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Folgen und Verlauf eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens

Stand: 07.12.2012 23:53 Uhr

Schon einmal ist der Versuch gescheitert, die rechtsextreme NPD durch das Bundensverfassungsgericht verbieten zu lassen. Wenn sich die Innenminister nun morgen entschließen, ein Verbot noch einmal anzustrengen, dann steht eigentlich noch mehr auf dem Spiel als beim letzten Versuch 2003. Denn ein erneutes Scheitern wäre ein noch größeres Desaster für die Politik. Inmitten der Debatte, was aus den Morden der rechtsradikalen Zwickauer Terroristen folgt, stünde die NPD geradezu reingewaschen da. Frank Bräutigam erklärt, wie ein Verbotsverfahren funktioniert und warum es äußerst riskant ist.

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tagesthemen, tagesthemen, 04.12.2012 22:15 Uhr