Wand, auf der eine US-Drohne gemalt wurde, daneben ein Jemenitischer Mann

OVG Münster Regierung muss US-Drohnenangriffe prüfen

Stand: 19.03.2019 14:40 Uhr

Trägt Deutschland eine Mitverantwortung für US-Drohneneinsätze im Jemen? Laut einem Urteil des OVG Münster muss die Bundesrepublik das Handeln der USA besser prüfen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Bundesregierung aufgefordert, US-Drohenangriffe auf ihre Zulässigkeit nach dem Völkerrecht zu prüfen. Drei Kläger aus dem Jemen hatten in einer Klage von der Bundesrepublik Deutschland verlangt, dass sie die Nutzung der US-Basis in Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze in ihrem Land unterbindet.

Rüge für Regierung

Diese Forderung wies das Gericht zwar zurück, billigte den Klägern aber zu, dass es auch für sie eine Schutzpflicht des Deutschen Staates gebe, wenn bewaffnete Angriffe auf ihr Heimatland über eine Relais-Station des US-Militärs in Deutschland laufen.

Um diese Schutzpflicht zu erfüllen, müsse die Bundesrepublik überprüfen, ob die Angriffe mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Dies habe die Bundesregierung bisher nicht ausreichend geprüft, obwohl nach Ansicht des Gerichtes Zweifel bestehen.

Das Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und Verfassungsgerichtshofes. | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Das OVG mahnt zur Einhaltung des Völkerrechtes

Völkerrecht muss eingehalten werden

Bewaffnete Drohnenangriffe seien zwar nicht generell unzulässig, die Bundesrepublik müsse sich aber durch geeignete Maßnahmen vergewissern, dass die verschiedenen Bestimmungen des Völkerrechts bei den Angriffen eingehalten werde. Sollte das nicht der Fall sein, müsse die Bundesregierung bei der amerikanischen Regierung auf Einhaltung des Völkerechts hinwirken. Die Münsteraner Richter ließen in dieser Sache eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu.

Zweite Klage abgewiesen

In einem zweiten Urteil wie das Gericht die Klage eine Somaliers ebenfalls wegen Ramstein ab. Nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 hatte der Somalier argumentiert, die Bundesrepublik sei mitschuldig am Tod seines Vaters bei dem Drohnenangriff.

In diesem Fall entschied das Gericht jedoch, es könne keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festgestellt werden. Der Senat habe auch nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Vater des Klägers tatsächlich 2012 durch eine US-Drohne getötet worden sei.

(Az. 4 A 1361/15)

Quelle: wdr.de

Über dieses Thema berichtete BR5 am 19. März 2019 um 15:00 Uhr.

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