Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen | Bildquelle: dpa

Schnellere Bestrafung Kabinett verschärft Sexualstrafrecht

Stand: 16.03.2016 11:32 Uhr

Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Künftig soll nicht einvernehmlicher Sex bereits dann als Vergewaltigung gelten, wenn das Opfer mündlich seine Zustimmung dazu verweigert.

Die Silvesternacht in Köln und Hamburg hatte die Debatte über die Bestrafung von sexuellen Übergriffen vorangetrieben. Nun soll es künftig einfacher werden, eine Bestrafung von Tätern zu erreichen. Das Bundeskabinett beschloss eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Der Gesetzentwurf stellt sexuelle Handlungen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann unter Strafe, wenn der Täter keine Gewalt angewendet oder damit gedroht hat.

Kabinett verschärft Sexualstrafrecht
tagesschau 12:00 Uhr, 16.03.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Opfer muss keinen körperlichen Widerstand leisten

Künftig soll nicht einvernehmlicher Sex bereits dann als Vergewaltigung gelten, wenn das Opfer lediglich mündlich seine Zustimmung dazu verweigert, aber keinen körperlichen Widerstand geleistet hat. Die Forderung des Bundesrates, dass schon ein klar formuliertes "Nein" für die Bestrafung ausreichen soll, ist in dem Gesetzentwurf aber nicht enthalten.

Voraussetzung für eine Verurteilung ist, dass der Täter das Opfer - in den meisten Fällen sind das Frauen - überrumpelt und dabei dessen Arglosigkeit ausgenutzt hat. Auch in Fällen, in denen das Opfer befürchten muss, dass ihm durch eine Weigerung erhebliche Nachteile entstehen könnten, wäre in Zukunft eine Bestrafung möglich.

Maas will Gesetzeslücke schließen

Die vom Kabinett beschlossene Neuregelung sei ein "wichtiger Schritt zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung habe es bislang "inakzeptable Schutzlücken" gegeben. Es müsse alles getan werden, um Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. März 2016 um 12:00 Uhr.

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