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Bundesländer steuern auf neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zu

Stand: 02.12.2012 21:19 Uhr

Die Bundesländer steuern auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zu. Das machten Vertreter der Länder vor entscheidenden Beratungen in der kommenden Woche deutlich. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagte der Tageszeitung die "Welt", wenn Regierung und Parlament nicht mitzögen, werde der Bundesrat diesen Schritt auch allein gehen. Bundesinnen-minister Friedrich zeigt sich skeptischer. Das für ein Verfahren gegen die NPD gesammelte Material sei zwar sorgfältig aufbereitet. Es gebe aber auch erhebliche Risiken.

Sendungsbild der tagesschau
tagesschau, tagesschau, 02.12.2012 20:00 Uhr