Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag. | Bildquelle: dpa

U-Ausschuss Bundestag Cum-Ex-Deals - Was wusste Schäuble?

Stand: 16.02.2017 12:13 Uhr

Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banken die Steuerzahler um Milliarden betrogen. Nun soll Finanzminister Schäuble dazu in einem Untersuchungsausschuss aussagen. Laut einem "Spiegel"-Bericht wusste er schon früh über die Deals Bescheid.

Investoren und Banken haben rund zwölf Milliarden Euro am Fiskus vorbei geschleust, mit so genannten Cum-Ex-Geschäften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll nun als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Steuerskandal aussagen. Nach Informationen des "Spiegel" wusste er schon frühzeitig von Tricks bei der DeKa-Bank.

Ein nordrhein-westfälischer Beamter soll dem Finanzministerium bereits im März 2011 einen Zeitungsartikel zugesandt haben, der über "Merkwürdigkeiten" bei Aktiengeschäften der DeKa berichtete. Der sei noch am selben Tag an die zuständige Abteilung für Finanzmarktpolitik weitergeleitet worden, heißt es im "Spiegel".

Drei Monate später soll Schäuble dann auch persönlich eine Warnung bekommen haben. Der frühere Münchener Bürgermeister Christian Ude habe ihn darauf hingewiesen, dass einheimische Banken ausländischen Anlegern dabei helfen, die deutsche Kapitalertragsteuer zu umgehen.

Zu lange gezögert

Damals war ein Gesetz zur endgültigen Unterbindung der Cum- Ex-Geschäfte bereits auf dem Weg. In Kraft trat es aber erst 2012, ein Jahr später. Ähnlich angelegte Deals - so genannte Cum-Cum-Geschäfte - wurden sogar erst 2016 verboten. Gerhard Schick, der für die Grünen im Untersuchungssauschuss des Bundestags sitzt, kritisiert das lange Zögern der Behörden. Für den Steuerzahler habe das milliardenschwere Konsequenzen gehabt. "Die hat Minister Schäuble zu verantworten", sagte er.

Cum-Ex Geschäfte funktionieren rund um den Stichtag, an dem es für Aktien eine Dividende gibt. Mehrere Parteien schieben die Aktien hin und her. Sie zahlen auf die Gewinne einmalig die Kapitalertragssteuer und lassen sie sich zweimal vom Staat zurückerstatten. Es winkt ein satter Gewinn auf Kosten der Steuerzahler.

Steinbrück weist die Verantwortung von sich

Mitgemischt haben kleine wie große Banken sowie öffentlich-rechtliche Landesbanken. Aber auch Institute wie die Commerzbank, die vom Steuerzahler gerettet werden mussten und sich noch in Staatshand befinden, waren dabei.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie das ganze System funktionierte und warum es zehn Jahre gedauert hat, bis die Steuerschlupflöcher geschlossen wurden. Anfang der Woche hat bereits Peer Steinbrück ausgesagt, der bis 2009 Finanzminister war. Er wies jede Verantwortung von sich.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Februar 2017 um 12:36 Uhr.

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