Wahl-O-Mat

Vor Europawahl Gericht stoppt "Wahl-O-Mat"

Stand: 20.05.2019 19:35 Uhr

Mit dem "Wahl-O-Mat" konnte jeder Wähler seine Ansichten mit Parteiprogrammen vergleichen. Ein Kölner Gericht sah kleine Parteien benachteiligt. Nun ist die Seite offline.

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Montag (20.05.2019) der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, ihr Online-Format "Wahl-O-Mat" in seiner derzeitigen Form weiter anzubieten. Anlass war eine Klage der Partei Volt Deutschland, die sich durch das Angebot benachteiligt fühlt. Die Bundeszentrale nahm die Seite am Montagabend vom Netz.

Man wolle das Urteil prüfen und sehr schnell entscheiden, ob man Beschwerde einlege oder die Software überarbeite, damit auch kleinere Parteien in den Abgleich aufgenommen werden, sagte ein Sprecher der Bundeszentrale. Inwieweit das technisch möglich sei, könne er noch nicht sagen.

Hilfe bei der Wahlentscheidung

Logo der Bundeszentrale für politische Bildung | Bildquelle: Ulla Anne Giesen
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Sitz der Bundeszentrale ist Bonn

Beim "Wahl-O-Mat" zur Europawahl sollten Nutzer eine Reihe von Fragen mit "Stimme zu", "Stimme nicht zu" oder "neutral" beantworten. Bei der anschließenden Auswertung mussten sie insgesamt acht Parteien angeben, deren Programme mit den eigenen politischen Einstellungen verglichen werden sollen.

Auf ihrer Homepage betonte die Bundeszentrale, der "Wahl-O-Mat" richte sich besonders an Erst- und Jungwähler. Für diese Gruppe sei es wichtig, "Ergebnisse möglichst übersichtlich, klar strukturiert und leicht verständlich darzustellen". Dies lasse sich mit einer begrenzten Anzeige der Parteien besser erreichen.

Allerdings sei es möglich, seine politischen Positionen mit weiteren Parteiprogrammen zu vergleichen: Hierzu muss man nach der ersten Auswertung den Link "Zurück" wählen und andere Parteien auswählen.

Durch die Begrenzung des Vergleichs auf nur acht Parteien sah das Gericht aber kleine und unbekannte Parteien benachteiligt. Der Anzeigemechanismus verletze "mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit", hieß es zur Begründung.

Bundeszentrale verweist auf technische Probleme

Der Einwand der Bundeszentrale für politische Bildung, ein anderer Mechanismus sei technisch nicht möglich, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden, so die Richter. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden. Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht in Münster (Az.: 6 L 1056/19).

Volt-Partei hofft auf ein Umdenken

"Wir hoffen, dass die Bundeszentrale nicht durch alle Instanzen geht", sagte Leo Lüddecke, Vorstandsmitglied von Volt, dem WDR am Montag. "Uns würde am meisten freuen, wenn sie noch vor der Europawahl ihre Begrenzung bei der Parteienauswahl aufgibt." Denn grundsätzlich sei der "Wahl-O-Mat" ein sehr gutes Angebot - wenn die Chancengleichheit gewahrt bleibe.

Quelle: wdr.de

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Mai 2019 um 18:00 Uhr.

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