Protest gegen geplantes Gesetz: Erneut Demonstration in Georgien mehr
In Georgien ist es erneut zu pro-europäischen Protesten gekommen - dabei gab es auch Zusammenstöße mit der Polizei. Der Ärger richtet sich gegen ein geplantes Gesetz, das ausländische Einflüsse auf die Zivilgesellschaft offenlegen soll. mehr
Neuer Koalitionsstress: Verkehrsminister Wissing und das Klimaschutzgesetz mehr
Streit über Klimaschutzgesetz: Wissing droht mit Fahrverboten mehr
Bundesregierung will Schwangere mit einem Gesetz besser vor Abtreibungsgegnern schützen mehr
Selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest sollen Abtreibungen in Arizona künftig strafbar sein: Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats erklärte ein Verbot von 1864 wieder für gültig. US-Präsident Biden übte scharfe Kritik. mehr
Nach Inkrafttreten des Gesetzes: Rechtliche Fragen zur Cannabis-Legalisierung mehr
Diskussion über neues Gesetz: Teillegalisierung von Cannabis mehr
Nachdem das US-Repräsentantenhaus das Gesetz gegen TikTok angenommen hat, will die Videoplattform nun rechtliche Mittel einsetzen. Auch die Nutzer wurden aufgerufen, sich gegen ein Verbot zu stemmen. mehr
Die Regierung will die Regeln für den Einsatz von Polizeiinformanten verschärfen. Doch bei Kriminalisten und Juristen stößt das auf Ablehnung. Sie befürchten, keine V-Leute mehr einsetzen zu können. Von Lea Eichhorn. mehr
Das Europäische Parlament hat das nach eigenen Angaben weltweit erste, umfassende KI-Gesetz beschlossen. Es soll den Umgang mit der Technologie sicherer machen, etwa mit Auflagen für die Gesichtserkennung oder ChatGPT. Von Jakob Mayr. mehr
Ob Kakaobohnen oder Tomaten: Die Europäische Union will die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten. Mit dem Gesetz sollen Menschenrechte gestärkt werden. Von Kathrin Schmid. mehr
Der Bundestag hat grünes Licht für ein großes Projekt der Ampelkoalition gegeben: die Legalisierung von Cannabis. Was genau soll erlaubt werden, welche Bedenken gibt es und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick. mehr
Hannover, Hamburg und mehrere Landkreise haben die Bezahlkarte für Asylsuchende bereits eingeführt. Während die Länder an der Umsetzung arbeiten, streitet die Ampel weiter über die Frage, ob es ein neues Gesetz braucht. Von B. Sönnichsen. mehr
Ist ein neuer Papst gewählt, steigt weißer statt schwarzer Rauch auf. Entsprechend steht nun nach langen Diskussionen der Ampel ein Kompromiss zur Cannabis-Legalisierung. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, darf ab April legal gekifft werden. mehr
Im Kampf gegen Menschenhandel sollen in der EU künftig schärfere Gesetze gelten. Zwangsehen, illegale Adoptionen und erzwungene Leihmutterschaft fallen nach der Reform darunter. Auch, wer diese Dienste in Anspruch nimmt, macht sich dann strafbar. mehr
Ab Januar lässt Frankreich keine neuen aus dem Ausland entsandten Imame mehr ins Land. Die Geistlichen sollen an französischen Hochschulen ausgebildet werden - auch, um gegen "islamistischen Separatismus" vorzugehen. mehr
Das BKA-Gesetz erlaubt es, vernetzte Polizeidatenbanken zu schaffen. Dort würden zu viele Daten von zu vielen Menschen gesammelt, beklagen Rechtsanwältinnen und Fußballfans. Sie haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Von Max Bauer. mehr
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