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Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zur Datenüberwachung

Stand: 18.03.2008 12:00 Uhr

Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet. Ein Sprecher sagte in Berlin, es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Damit kann das umstrittene Gesetz Anfang Januar in Kraft treten. Es sieht unter anderem vor, dass Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden.

Sendungsbild der tagesschau
tagesschau, tagesschau, 26.12.2007 20:00 Uhr