Flagge der Türkei

Türkei Gerichte streiten um Freilassung von Journalisten

Stand: 12.01.2018 01:45 Uhr

Es könnte ein Urteil mit Signalwirkung sein: In der Türkei hat das Verfassungsgericht die Freilassung zweier Journalisten angeordnet. Frei kommen die beiden aber dennoch nicht - das zuständige Gericht weigert sich, sie aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

In einem möglicherweise weitreichenden Urteil hat das türkische Verfassungsgericht die Freilassung von zwei prominenten Journalisten angeordnet. Das Verfassungsgericht entschied mit knapper Mehrheit, dass der anhaltende Verbleib von Mehmet Altan und Sahin Alpay in Untersuchungshaft ihre Rechte verletze. Frei kommen die beiden Journalisten aber trotzdem nicht: Das zuständige Gericht in Istanbul entschied, sie nicht aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgericht hatten sich Altans und Alpays Anwälte an das zuständige Strafgericht in Istanbul gewandt und eine Freilassung verlangt. Das Gericht lehnte dies jedoch ab. Die Nachrichtenagenturen Dogan und Anadolu berichteten, das Strafgericht habe die Fälle von Altan und Alpay im Licht der Entscheidung der Verfassungsrichter neu bewertet. Es habe aber die Anträge der beiden auf Entlassung aus der Haft abgewiesen. Laut der Zeitung "Hürriyet" hatte das Gericht dagegen angegeben, keine offizielle Mitteilung des Verfassungsgerichts über das Urteil erhalten zu haben.

Beobachter hatten zuvor die Hoffnung geäußert, dass das Urteil des Verfassungsgerichts einen Präzedenzfall schaffen und auch für den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel von Bedeutung sein könnte.

Meilenstein für inhaftierte Journalisten?

Alpays Anwalt Veysel Ok, der auch Yücel vertritt, sagte, das Urteil könne ein Meilenstein für inhaftierte Journalisten sein. "Dieses Urteil, das auf den ersten Antrag seit dem gescheiterten Putschversuch erfolgt, kann einen Präzedenzfall für andere Prozesse setzen", sagte Ok laut "Hürriyet Daily News". Er hoffe, dass die Entscheidung "der erste Schritt zu einer Stärkung des Rechts auf Meinungsfreiheit" sein werde.

Auch Erol Onderoglu von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" äußerte die Hoffnung, dass das Urteil "ein gutes Beispiel für die Dutzenden Journalisten setzt, die seit Verhängung des Ausnahmezustands willkürlich inhaftiert worden sind". Er hoffe nun, dass sich die untergeordneten Instanzen an das Urteil halten, und die Regierung "die missbräuchliche Festnahme von Journalisten" beende, sagte er.

Demnächst auch Entscheidung über Yücels Beschwerde

Die oft monatelange U-Haft für Journalisten und Oppositionelle stößt seit langem auf Kritik. Alpay etwa sitzt seit 18 Monaten ohne Urteil hinter Gitter. Alpay und Altan hatten deshalb zusammen mit dem "Cumhuriyet"-Mitarbeiter Turhan Günay Beschwerde eingereicht. Das Verfassungsgericht soll demnächst auch über eine Beschwerde Yücels entscheiden, der seit vergangenem Februar ohne Anklage in U-Haft sitzt.

Sahin Alpay war Kolumnist der Zeitung "Zaman", die als Sprachrohr der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen galt. Die Gülen-Bewegung wird für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich gemacht, 55.000 mutmaßliche Anhänger sitzen in Haft. "Zaman" war im März 2016 unter Aufsicht der Regierung gestellt worden, nach dem Putschversuch wurde die auflagenstarke Zeitung geschlossen.

Mehmet Altan ist Ökonom und Autor. Er ist zusammen mit seinem Bruder Ahmet Altan und der renommierten Kolumnistin Nazli Ilicak angeklagt, in den Medien verdeckte Botschaften vor dem Putsch verbreitet zu haben. Der dritte Beschwerdeführer Turhan Günay ist Leiter der Buchbeilage von "Cumhuriyet", auch ihm wird Unterstützung der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Er wurde jedoch schon vor Monaten aus der U-Haft entlassen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Januar 2018 um 23:00 Uhr.

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