Der Landtag Nordrhein-Westfalens stimmt über das Pandemie-Gesetz ab. | Bildquelle: dpa

Nordrhein-Westfalen Landtag beschließt neues Epidemie-Gesetz

Stand: 14.04.2020 14:54 Uhr

Nun ist es beschlossen: Der Landtag verabschiedete am Morgen das zunächst umstrittene Epidemie-Gesetz in der Coronakrise. Die AfD hatte eine unübliche dritte Lesung im Parlament erzwungen.

So viel Einvernehmen herrschte selten im NRW-Landtag: Alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, haben am Dienstagmorgen (14.04.2020) einstimmig das zuvor heiß diskutierte Epidemie-Gesetz beschlossen. Die AfD-Fraktion hatte dazu eine dritte Lesung erzwungen - was bei Gesetzbeschlüssen äußerst selten vorkommt. Eigentlich hatte die Regierung das Gesetz schon in der zweiten Lesung am Donnerstag vor Ostern beschließen wollen.

Kritik: verfassungswidriger Gesetzesentwurf

Das "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in NRW", wie es bei der Landesregierung genau heißt, war zuvor heftig kritisiert worden - nicht nur von der AfD. Ein zentraler Grund dafür war, dass das Gesetz der Landesregierung und ihren Behörden in Zeiten wie der Corona-Krise deutlich mehr Befugnisse einräumt.

SPD und Grüne in der Opposition hatte den ersten Entwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Vor allem der Punkt, wonach medizinisches Personal zum Dienst zwangsverpflichtet werden sollte, wurde heftig kritisiert. In gemeinsamen Besprechungen von CDU, SPD, FDP und Grünen - ohne die AfD - waren dieser und andere strittige Absätze aber dann modifiziert worden. So soll jetzt ein "Freiwilligen-Register" erstellt werden, in das jeder, der in der Corona–Krise helfen will, aufgenommen werden kann.

Geltungsdauer für Ausnahmeregelungen festgelegt

Kritisiert worden war auch, dass zunächst nicht klar formuliert war, für welchen Zeitraum die Sonderbefugnisse für die Behörden gelten. Jetzt ist eine Frist von zunächst zwei Monaten festgeschrieben. Danach muss die Landesregierung immer neu prüfen und beschließen, ob die Ausnahmeregelungen fortgesetzt werden oder nicht. Insgesamt ist das Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet.

Auch hatte das Gesetz im ersten Entwurf vorgesehen, dass Medikamente oder medizinisch benötigte Apparate auch bei Privatpersonen beschlagnahmt werden könnten. Das ist jetzt vom Tisch.

"Gekränkte Eitelkeit" der AfD

Markus Wagner, AfD-Fraktionsvorsitzender | Bildquelle: dpa
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"Vermurkstes Gesetz": AfD-Fraktionsvorsitzender Wagner

Der FDP-Abgeordnete Henning Höne dankte den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sogar für die "konstruktive Zusammenarbeit" in den vergangenen Tagen. Dass sich die Abgeordneten jetzt dem gesundheitlichen Risiko einer dritten Versammlung aussetzen mussten, sei der "gekränkten Eitelkeit" der AfD zuzuschreiben, so Höne. Man werde sich aber dadurch "nicht erpressen lassen", mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Die AfD hatte kritisiert, dass der umstrittene Entwurf innerhalb nur weniger Tage das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen sollte. Auch wegen dieser "Nacht-und-Nebel-Aktion", wie sie es nannte, hatte die Fraktion eine dritte Lesung gefordert. Ihr Vorsitzender Markus Wagner nannte das Epidemie-Gesetz "vermurkst" und "mit allerheißester Nadel gestrickt". Die Landesregierung dürfe auch in Zeiten einer Pandemie "keine Chance auf Blankovollmachten" bekommen.

Weiter Suche nach Beatmungsgeräten

Im Gegensatz zum schon bestehenden Infektionsschutzgesetz eröffne das jetzt beschlossene Epidemiegesetz der Landesregierung mehr Handlungsmöglichkeiten, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). So könne man schon in dieser Woche damit beginnen, nach existierenden Beatmungsgeräten außerhalb der Krankenhäuser zu suchen.

Quelle: wdr.de

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. April 2020 um 13:00 Uhr.

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