Grüne bleiben beim Nein zum Bündnis mit Union und FDP

Grüne bekräftigen Nein zum gemeinsamen Bündnis mit Union und FDP

"Jamaika bleibt in der Karibik"

Zum Start ihres kleinen Parteitags eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Grünen möglichen Bündnispartnern vorgeworfen, einen Politikwechsel zu blockieren. Sie wollten weiter für öko-soziale Reformen kämpfen, auch wenn sich SPD, Linkspartei und FDP einem entsprechenden Bündnis verweigerten oder nicht dafür stritten, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke in Berlin.

[Bildunterschrift: Führen die Grünen im Wahlkampf: Renate Künast und Jürgen Trittin. ]
"Wir Grüne wollen Schwarz-Gelb verhindern und den großkoalitionären Stillstand beenden", heißt es in einem Sofortprogramm, das die Delegierten heute verabschieden wollen. Erneut schließen die Grünen ein Bündnis mit Union und FDP nach der Wahl aus, denen sie Sozialabbau sowie eine rückwärtsgewandte Umwelt- und Sozialpolitik vorwerfen. Für eine solche Politik stehe man nicht zur Verfügung: "Jamaika bleibt in der Karibik".

Grüne wollen SPD Takt vorgeben

Als Ziel setzt sich die derzeit kleinste Partei im Bundestag, am 27. September dritte Kraft zu werden. "Das ist unsere Kampfansage an FDP und Linke." Der Wunschpartner SPD sei "nur dann eine progressive Kraft, wenn Grüne an seiner Seite den Takt vorgeben", heißt es. Lemke sagte: "Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die SPD beginnt, sich in der Großen Koalition einzurichten." Sie forderte die Sozialdemokraten auf, "offensiv für eine ökologische und soziale Reformkoalition zu streiten".

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Das Sofortprogramm soll Grünen-Forderungen für Sondierungs- und mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl umreißen. Im Mittelpunkt stehen Vorhaben, die sie direkt in den ersten Wochen in der Regierung umsetzen wollen. Dazu gehört die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um Gorleben, Asse und Morsleben. Zudem wollen die Grünen die Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke verschärfen. Ebenso planen sie ein Programm, um den Kauf von Elektromobilien zu fördern. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro soll auf den Weg gebracht und die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II angehoben werden. Zudem wollen die Grünen den steuerlichen Grundfreibetrag auf 8500 Euro erhöhen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben und eine einmalige Vermögensabgabe einbringen.

Sofortprogramm als Ergänzung zum Wahlprogramm

Ihr Wahlprogramm hatten die Grünen bereits im Mai verabschiedet. Darin versprechen sie etwa die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit innerhalb der nächsten vier Jahre. Sie treten für die hundertprozentige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare und für die Stärkung der Verbraucherrechte ein. Das Sofortprogramm soll kein Ersatz für das Wahlprogramm sein.