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Gegner der Massenspeicherung reichen Verfassungsbeschwerde ein
Stand: 18.03.2008 12:55 UhrGegner der Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten haben heute Verfassungsbeschwerde eingereicht. Federführend ist der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung". Die Initiative handelt nach eigenen Angaben stellvertretend für etwa 30.000 Bürger. Hauptkritikpunkt: Die Datensammlung und -speicherung verletze grundlegende Freiheitsrechte. Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Fahndung nach Terroristen und anderen Kriminellen erleichtern.
tagesschau, tagesschau, 31.12.2007 20:00 Uhr