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Video vom 12.04.2008 00:08:30

Außen- und Sicherheitspolitik

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die geplante Osterweiterung der NATO unterstützt und sie als historisch gewürdigt. Angesichts des bevorstehenden Gipfeltreffens in Prag hatte Außenminister Fischer dafür geworben, das Bündnis offen zu halten. Dies sei der beste Weg, die Sicherheit in Europa zu stabilisieren. Die Union nutzte die Debatte darüber hinaus für erneute Kritik an der Irak-Politik der Regierung. Hanni Hüsch berichtet. Der Außenminister war überpünktlich und formal korrekt, zum Thema Irak am Morgen nach Bagdads Brief - kein einziges Wort - sein Thema: der NATO Gipfel in Prag nächste Woche. Fischer begrüßt die Erweiterung um sieben Mitglieder, spricht von einer neuen Ära. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis und auch eine Wertegemeinschaft in Zeiten neuer, weil terroristischer Bedrohung. Joschka Fischer, Bundesaußenminister: "Sie leistet einen Beitrag zur europäischen Stabilität. Sie festigt die transatlantischen Beziehungen und sie beschleunigt notwendige Reformen in den Mitgliedsstaaten." Auf der Zuschauertribüne sitzen amerikanische Soldaten, sie hören, dass Wolfgang Schäuble scharf angreift, die Regierung solle die Bedrohung endlich richtig erkennen und aufhören, die Amerikaner als den Feind zu sehen. Wolfgang Schäuble, Stellvertretender CDU/CSU Fraktionsvorsitzender: "In Kombination von Druck und Einsatz der Vereinten Nationen ist am ehesten die Chance militärische Eskalationen zu vermeiden. Und deswegen muss man doch an diesem Tag, wo der Irak doch die UN-Sicherheitsresolution akzeptiert hat, Dank und Respekt sagen, dass unter amerikanischer Führung dieser große Erfolg erreicht worden ist." In Prag wird es auch darum gehen, ob sich das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder normalisiert, der Verteidigungsminister sieht da kein Problem. Peter Struck, Bundesverteidigungsminister: "Das Bild, dass sie gezeichnet haben, alles sei absolut katastrophal, das kann ich nun nicht bestätigen. Ich habe ein angenehmes und freundliches Gespräch mit meinem Kollegen Donald Rumsfeld geführt." Immerhin - soviel Einigkeit war doch - alle außer der PDS begrüßen die NATO -Osterweiterung. | video

Video vom 11.10.2007 09:00:31

Nach dem faktischen Ende des Irak-Krieges bemüht sich Bundes- kanzler Schröder, die Gräben zu den USA zu überwinden. Auf der Feier zum 100-jährigen Jubiläum der amerikanischen Handelskammer in Berlin betonte Schröder heute die enge Partnerschaft mit den USA. Zugleich erklärte er aber, die deutsche Zurückhaltung beim Einsatz von militärischer Gewalt sollte respektiert werden. Hans Jessen berichtet. Auf zwei Instrumenten gleichzeitig spielen ist eine hohe Kunst, aber genau das hatte der Bundeskanzler sich wohl vorgenommen. Das Lied der deutsch-amerikanischen Freundschaft und die Hymne auf ein gestärktes Europa, sollten gleichermaßen erklingen. Zuvor allerdings nutzte der US-Botschafter den Geburtstag der Handelskammer zur Positionsbestimmung. Daniel Coats, US-Botschafter in Deutschland: "Die Politik unserer Regierungen muss weltweites Wachstum fördern, auch wenn das den Status Quo erschüttert." Der Kanzler präsentierte sich selbstbewußt, stellte seine Rede unter ein altes amerikanische Motto: "Never explain, never complain" – keine Rechtfertigungen, keine Beschwerden – und: Die deutsch-französische Freundschaft sei Kern eines starken Europas. Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD: "Niemand, meine Damen und Herren, niemand sollte versuchen, Deutschland vor die unsinnige Wahl zu stellen, zwischen seiner Freundschaft mit Frankreich und seiner Freundschaft mit den USA." Keine Entschuldigung, kein Kniefall, sondern Anspruch auf gleiche Augenhöhe. Der Beifall am Schluß eher mäßig, aber die Vision vom starken Europa fand auch Zustimmung. Norbert Walter, Chefvolkswirt Deutsche Bank: "Das war eine Vision die ich teile, die ich für nützlich halte und die ich für das wirkliche transatlantische Verhältnis als konstitutiv ansehe." Willan A. Workman, US-Handelskammer Washington: "Partnerschaft ist schwierig, wenn einer auf den Knien liegt. Als amerikanische Geschäftsleute wünschen wir uns gleichwertige Partner." Der Kanzler hat heute ein Gratwanderung unternommen, Eigenständigkeit und Bündnisbereitschaft zu verbinden. Man könnte auch sagen, er hat zwei Melodien gleichzeitig gespielt. | video

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