Kommentar

Sachsen und der Rechtsextremismus Ehrlichkeit, die lange vermisst wurde

Stand: 26.02.2016 12:39 Uhr

Stanislaw Tillich hat lange ein deutliches Wort zum Rechtsextremismus in Sachsen vermieden. Umso klarer nun seine Erkenntnis, dass es im Freistaat ein handfestes Problem gibt. Tim Herden meint: Tillichs neue Ehrlichkeit wird nur tragen, wenn auch die schweigende Mehrheit aufsteht.

Ein Kommentar von Tim Herden, ARD-Hauptstadtstudio

Chapeau vor Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Auf der Bühne des Bundesrates fand er klare Worte für die Vorgänge in den letzten Tagen in  Sachsen. Zu sagen, dass ihn die Pöbeleien von Clausnitz und die Brandstiftung in Bautzen beschämen, ist für einen Landesvater ein bemerkenswerter Schritt. Er zeigt eine Ehrlichkeit, die viele lange vermisst haben.

Seit dem letzten Wochenende scheint sich in Sachsen unter Tillichs Führung eine neue Strategie gegen die Rechten in seinem Land zu formieren. Offenbar will Tillich fremdenfeindliche Demonstrationen, Pöbeleien gegen Ausländer und Brandstiftungen nicht mehr dulden. Mehr Polizei, mehr politische Bildung, Stärkung der demokratischen Kräfte sollen den fremdenfeindlichen Tendenzen in Sachsen entgegenwirken.

Pegida und Anschläge vertreiben Investoren und Touristen

Es ist das späte Eingeständnis, dass Sachsen doch sehr anfällig ist für den Rechtsradikalismus. Es wird für Tillichs Regierung schwer sein, gegen verfestigte rechte Strukturen im Land schnell anzugehen. Seine Einsicht folgt auch einer wirtschaftlichen Notwendigkeit. Nicht nur die Touristen bleiben Dresden fern, abgeschreckt von den "Pegida"-Demonstrationen. Auch ausländische Investoren und Wissenschaftler bleiben weg, obwohl sie Sachsen für seine technologiegeprägte Wirtschaft und Wissenschaftslandschaft dringend braucht.

Die Landesregierung Sachsens allein wird es nicht schaffen, das Image des Landes wieder zu verbessern. Sie braucht dabei die Unterstützung der Bevölkerung. Die bisher schweigende Mehrheit, die sich von "Pegida" und den fremdenfeindlichen Attacken abgestoßen fühlt, muss auch auf die Straße gehen und im öffentlichen Leben ihre Unterstützung für ein weltoffenes Sachsen zeigen.

Notwendig sind aber auch Investitionen, zum Beispiel in den sozialen Wohnungsbau in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz, damit es dort keine Konkurrenz zwischen der ärmeren Bevölkerung und den Flüchtlingen um Wohnraum gibt. Neue Ideen sind gefragt, um in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit eine wirtschaftliche Perspektive aufzubauen. Das alles geht nicht von heute auf morgen. Aber manchmal ist der erste Schritt der Schwerste. Stanislaw Tillich ist ihn heute gegangen.

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Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 26. Februar 2016 um 00:55 Uhr.

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