Die neue polnische Regierung hat die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien in dem Land entlassen. Zuvor hatte das Parlament eine Resolution zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit der Medien beschlossen. mehr
Das polnische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, mit der es die Unparteilichkeit öffentlich-rechtlicher Sender in dem Land wiederherstellen will. Gleichzeitig tauschte die Regierung die Geheimdienstchefs aus. mehr
In Georgien haben Tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben gegen "ausländische Agenten" demonstriert, das stark an eine Vorlage aus Moskau erinnert. Georgien will eigentlich der EU und NATO beitreten. mehr
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die Veröffentlichung von "Falschnachrichten" über die russischen Streitkräfte vorsieht. mehr
Die großen Tech-Konzerne laufen gegen ein geplantes Mediengesetz in den USA Sturm. Die Facebook-Mutter Meta droht, alle Nachrichten auf der Plattform zu streichen. mehr
YouTube ist in Russland zur wichtigsten Plattform für Oppositionelle aus Politik und Medien geworden. Doch auch diese Möglichkeit, die Zensur zu umgehen, hat der Staat im Visier. Von Jasper Steinlein. mehr
Der Umgang der polnischen Regierung mit den Medien sorgt immer wieder für Streit mit der EU. Nach der Billigung des neuen Mediengesetzes durch das Parlament droht die Kommission nun mit Konsequenzen. Kritik kommt auch aus den USA. mehr
In Russland können künftig auch einzelne Journalisten und Blogger als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Präsident Putin unterschrieb ein umstrittenes Gesetz, das den Behörden eine stärkere Kontrolle ermöglichen soll. mehr
Demonstrationen in Polen: Widerstand gegen Pläne für Mediengesetz mehr
EU startet offiziell Verfahren gegen Polen mehr
Die EU-Kommission will in Brüssel darüber beraten, ob Polen Konsequenzen wegen seines umstrittenen Mediengesetzes befürchten muss. Falls ja, könnte ein Verfahren jedoch an den zerklüfteten Machtverhältnissen innerhalb der EU scheitern. Von A. Meyer-Feist. mehr
Umstrittenes Mediengesetz: Neue Demonstationen gegen Regierung in Polen mehr
Polens neues Mediengesetz mehr
In Polen hat die neue Regierung Nägel mit Köpfen gemacht: Erst wurde das Verfassungsgericht entmachtet, dann folgte ein umstrittenes Mediengesetz. Die Regierung wolle Stille im Land, meint der Journalist Wielinski im Interview mit tagesschau.de. Daher sei es wichtig, laut zu widersprechen. mehr
Polens nationalkonservative Regierung hat die EU-Kritik am neuen Mediengesetz zurückgewiesen. Die Änderungen seien nötig, um wieder Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen des Landes zu schaffen. Außenminister Waszczykowski sprach von "Krankheiten", die beseitigt werden müssten. mehr
Nach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU-Kommission dem Land nun wegen des neuen Mediengesetzes mit Konsequenzen. Mitte Januar will die Kommission über die rechtsstaatliche Lage in Polen beraten. Dies ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren. mehr
Nach Verfassungsreform: Polnisches Parlament billigt neues Mediengesetz mehr
Umstrittenes Mediengesetz verabschiedet mehr
EU-Kommission akzeptiert Ungarns Vorschläge mehr
Tausende Menschen hatten dagegen protestiert, in der EU wurde es heftig kritisiert: Das ungarische Mediengesetz. Aber das ließ Ministerpräsident Orban kalt. Dann hatte er doch Änderungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission heute akzeptiert. mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban hat zugesagt, das umstrittene neue Mediengesetz zu ändern, sollte die EU-Kommission dies fordern. Nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Barroso sagte Orban, sollten die juristischen Zweifel an dem Gesetz berechtigt sein, werde die Regierung reagieren. mehr
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