Eine Gruppe Rentner | Bildquelle: dpa

Kabinettsbeschlüsse Gleiches Rentenniveau ab 2025

Stand: 15.02.2017 14:33 Uhr

Die Rente in Ostdeutschland soll steigen und so 2025 das Westniveau erreichen. Das hat die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion auf den Weg gebracht. Außerdem beschloss das Kabinett ein Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten.

Die Bundesregierung hat die Anhebung der Rentenwerte im Osten auf den Weg gebracht und den Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles beschlossen. Von Juli 2018 an sollen die Ostrenten in sieben Schritten angehoben werden und so bis 2025 das Westniveau erreichen.

Dadurch entstehen Mehrkosten von bis zu 15,7 Milliarden Euro, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Diese sollen erst überwiegend von den Beitragszahlern getragen werden. Der Bund will seinen Zuschuss erst ab 2022 um 200 Millionen Euro erhöhen und danach - in den Jahren 2023 bis 2025 - jeweils um 600 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2025 wird die Erhöhung dauerhaft zwei Milliarden Euro betragen.

Rentenangleichung von Ost- und Westdeutschland
tagesschau 20:00 Uhr, 15.02.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Mehr Geld für Erwerbsminderungsrentner

Das Kabinett hat auch höhere Renten für Arbeitnehmer beschlossen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aufhören müssen zu arbeiten. Laut dem Arbeitsministerium betrifft das jährlich über 170.000 Beschäftigte. Durch das Gesetz werden die Erwerbsminderungsrenten ab 2024 so berechnet, als ob die Frührentner bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten. Bisher gilt hier das 62. Lebensjahr als Bezugspunkt.

Dadurch fallen die Renten für die Erwerbsminderungsrentner höher aus. Die Mehrkosten für den Staat bleiben aber mittelfristig gering. Sie werden für 2021 auf 140 Millionen Euro beziffert. Langfristig sieht das anders aus. Im Jahr 2030 werden die Mehrausgaben bereits auf 1,5 Milliarden Euro beziffert, im Jahr 2045 auf 3,2 Milliarden.

EU-Länder sollen Fluggastdaten austauschen dürfen

Auch ein Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten beschloss das Kabinett in seiner Sitzung. Dieses würde Fluggesellschaften verpflichten, dem Staat ihre Passagier-Datensätze zu überlassen, zum Beispiel Namen, Kreditkartennummern und Essenswünsche. Die Sicherheitsbehörden könnten diese überprüfen und unter engen Voraussetzungen mit anderen EU-Staaten austauschen. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie aus dem Frühjahr umgesetzt.

Bundesinnenminister Thomas de Mazière nannte das Vorhaben einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Europa. "Terroristen und Schwerkriminelle machen nicht vor Grenzen halt", sagte er. Um Straftaten zu verhindern müsse man wissen, wer wann die Grenzen des Schengenraumes überschreite. Mit dem Gesetz könne man gegebenenfalls auch rückblickend nachvollziehen, wer wann auf dem Luftweg zu uns gekommen sei. Für beide Gesetze - Rentenangleichung und Fluggastdatenspeicherung - beginnt nun das parlamentarische Verfahren.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Februar 2017 u.a. um 13:00 Uhr.

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