FDP schließt Ampel-Koalition aus

Die FDP geht mit einem klaren Bekenntnis zu Schwarz-Gelb und der Absage an eine Ampelkoalition in den Wahlkampf-Endspurt. "Wir Freien Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden", heißt es in einem Aufruf der Liberalen, den die Mitglieder eines Parteitages in Potsdam einstimmig verabschiedeten. Es gab eine Enthaltung.Zuvor hatte sich bereits die FDP-Spitze um Parteichef Guido Westerwelle gegen eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen ausgesprochen.

Kein Wort zur Jamaika-Koalition im Aufruf

In dem Wahlaufruf heißt es: "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung." Die Große Koalition müsse beendet und eine rot-rot-grüne Regierung verhindert werden. Die FDP sei "eine eigenständige Partei mit einem eigenen Programm". Die Liberalen werben in dem Papier für eine "große Steuerstrukturreform mit fairen Steuersätzen für alle".

Ein Bündnis der FDP mit der Union und den Grünen wird in dem Aufruf nicht erwähnt. Ein Blick auf die unterschiedlichen Programme mache deutlich, dass eine solche Koalition nicht funktionieren würde, sagte Westerwelle.

Sie benötigen den Flash-Player um dieses Video zu sehen.

Parteichef Westerwelle schließt Ampel nach Bundestagswahl endgültig aus
tagesschau 20:00 Uhr, 20.09.2009 [Frank Jahn, ARD Berlin]
Weitere Video-Formate .

Für die Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl am 27. September stellt die Partei einen einheitlichen Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene in Aussicht. "Wir werden die kalte Progression beenden", heißt es im Wahlaufruf. Ferner fordern die Liberalen "mehr Geld und mehr Freiheit für die Bildungseinrichtungen". In der Gesundheitspolitik setzt sich die FDP dafür ein, den Gesundheitsfonds "unmittelbar nach der Wahl" abzuschaffen.

Ein Schritt der sich auszahlt?

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte die Aussage der FDP gestern als "klares Signal für eine bürgerliche Koalition von Union und Liberalen" gewertet. Der Schritt werde sich am Wahltag für beide Parteien auszahlen, sagte Koch dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die FDP zu einem eindeutigen Bekenntnis zur Union aufgefordert. Sie vertraue darauf, dass sich die FDP klar auf die Union festlegen werde, sagte sie der "Bild am Sonntag". Einen Koalitionswahlkampf lehnte sie aber erneut ab. Es gehe ihr im Wahlkampf-Endspurt darum, "die Union so stark wie möglich zu machen".

Steinmeier zweifelt am Nein zur Ampel

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kündigte an, für eine starke SPD kämpfen zu wollen. "Die Menschen wollen kein Schwarz-Gelb, kein Bündnis der sozialen Kälte", sagte er der "Bild am Sonntag" als Reaktion auf den Beschluss der FDP-Spitze. Im Magazin "Focus" zeigte er sich zudem skeptisch, dass eine die FDP bedingungslos zur Koalitionsaussage mit der Union stehe: "Natürlich legen die Liberalen jetzt Liebesschwüre für eine schwarz-gelbe Koalition ab. Aber ich bleibe da gelassen. Die Erfahrung lehrt doch, dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden." Für FDP-Chef Westerwelle sei die Festlegung auf Schwarz-Gelb "eine Frage der Wählermobilisierung. Seine Sorge wird sein, dass mit einem Offenhalten der Koalitionsfrage wieder viel von der FDP wegschwimmt."

Steinmeier erinnerte an die langjährige Zusammenarbeit von SPD und FDP in früheren Koalitionen. "Die FDP von heute ist nicht mehr dieselbe, aber Schnittmengen sind geblieben. Im Bereich der Außenpolitik liegen sie auf der Hand." Auch in der Frage der Bürgerrechte gelte dies. Die SPD wolle im Zweifel einer Ampel-Koalition Vorrang vor einer Neuauflage der Großen Koalition geben, betonte Steinmeier.

Umfragen zufolge stellt eine Ampel-Koalition für Steinmeier die einzige Möglichkeit dar, selbst ins Kanzleramt einzuziehen. Seine Partei hatte ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nach der Wahl am 27. September eindeutig ausgeschlossen.