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Bericht aus Berlin, 03.02.2013
Vor der Bundestagswahl am 22. September will die Regierung keine Risiken eingehen. Nun rückt eine Frage in den Vordergrund, bei der die schwarz-gelbe Koalition unterschiedliche Ansichten hat: Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Die Opposition will daraus ein zentrales Wahlkampfthema machen. | mehr
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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Verteidigungsminister de Maizière die Vision einer Europäischen Armee skeptisch bewertet. Dazu seien nicht alle EU-Mitglieder bereit. Generell werde die Sicherheitsveranwortung Europas aber zunehmen, weil die USA ihr weltweites Engagement reduzierten. | mehr
Verteidigungsminister de Maizière beschreibt die Lage in Syrien als "verdammt schwierig". Europas Einfluss sei "viel begrenzter, als wir uns das zurzeit wünschen". Trotz globaler Umbrüche werde es "ein einseitiges Eingreifen ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss" aber weiterhin nicht geben. | mehr
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