Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD, spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages | Bildquelle: dpa

Nahles zum Asylstreit "CDU und CSU legen halb Europa lahm"

Stand: 24.06.2018 12:29 Uhr

Der Unionsstreit über die Asylpolitik belastet die Koalition: SPD-Vorsitzende Nahles kündigte an, "Tacheles" mit den streitenden Schwesterparteien reden zu wollen. Die positionieren sich aber weiter in der Frage.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss am Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. "Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Ich will von CDU und insbesondere der CSU wissen: Sind sie noch in der Lage, konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten und wollen sie das überhaupt?"

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich an diesem Dienstag zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses seit der Bundestagswahl. Dabei soll es zum einen um den Asylstreit zwischen CDU und CSU gehen, zum anderen auch um die europapolitischen Vereinbarungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Aigner hält Zurückweisungen für Signal

Ilse Aigner | Bildquelle: picture alliance / Gregor Fische
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Ilse Aigner springt in der Diskussion über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ihren Parteikollegen bei.

In dem erbitterten Streit der Schwesterparteien über die Asylpolitik verteidigte Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner den Kurs ihrer Partei: "Die CSU will ein Signal an die Bevölkerung senden, denn die Menschen können vieles nicht mehr nachvollziehen", sagte die Staatsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" - ähnlich wie bereits zuvor Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber.

In Deutschland werde alles rechtlich durchexerziert: Falschparken etwa oder zu schnelles Fahren. Beim Thema Migration sei das anders, und das verunsichere die Leute.  Es sei dabei nicht entscheidend, wie viele Zuwanderer nach den Plänen von Innenminister Horst Seehofer an der Grenze tatsächlich zurückgewiesen werden müssten. "Es geht mir nicht um die konkrete Zahl, wie viele Migranten betroffen wären. Und wenn es nur einer ist", sagte Aigner der Zeitung. "Es geht mir um den Polizisten, der vor Ort steht und nicht zurückweisen kann, obwohl er es müsste."

Von der Leyen mit Verständnis für beide Seiten

Die CDU-Politikerin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte in Teilen Verständnis für die CSU-Forderungen: "Die CSU hat mit ihrem Anliegen doch einen Punkt", sagte sie dem "Spiegel". "Niemand versteht, dass abgelehnte Asylbewerber oder Straftäter, die bereits aus Deutschland abgeschoben worden sind, wieder einreisen und einen neuen Antrag stellen können", sagte die Ministerin. "Wir müssen auch in diesem Punkt Recht und Ordnung herstellen", fügte die CDU-Politikerin hinzu, "da bin ich bei Horst Seehofer".

Zugleich warb sie aber auch wie Merkel für eine europäische Lösung im Asylstreit. "Wir dürfen nicht überziehen und die gemeinsame europäische Idee ersetzen durch einen Länderklub der Egoisten", sagte von der Leyen. Nur eine EU-weite Lösung sei am Ende nachhaltig. "Ich bin fest überzeugt, dass uns nur der europäische Weg auf Dauer weiterbringen wird, da bin ich voll bei Angela Merkel", sagte von der Leyen.

Sondergipfel in Brüssel

CSU-Chef Seehofer liegt derzeit im erbitterten Streit mit Kanzlerin Merkel. Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht damit, dies auch im nationalen Alleingang durchzusetzen.

Merkel lehnt das Vorhaben ab und will bis Monatsende europäische Lösungen aushandeln. Nicht zuletzt deshalb wurde für den Nachmittag in Brüssel ein informeller Gipfel zur Flüchtlingspolitik einberufen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info und Deutschlandfunk am 24. Juni 2018 um 12:00 Uhr.

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