Union bereitet sich auf den Wahlsieg vor

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl beginnen in der Union bereits die Diskussionen über einen möglichen Koalitionsvertrag. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, er werde keinen Vertrag unterschreiben, mit dem Steuern angehoben werden sollten. "Eines steht felsenfest: Steuererhöhungen wird es nicht geben", sagte Seehofer den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau". Er sprach sich für eine Koalition der Union mit der FDP aus: "Ich wünsche mir Schwarz-Gelb, und so wird es auch kommen." Eine Fortsetzung der Großen Koalition sei nicht im Sinne einer großen Volkspartei wie der Union.

[Bildunterschrift: CSU-Chef Seehofer: "Ich wünsche mir Schwarz-Gelb, und so wird es auch kommen." ]
Diese Worte dürften bei der FDP auf Wohlwollen stoßen. Denn Liberalen-Chef Guido Westerwelle forderte jüngst die CSU auf, sich "am Riemen zu reißen" und die Angriffe auf die FDP einzustellen. "Der Gegner steht links", so Westerwelle gegenüber dem "Focus".

SPD warnt vor "illegitimer Mehrheit"

Während Union und FDP schon einmal das Kräfteverhältnis in einer möglichen Koalition austesten, hofft die SPD doch noch auf einen Stimmungsumschwung, so dass es nicht für eine schwarz-gelbe Koalition reicht. Die Sozialdemokraten warnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Regierungsbildung auf Basis möglicher Überhangmandate. Sollte sie ohne diese zusätzlichen Mandate keine Stimmenmehrheit für Schwarz-Gelb erzielen, verfüge sie nur über eine "illegitime Mehrheit", die nicht zur Regierungsbildung gebraucht werden dürfe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Frankfurter Rundschau".

[Bildunterschrift: DeutschlandTrend extra vom 17. September 2009 ]

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete bekommt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das teilweise für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber für eine Änderung jedoch Zeit bis 2010 gelassen. Spekuliert wird, dass die Union auf diese Weise bis zu 20 zusätzliche Abgeordnete erhalten könnte. Merkel hatte erklärt, sie werde notfalls auch mit einer Überhang-Mehrheit regieren.

Merkel "spielt mit dem Wahlrecht"

Der hessische SPD-Chef Torsten Schäfer-Gümbel warf Merkel in diesem Zusammenhang Berechnung vor. "Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit für Schwarz-Gelb, aber Frau Merkel würde keine Sekunde zögern, diese fehlende Mehrheit mit Hilfe verfassungswidriger Überhangmandate zu realisieren", sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Er warf Merkel vor, sie spiele mit dem Wahlrecht. Offensichtlich sei der Wille, sich mögliche Überhangmandate zu sichern, der Grund dafür gewesen, eine Reform der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung bislang zu verweigern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, unterstützte die Kritik der SPD teilweise: "Es wäre tatsächlich unanständig, wenn Schwarz-Gelb darauf spekuliert, mit einer geklauten Mehrheit zu regieren." Den Sozialdemokraten müsse man aber vorwerfen, dass sie dem Gesetzentwurf der Grünen zur Beseitigung der verfassungswidrigen Überhangmandate nicht zugestimmt haben.

Müntefering: Merkel hat keine Vision

SPD-Chef Franz Müntefering griff die Kanzlerin indes von anderer Seite scharf an. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warf Müntefering der Kanzlerin fehlende Zukunftsvorstellungen sowie einen Mangel an Gestaltungswillen und Durchsetzungskraft vor. "Sie hat sich verhalten wie im Auto-Scooter: nie anstoßen, perfekt im Ausweichen, aber immer nur im Kreis fahren, also nicht vorankommen", sagte der SPD-Vorsitzende. Er fügte hinzu: Merkel habe "letztlich keine Vorstellung davon, was unseren demokratischen und sozialen Bundesstaat in Zukunft ausmachen soll. Da ist kein Herzblut, keine Begeisterung, keine Vision."

Debatte um Zukunft von Schäuble

[Bildunterschrift: Wolfgang Schäuble könnte neuer EU-Kommissar werden. ]
Unterdessen sorgt die Zukunft von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für Diskussionen. So forderten Innenpolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei einen Kurswechsel in der Innenpolitik und die Ablösung von Schäuble nach der Bundestagswahl. "Für ihn ist Sicherheit meist Selbstzweck", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Sebastian Edathy (SPD), der "Leipziger Volkszeitung". "Dieser Mann wähnt sich im Krieg. Ginge es nach ihm, marschierte die Bundeswehr im Inneren auf, würden Terroristen liquidiert und Passagiermaschinen abgeschossen", sagte Grünen-Experte Wolfgang Wieland. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beklagte einen "grundrechtsblinden Gesetzgeber" der für eine Symbolpolitik stehe, "die nicht mehr Sicherheit schafft". Für die Linksfraktion erklärte deren Innenexpertin Ulla Jelpke: "Unter Schäuble haben Sicherheit und Freiheit verloren."

Eine Ablösung Schäubles scheint auch im Falle einen Wahlsiegs der Union wahrscheinlich. So berichtete der "Spiegel" vorab, Europaabgeordnete von CDU und CSU hätten Merkel aufgefordert, ein "politisches Schwergewicht" für das Amt des EU-Kommissars zu benennen. Damit werde es wahrscheinlicher, dass Schäuble EU-Kommissar werde, da Hessens Ministerpräsident Roland Koch bereits abgesagt habe. Zudem sei der "Merkel-Günstling" Peter Hintze ebenfalls bereits aus dem Rennen.