Bericht aus Berlin mit Baumann

Bericht aus Berlin, 21.05.2017 Union und SPD - Strategien und Stolpersteine im Wahljahr

Stand: 19.05.2017 15:00 Uhr

Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verschärft die SPD ihren "Sound" in der Sicherheitspolitik. Darüber spricht Thomas Baumann im Bericht aus Berlin mit Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD. Außerdem: Ist der Streit zwischen CDU und CSU wirklich beigelegt? Dazu ist Joachim Herrmann, Spitzenkandidat der CSU, zu Gast.

Bericht aus Berlin: Sonntag um 18:30 Uhr mit Thomas Baumann
19.05.2017

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SPD: Mit Sicherheit

Die SPD setzt in ihrem Wahlkampf stark auf das Thema Soziale Gerechtigkeit. Für viele Wähler ist jedoch eher die Innere Sicherheit ein wahlentscheidendes Thema.

Quelle: picture-alliance / dpa | Bildquelle: picture alliance
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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley

Die Analysen der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben das noch einmal deutlich gemacht. Das hat auch die SPD erkannt und verschärft, in ihrem Entwurf des SPD-Wahlprogramms, der seit einigen Tagen vorliegt, die Tonlage in der Sicherheitspolitik.

Sie fordert eine „konsequentere Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber sowie Videoüberwachung da, wo sie „hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern“. Außerdem sollen Ausländer, die schwere Straftaten begehen, nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden. Der SPD-Parteivorstand will dieses Programm am Montag beschließen. Autorin: Marie-Kristin Boese

Dazu ein Gespräch mit der Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley

Union: Streit übertüncht

Über ein Jahr harte Attacken gegen Angela Merkel. Permanente Querschüsse aus Bayern - die Kanzlerin immer wieder düpiert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Streit über die Flüchtlingspolitik mehrfach auf die Spitze getrieben. Der Disput um eine Obergrenze für Flüchtlinge gipfelt im Zögern, ob Merkel als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl überhaupt unterstützt werden sollte. Seit Februar gilt der Streit - offiziell - als beendet. Doch unter der Oberfläche ist das bayerische Grummeln nicht verklungen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) | Bildquelle: picture alliance / Fabian Sommer
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Joachim Herrmann, Spitzenkandidat der CSU

Zu lange hatte Seehofer seine Truppen gegen Merkel in Stellung gebracht. Und jetzt? Plötzlich alles wieder gut? An diesem Wochenende treffen sich zuerst der CSU-Parteivorstand und dann die Granden von CDU und CSU, um die Strategie für den gemeinsamen Wahlkampf zu erarbeiten. Aber wie geht die CSU-Basis mit diesem Kurswechsel der Parteiführung um? Ist der Streit nur übertüncht? Und was bedeuten die alten Blessuren für den gemeinsamen Wahlkampf? Können CDU und CSU nach den harten Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsthemen wirklich gemeinsam und authentisch im Wahlkampf auftreten?

Dazu ein Gespräch mit dem Spitzenkandidaten der CSU, Joachim Herrmann

Mehr zu diesen Themen am Sonntag um 18.30 Uhr im Bericht aus Berlin.

Über dieses Thema berichtet die Sendung "Bericht aus Berlin" am 21. Mai 2017 um 18:30 Uhr.

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