Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag. | Bildquelle: dpa

U-Ausschuss zu Cum-Ex-Deals Schäuble weist Vorwürfe zurück

Stand: 16.02.2017 14:36 Uhr

Finanzminister Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe zu spät gegen Cum-Ex-Geschäfte gehandelt und so dem Staat geschadet. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte er, die Maßnahmen seien "außergewöhnlich komplex" gewesen und hätten lange gebraucht.

Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, umstrittene Aktiengeschäfte zulasten der Staatskasse zu spät gestoppt zu haben. Der Bundesfinanzminister sagte, er habe sich wenige Monate nach seiner Amtsübernahme Ende Oktober 2009 mit den sogenannten Cum-Ex-Konstrukten und den bis dato unzureichenden gesetzlichen Regelungen befasst. Im Sommer 2010 habe er dann eine Systemumstellung eingeleitet, sagte Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Er habe alles unternommen, um den Missbrauch zu unterbinden.

"Außergewöhnlich komplexes" Gesetzgebungsverfahren

Allerdings waren die neuen Gesetzesregeln, mit denen das Steuerschlupfloch geschlossen wurde, erst zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Diese Verzögerung habe auch an dem "außergewöhnlich komplexen" Gesetzgebungsverfahren gelegen. Auch sei die Umstellung "außergewöhnlich anspruchvoll" gewesen. Hinzu gekommen seien intensive Abstimmungen mit den Ländern.

Bis heute gebe es keine Anzeichen, dass diese Systemumstellung die missbräuchliche Gestaltung nicht beendet habe, sagte Schäuble. Es sei darum gegangen, die nicht bezifferbaren Steuerausfälle einzugrenzen. Die Geschäfte sollten zudem "so gut wie möglich" rückwirkend aufgearbeitet und "so eng wie möglich begrenzt" werden.

Gerhard Schick, der für die Grünen im Untersuchungssauschuss des Bundestags sitzt, kritisiert das lange Zögern des Finanzministers. Für den Steuerzahler habe das milliardenschwere Konsequenzen gehabt. "Die hat Minister Schäuble zu verantworten", sagte er. Auch der "Spiegel" hatte berichtet, Schäuble sei seit Anfang 2011 über das Ausmaß des Betrugs im Bilder gewesen.

Jan Schmitt, WDR, über die CumEx-Geschäfte und den Untersuchungsausschuss
tagesschau24 17:00 Uhr, 16.02.2017

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Schaden von zwölf Milliarden Euro

Schäuble wurde als vorerst letzter Zeuge von dem vor einem Jahr gestartet Untersuchungsausschuss befragt. Bei Cum-Ex-Aktiengeschäften hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Der Gesamtschaden durch die Transaktionen wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es illegale Geschäfte waren. Das Bundesfinanzministerium stuft sie als rechtswidrig ein. 

Cum-Ex Geschäfte funktionieren rund um den Stichtag, an dem es für Aktien eine Dividende gibt. Mehrere Parteien schieben die Aktien hin und her. Sie zahlen auf die Gewinne einmalig die Kapitalertragssteuer und lassen sie sich zweimal vom Staat zurückerstatten. Es winkt ein satter Gewinn auf Kosten der Steuerzahler.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Februar 2017 um 12:36 Uhr.

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