Recep Tayyip Erdoğan bei seiner Rede bei der UN-Vollversammlung

Nordrhein-Westfalen Türkei lässt nach Kritikern in NRW fahnden

Stand: 27.09.2018 09:44 Uhr

Staatsbesuch von Erdogan in Berlin, am Samstag wird er in Köln erwartet. Ein Thema rückt wieder in den Fokus: die Suche nach Erdogan-Kritikern in Deutschland, auch in NRW.

Zur Diskussion über die Fahndung nach Erdogan-Kritikern

Das Ehepaar G.* kommt aus der Türkei, lebt aber seit 20 Jahren in Deutschland. Beide sind berufstätig, haben zwei Kinder. Und es liegen Interpolhaftbefehle gegen sie vor.

Laut ihrem Anwalt Frank Jasenski werfen türkische Behörden dem Ehepaar Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor. Wie vielen anderen auch, so Jasenski. Allein seine Kanzlei vertrete derzeit mindestens zehn Türkei-stämmige Mandanten wegen ähnlicher Interpolfahndungen.

Autor Dogan Akhanli in Köln bei einer Pressekonferenz.
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Autor Dogan Akhanli

Von Fahndung erst bei der Verhaftung erfahren

Die meisten von ihnen erfahren von diesen Haftbefehlen erst, wenn sie in Spanien, Italien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland oder in letzter Zeit häufig auch in Moldawien festgenommen werden, wie der Kölner Autor Dogan Akhanli, so Jasenski.

Auch dem Ehepaar G. ging es so. Während ihres Sommerurlaubs vor zwei Jahren in Kroatien wurde der Familienvater festgenommen. "Es war ein Albtraum" erinnert sich die Ehefrau.

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"Wir kamen gerade vom Strand, schwerbewaffnete kroatische Spezialeinheiten umzingelten uns, riefen laut den Namen meines Mannes". Als er sich zu erkennen gegeben habe, sei er zu Boden geworfen worden, die Waffen seien auf ihn gerichtet worden.

Fahndung auch nach der Ehefrau

Nach vier Wochen Haft in Kroatien kam er frei. 2017 dann der zweite Schock. Die 40-jährige zweifache Mutter bekam ein Schreiben vom Oberlandesgericht Köln. Auch gegen sie liege ein Interpolersuchen der türkischen Behörden zur Festnahme zwecks Auslieferung vor.

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Es sei als unzulässig zurückgewiesen worden, dennoch sei sie weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Sollte sie ins Ausland reisen, müsse sie damit rechnen, festgenommen zu werden. Seitdem verlässt auch sie Deutschland nicht mehr.

93 Interpolersuchen der Türkei in NRW

Das NRW-Innenministerium hat angekündigt, alle Fälle in NRW zu prüfen. Laut WDR-Recherchen wurden seit 2013 bis zum 13.09.2018 insgesamt 93 NRW betreffende Fahndungsersuchen der Türkei identifiziert.

Auf WDR-Anfrage teilt das Innenministerium mit, dass von den 93 Fällen in 19 Fällen die gesuchten Personen informiert worden seien. In fünf Fällen erfolgte keine Benachrichtigung, weil die Fahndung bereits gelöscht bzw. aufgehoben wurde, so das Ministerium.

"Kriminalisierung anzusprechen"

In 69 Fällen konnten die betreffenden Personen nicht benachrichtigt werden, weil entweder der Aufenthaltsort unbekannt sei oder die rechtliche Prüfung noch andauert.  

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wdr
27.09.2018 13:50 Uhr

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Bundesweit liegt die Zahl bei 848 seit dem Putschversuch. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) fordert die Bundesregierung auf, die weltweite politische Verfolgung und Kriminalisierung von türkischen Regimegegnern beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland anzusprechen.

* Name von der Redaktion geändert

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Quelle: wdr.de

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