition entstünde. Rechnerisch denkbar ist sie und ihrem Spitzenkandidat in Saarbrücken wird das zugetraut. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat ohnehin noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Schwarz-Grün interessant findet.

Dann kämen die grünen Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin ins Schwitzen zu erklären, weshalb sie das im Bund für nicht akzeptabel halten. Beide nahmen ohnehin nur zähneknirschend einen Parteitagsbeschluss hin, der Jamaika als Option für eine mögliche Bundesregierung ausschloss. Eine Jamaika-Koalition im Saarland erführe ohne Zweifel großes Medieninteresse. Und keine der drei Parteien hat sie in dem Bundesland ausgeschlossen.

Die FDP in der bequemen Sofa-Position

Eher zurücklehnen kann sich die FDP - sie hat bei den vergangenen Landtagswahlen abgeräumt und ist in wichtigen vier Flächenstaat-Landesregierungen vertreten. Und nun auch noch im Bundes-Umfragehoch: Sie könnte kleinere Niederlagen verschmerzen - in Sachsen regiert die CDU ohnehin schon mit der SPD in Großer Koalition.

Eine Koalitionsoption, die wiederum die Liberalen in Begründungsschwierigkeiten brächte und der SPD Hoffnung auf eine Kanzlerschaft im Bund machen würde, spielt in den drei Bundesländern Saarland, Sachsen und Thüringen keine Rolle: Die rot-gelb-grüne Ampel. Sie ist nach den aktuellen Prognosen rechnerisch mehr als unwahrscheinlich. Auf Bundesebene ist sie die kleine, dennoch nicht ganz so unrealistische Hoffnung von SPD und Grünen als Alternative zur Fortsetzung einer Großen Koalition - sollte es für Schwarz-Gelb am 27. September nicht reichen.