Ein Polizist im Einsatz beim Hochrisikospiel zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 | Bildquelle: dpa

Hochrisikospiele in der Bundesliga Wer zahlt für die Polizei?

Stand: 26.03.2019 05:00 Uhr

Darf der Staat die Deutsche Fußball Liga an den Kosten für die Polizei bei Fußballspielen beteiligen? Oder müssen dafür die Steuerzahler aufkommen? Darüber verhandelt das Bundesverwaltungsgericht.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Wenn Dortmund gegen Schalke spielt, der Hamburger SV zum Nordderby bei Werder Bremen antritt oder andere Vereine mit langjährigen Rivalitäten aufeinandertreffen - dann werden Fußballspiele zum Großeinsatz für die Polizei.

Um die Sicherheit im deutschen Fußball zu gewährleisten, fielen in der Saison 2016/2017 allein in der ersten und zweiten Bundesliga insgesamt 1,4 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das entspricht der Arbeitszeit von 1092 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Ungefähr 80 Millionen Euro, um im Fußball für Sicherheit zu sorgen. In England, Italien und Frankreich beteiligen sich die Ligen an diesen Kosten. In Deutschland zahlt alles der Steuerzahler.

Bremen will König Fußball an Kosten beteiligen

Bisher jedenfalls, denn 2014 hat ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen die Voraussetzungen geschaffen, um König Fußball zur Kasse zu bitten. Seitdem heißt es in Paragraf 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes:

"Eine Gebühr wird von Veranstaltern oder Veranstalterinnen erhoben, die eine gewinnorientierte Veranstaltung durchführen, an der voraussichtlich mehr als 5000 Personen zeitgleich teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird."

Es geht um Mehrkosten für Hochrisikospiele

Bremen will also nicht die kompletten Kosten für die Polizeieinsätze ersetzt haben, sondern nur die Mehrkosten für Veranstaltungen, bei denen zusätzliche Polizeikräfte erforderlich sind. Im Fußball ist das bei den sogenannten Hochrisikospielen der Fall. Anstelle von ein paar hundert Polizeibeamten sorgen bei diesen Spielen - zum Beispiel bei Derbys - oft 1000 oder mehr Polizisten für Sicherheit.

Beim Nordderby Werder Bremen gegen den HSV am 19. April 2015 machte Bremen dann ernst und erließ nach vorheriger Ankündigung einen Gebührenbescheid über 425.718,11 Euro an die Deutschen Fußball Liga (DFL).

Die DFL ist der Zusammenschluss der 36 Fußballvereine der Bundesliga und der 2. Bundesliga der Männer. Sie hat die vollständigen Vermarktungsrechte an beiden Ligen und tritt neben den Vereinen selbst als Veranstalter auf.

Deutsche Fußball Liga ging in Revision

Weil die DFL die Kosten nicht übernehmen wollte, landete die Sache vor Gericht. Im Mai 2017 erklärte das Verwaltungsgericht Bremen in erster Instanz die Kostenbeteiligung nach dem Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz für rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied in der Berufung im Februar 2018 hingegen: Die DFL muss zahlen. Im Verfahren hatte Bremen jedoch auf ein paar tausend Euro verzichtet, so dass es nunmehr nur noch um 415.000 Euro ging. Gegen das Urteil ging die Deutsche Fußball Liga in Revision. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheiden.

Polizei begleitet Bus mit Anhängern von Hannover 96 durch Braunschweig
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Polizei begleitet Anhänger von Hannover 96 durch Braunschweig. Laut Bremischem Gesetz können die Veranstalter an den Mehrkosten für die Polizei beteiligt werden.

Ureigene Aufgabe "öffentliche Sicherheit"

Beim Streit um die Polizeikosten für Hochrisikospiele gibt es einige rechtlich spannende Streitpunkte. In der öffentlichen Wahrnehmung geht es in erster Linie um die Grundsatzfrage, ob der Staat die ureigene Aufgabe "öffentliche Sicherheit" nicht aus Steuermitteln finanzieren muss.

Die DFL sieht das genauso. Sie hält deshalb das Bremische Gesetz, mit dem die Veranstalter an den Mehrkosten beteiligt werden können, für verfassungswidrig. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit werde im allgemeinen Interesse wahrgenommen. Deshalb müsse sie auch aus den allgemeinen Mitteln der öffentlichen Hand finanziert werden, also aus Steuermitteln. Außerdem sei der Fußball auch gar nicht verantwortlich für Gewalthandlungen, die außerhalb des Stadions geschehen.

OVG: Staat darf Gebühr erheben

Laut Oberverwaltungsgericht Bremen ist es zwar richtig, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Allgemeininteresse liege. Die Verfassung fordere aber keinesfalls, dass alle Leistungen aus dem Bereich der staatlichen Kernaufgaben ausschließlich über Steuern zu finanzieren seien. Vielmehr dürfe der Staat für konkrete Gegenleistungen auch eine Gebühr erheben.

Und der Veranstalter eines Fußballspiels ziehe einen wirtschaftlichen Nutzen aus einem störungsfreien Spiel. Gerade auch durch die zusätzlichen Polizeikräfte. Viele friedliche Fans würden nämlich nur deshalb ins Stadion gehen, weil das Risiko von Gewalthandlungen für sie durch die Polizei konkret gemindert werde. Die DFL erhalte also eine konkrete Gegenleistung für die Gebühr.

Gesetz zu unbestimmt?

Die DFL bemängelt darüber hinaus, dass das Gesetz zu "unbestimmt" sei. Vor allem die Höhe der Gebühr lasse sich nicht im Voraus berechnen. So könne man auch nicht entscheiden, ob man das Spiel wegen der hohen Kosten lieber absage.

Außerdem handele es sich um ein sogenanntes Einzelfallgesetz, weil es nur auf den Fußball zugeschnitten sei. Und Einzelfallgesetze seien verboten. Tatsächlich ergibt sich aus dem Grundgesetz, dass es dem Gesetzgeber verboten ist, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen.

Der Wortlaut des Gesetzes in Bremen betrifft alle Veranstalter von gewinnorientierten Veranstaltungen, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, also nicht explizit nur den Fußball und die DFL. Die wendet aber ein, dass zurzeit nur Risikospiele und keine anderen Veranstaltungen betroffen seien. Außerdem habe die Bremische Bürgerschaft in erster Linie über die Bundesligaspiele diskutiert, als sie das Gesetz erlassen hat. Auch darüber wird es also in der Verhandlung gehen.

Müssen die Vereine oder die DFL zahlen?

Zu guter Letzt geht es auch darum, ob die DFL überhaupt der richtige Ansprechpartner ist. Die DFL sagt, dass die Heimvereine die Spiele austragen würden. Wenn überhaupt, dann seien diese zur Kasse zu bitten. Das Oberverwaltungsgericht Bremen sah auch das anders. Sowohl der Verein, als auch die DFL seien Veranstalter. Durch die DFL erfolge die "übergreifende Organisation". Gibt es mehrere Veranstalter, sogenannte Gesamtschuldner, so könne sich die Verwaltung in aller Regel aussuchen, von welchem Schuldner sie das Geld verlange. Die DFL könne sich dann intern mit Werder Bremen auseinandersetzen.

Urteil vermutlich am Freitag

Ein Urteil wird das Bundesverwaltungsgericht heute wohl noch nicht verkünden. Möglicherweise soll es am Freitag gefällt werden. Noch ist Bremen das einzige Bundesland, das ein entsprechendes Gesetz hat. Gut möglich aber, dass andere Länder nachziehen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Kostenbeteiligung an den Polizeikosten bestätigt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. März 2019 um 06:41 Uhr.

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Kolja Schwartz, SWR

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