"Jamaika bleibt in der Karibik"

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Grünen nochmals ihre Ziele abgesteckt. Die Große Koalition müsse ein Ende haben und Schwarz-Gelb verhindert werden, forderten sie bei einem kleinen Parteitag in Berlin. Im Sofortprogramm, das die Delegierten verabschiedeten, heißt es: "Wir Grüne wollen Schwarz-Gelb verhindern und den großkoalitionären Stillstand beenden".

[Bildunterschrift: Spitzenkandidatin Künast will mit den Grünen drittstärkste Kraft werden. ]
Erneut schlossen die Grünen ein Bündnis mit Union und FDP aus, denen sie Sozialabbau sowie eine rückwärtsgewandte Umwelt- und Sozialpolitik vorwerfen. In einer Jamaika-Koalition stünden die Grünen einer Übermacht von drei "neoliberalen Parteien" gegenüber, deren Politik bedeute: "dreimal Steuersenkung, dreimal nicht ökologisch, dreimal nicht sozial", sagte die Spitzenkandidatin Renate Künast. Für eine solche Politik stehe man nicht zur Verfügung: "Jamaika bleibt in der Karibik", heißt es im Sofortprogramm.

Zitat:

"Das System Angela Merkel ist nichts anderes als der Tarnkappenbomber für die Atomlobby mit Westerwelle an der Kanone."
Quelle: Grünen-Chefin Claudia Roth auf dem kleinen Grünen-Parteitag in Berlin,

Für ihre eigene Partei formulierten Künast und der zweite Spitzenkandidat Jürgen Trittin den Anspruch, bei der Wahl am 27. September drittstärkte Kraft zu werden. "Das ist unsere Kampfansage an FDP und Linke." Im Vergleich zur Europawahl wollten die Grünen eine Million Stimmen hinzugewinnen, sagte Trittin. Bei der Wahl im Juni hatten die Grünen mit 12,1 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erzielt. Bei der Bundestagswahl 2005 waren die Grünen mit 8,1 Prozent der Stimmen auf dem fünften Platz gelandet.

Zitat:

"In den schwarzen Ministerien wird das Pulver für den schwarz-gelben Durchmarsch in dieser Republik längst gehortet."
Quelle: Grünen-Chef Cem Özdemir auf dem Grünen-Parteitag in Berlin,

Vorwürfe an die SPD

Ziel der Grünen bleibe eine gemeinsame Regierung mit der SPD "mit einem starken grün-roten Kern", sagte Künast. In Bezug auf die Sozialdemokraten heißt es kritisch im Sofortprogramm, die SPD sei "nur dann eine progressive Kraft, wenn Grüne an ihrer Seite den Takt vorgeben".

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bemängelte: "Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die SPD beginnt, sich in der Großen Koalition einzurichten." Sie forderte die Sozialdemokraten auf, "offensiv für eine ökologische und soziale Reformkoalition zu streiten". Künast warf der SPD vor, "rot-grün zu blinken und auf schwarz-rot zu setzen".

wahl.tagesschau.de:

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Das Sofortprogramm umreißt Grünen-Forderungen für Sondierungs- und mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. Im Mittelpunkt stehen Vorhaben, die sie direkt in den ersten Wochen in der Regierung umsetzen wollen. Dazu gehört die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um Gorleben, Asse und Morsleben. Zudem wollen die Grünen die Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke verschärfen. Ebenso planen sie ein Programm, um den Kauf von Elektromobilien zu fördern. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro soll auf den Weg gebracht und die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II angehoben werden. Zudem wollen die Grünen den steuerlichen Grundfreibetrag auf 8500 Euro erhöhen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben und eine einmalige Vermögensabgabe einbringen.

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Grüne beschließen Sofortprogramm für mögliche Sondierungsgespräche
tagesschau 20:00 Uhr, 20.09.2009 [Christiane Meier, ARD Berlin]
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Sofortprogramm als Ergänzung zum Wahlprogramm

Ihr Wahlprogramm hatten die Grünen bereits im Mai verabschiedet. Darin versprechen sie etwa die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit innerhalb der nächsten vier Jahre. Sie treten für die hundertprozentige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare und für die Stärkung der Verbraucherrechte ein. Das Sofortprogramm soll kein Ersatz für das Wahlprogramm sein.