Häuserzeile in Berlin | Bildquelle: picture alliance / dpa Themendie

Vor Abstimmung in Berlin "Mietendeckel" - Scholz zeigt Verständnis

Stand: 12.06.2019 15:19 Uhr

Der Berliner Senat will mit einem "Mietendeckel" gegen steigende Wohnungskosten vorgehen. Das Ziel: fünf Jahre ohne Mieterhöhung. Finanzminister Scholz zeigt Verständnis für den Schritt.

Teure Mieten und Wohnungsbesichtigungen so gut besucht, dass man die Wohnung kaum sehen kann - Alltag in Berlin und vielen weiteren Städten. Am 18. Juni will der rot-rot-grüne Berliner Senat ein Eckpunktepapier verabschieden: den so genannten Mietendeckel, der dem entgegenwirken soll. Konkret heißt das: Keine Mieterhöhungen für fünf Jahre. Laut Mieterverein würde das in Berlin zwischen 1,5 und 1,6 Millionen Mietwohnungen betreffen.

Bundesfinanzminster Olaf Scholz will, dass Internetgiganten wie Amazon ihren "fairen Beitrag" leisten. | Bildquelle: REUTERS
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Verständnis für die Pläne des Berliner Senats

Keine Verhältnisse wie in London

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt Verständnisvoll für die Pläne des Berliner Senats. "Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Die meisten Menschen, auch aus der Mittelschicht, könnten nicht mehr als acht Euro kalt je Quadratmeter zahlen.

"Wenn wir nicht Verhältnisse wie in London wollen, wo selbst Anwälte und Ärzte in Wohngemeinschaften leben, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können, müssen wir dagegen etwas unternehmen", so Scholz. Langfristig müsse man allerdings das Angebot erhöhen.

"Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete!"

Pünktlich vor der geplanten Verabschiedung des "Mietendeckels" hat der Berliner Landesverband "Haus und Grund" auf seiner Internetseite zu Mieterhöhungen aufgerufen. Bis zum 17. Juni, dem Tag vor der Berliner Senatssitzung, sollten die Mieten angehoben werden.

Der Verband "Haus und Grund" spricht von der "womöglich letzten Chance, die Miete zu erhöhen". Ein Countdown zählt auf der Webseite die Sekunden, Minuten, Stunden und Tage runter. Zusätzlich informiert die Internetseite über "Neun Argumente, warum Sie bis 17. Juni Ihre Mieten erhöht haben müssen". Nach Angaben des Mieterbunds wären solche Mieterhöhungen allerdings nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich.

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern hatten Anfang Mai einen zeitlich befristeten Mietenstopp für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gefordert. Demnach wären nur Anpassungen an die Inflationsrate erlaubt.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell (Fernsehen) am 12. Juni 2019 um 17:45 Uhr.

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