Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. | Bildquelle: dpa

Debatte im Bundestag Außenminister sagt Frankreich Unterstützung zu

Stand: 25.11.2015 16:18 Uhr

Der Kampf gegen den IS müsse auch militärisch geführt werden, sagt Steinmeier und sichert Frankreich den Beistand Deutschlands zu. Ob damit auch direkte militärische Hilfe gemeint ist, sagt der SPD-Politiker nicht.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat“ (IS) muss nach Überzeugung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auch militärisch bekämpft werden. Das sagte Deutschlands oberster Diplomat heute im Bundestag, als das Plenum über den Haushalt des Auswärtigen Amts debattierte.

"Es wäre falsch, sich nur auf militärische Mittel zu beschränken, aber es wäre auch naiv zu glauben, es ginge ganz ohne“, so Steinmeier. Er werde sich weiter dafür einsetzen, dass der politische Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts im Vordergrund stehe, die Luftschläge gegen des IS seien jedoch weiterhin notwendig. "Wir brauchen beides“, so Steinmeier.

Zu einer möglichen Beteiligung Deutschlands an Militärschlägen gegen den IS äußerte sich der SPD-Politiker nicht. Er stellte jedoch der französischen Regierung weitere Unterstützung in Aussicht: "Wir müssen nur geben, was wir können und was wir verantworten können“, so der Außenminister. "Aber grundlos verweigern dürfen wir uns auch nicht.“

Zur Entlastung der französischen Armee kündigte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits an, bis zu 650 Soldaten ins westafrikanische Mali zu entsenden. Bisher sind dort etwa 200 deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission Minusma im Einsatz. Außerdem sollen künftig bis zu 150 statt bisher 100 deutsche Soldaten im Nord-Irak kurdische Kämpfer der Peschmerga ausbilden, die gegen den IS vorgehen.

Merkel trifft heute Hollande

Frankreich hatte seine europäischen Partner nach den Anschlägen von Paris um militärischen Beistand gebeten. Am Abend kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris mit Frankreichs Präsidenten François Hollande zusammen. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist Paris an einem Einsatz der deutschen Recce-Tornados interessiert. Sie könnten etwa für Aufklärungsflüge in Syrien genutzt werden.

Frank Josef Jung (CDU), ehemals Bundesverteidigungsminister und derzeit stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigte sich bereits offen für einen Einsatz der Flugzeuge. Falls es im Rahmen einer UN-Mission eine Anforderung an Deutschland gebe, halte er es für richtig, Unterstützung zu leisten, so Jung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. November 2015 um 16:00 Uhr.

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