"Politik heißt nicht Bundestag mit Aktenkoffer"

Es war das Gipfeltreffen der Jugend-Chefs von SPD und FDP: Die Vorsitzenden der Jungsozialisten und der Jungen Liberalen, Franziska Drohsel und Johannes Vogel, diskutierten im tagesschau-Videochat über Politik für junge Menschen, Kopfpauschale, Mindestlöhne und Außenminister Westerwelle.

Die beiden Vorsitzenden warben dafür, sich in Parteien zu engagieren. "Politik heißt nicht Bundestag mit Aktenkoffer. Politik heißt, sich da zu engagieren, wo man wohnt", warb Drohsel für mehr Beteiligung von jungen Menschen in der Politik. Juli-Vorsitzender Johannes Vogel erinnerte sich daran, als ersten politischen Erfolg ein Jugendparlament in seinem Heimatort initiiert zu haben. "Mit anderen kann man etwas bewegen", sagte Vogel.

Sie benötigen den Flash-Player um dieses Video zu sehen.

Franziska Drohsel und Johannes Vogel im Videochat
Videochat, 22.03.2010 [tagesschau.de]

Hartz-IV-Debatte

Auf die Frage, ob es auch innerhalb der FDP kritische Stimmen zu der von Partei-Chef Guido Westerwelle ausgelösten Hartz-IV-Debatte geben habe, antwortete Vogel: "Es gibt einen breiten Konsens, dass wir froh sind, dass es eine Debatte über den Sozialstaat gibt. Wir fordern an keiner Stelle die Verschärfung von Sanktionen, sondern positive Anreize, um es Menschen leichter zu machen, um Schritt für Schritt aus der Arbeitslosigkeit in die finanzielle Selbstständigkeit zu kommen".

Drohsel warnte vor einer "Ausgrenzung von Menschen". Das Existenzminimum hält sie für eine Pflicht. Allerdings sei es "zurzeit möglich, ALGII-Empfängern die Bezüge um 100 Prozent zu kürzen", so Drohsel. Ihrer Ansicht nach mangele es generell "nicht am Willen, arbeiten zu wollen, sondern an den Arbeitsplätzen".

SPD und Linkspartei

Auch die "neue Rolle" der SPD war ein Thema im tagesschau-Videochat. Ein User wollte von der Juso-Vorsitzenden wissen, inwieweit sich SPD und Linkspartei noch unterscheiden würden. "Es gibt tatsächlich Gemeinsamkeiten wie den Mindestlohn. Jedoch gibt es fundamental viele Unterschiede wie beispielsweise die Außenpolitik", betonte Drohsel. Zur Lage ihrer eigenen Partei sagte sie: "Es ist notwendig, die letzten Jahre kritisch zu reflektieren."

Hotelsteuer und Parteispenden

Die Topfrage der tagesschau.de-User war die nach dem Zusammenhang zwischen der Absenkung der Steuer für Hoteliers und den Großspenden für die FDP. Vogel betonte, dass er und die Jungen Liberalen zwar immer für eine Steuerreform, aber gegen die Absenkung der Hotelsteuer gewesen seien. Allerdings müsse er den Parteitagsbeschluss der Partei akzeptieren. Trotzdem verteidigte er den Zusammenhang: "Da lief keiner auf dem Parteitag rum und sagte, da kommt gleich eine Spende", sagte Vogel.

Steinmeier oder Westerwelle?

Während des tagesschau-Videochats wurden die Nutzer gefragt, ob Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein besserer Außenminister als Westerwelle gewesen sei. 71 Prozent der User stimmten mit "Ja". Zwar bescheinigte auch Vogel seinem Parteivorsitzenden "einen holprigen Start", dennoch hält er Westerwelle für "einen guten Außenminister". Vor allem in Fragen der Menschenrechte und der Revitalisierung der Beziehung zu Polen habe Westerwelle bisher gute Arbeit geleistet.

Ein weit schlechteres Zeugnis stellte Drohsel Westerwelle aus. "Er toppt sogar das, was wir von Schwarz-Gelb erwartet haben", kritisierte die Juso-Vorsitzende.