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Karlsruher Richter setzen Auspähung privater Computer enge Grenzen

Stand: 06.06.2008 06:34 Uhr

Mein Computer gehört mir- so kann man etwas vereinfacht das Urteil zusammenfassen, das das Bundesverfassungsgericht heute verkündet hat. Es geht um die online-Durchsuchung, die Bundesinnenminister Schäuble längst vorantreiben wollte- was ihm Protest auf breiter Front einbrachte und eine Klage beim Bundesverfassungs-gericht nach sich zog. Und jene 16 Richter haben mit ihrer heutigen Entscheidung eine Art neues Computer-Grundrecht erschaffen, das zwar die Ausspähung von Computern erlaubt, dieser aber enge Grenzen setzt. Manche wollen dieses neue Grundrecht schon im Grundgesetz verankert sehen. Frank Bräutigam über eine historische Entscheidung.

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tagesthemen, tagesthemen, 27.02.2008 23:25 Uhr