Bericht aus Berlin, 30.04.2017

Die EU-Türkei-Beziehungen und Gewerkschaften heute

Stand: 28.04.2017 16:30 Uhr

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn fordert ein "neues Format" der Zusammenarbeit von EU und Türkei. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verlangt "neue Gesprächsformate". Wie könnten die aussehen und welche Position hat Deutschland in der Diskussion? Darüber spricht Thomas Baumann im Bericht aus Berlin mit Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Außerdem geht es in der Sendung um die großen Gewerkschaften in Deutschland. Wie viel Einfluss haben sie heute noch?

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Bericht aus Berlin: Sonntag um 18:30 Uhr mit Thomas Baumann

28.04.2017

Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Ein „neues Format“ der Zusammenarbeit? Der Streit um den Umgang mit der Türkei

Auf dem Papier gibt es sie noch, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Doch sowohl innerhalb Deutschlands als auch auf EU-Ebene bezeichnen immer mehr Politiker diese als Chimäre und fordern den Abbruch. Ein „neues Format“ der Zusammenarbeit forderte diese Woche der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Wie könnte das aussehen? Und könnten damit die schon zugesagten Finanzhilfen in Milliardenhöhe noch gestoppt werden, die vielen ein Dorn im Auge sind?

Angela Merkel hat – überraschend - in ihrer Regierungserklärung die Anbindung der Türkei zum Thema gemacht. Einige in der Union fordern strikt ein Ende der Beitrittsverhandlungen, die SPD ist da zurückhaltend. Welche Rolle spielt Deutschland bei den Gesprächen über den Umgang mit der Türkei?

Dazu ein Gespräch mit Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Wichtig, aber nicht einflussreich? Die schwindende Macht der großen Gewerkschaften

Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ist seit den 90er Jahren massiv zurückgegangen. Nur noch etwa jeder sechste Arbeitnehmer lässt seine Interessen von einer DGB-Gewerkschaft vertreten. Und nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten arbeitet zu Tariflöhnen. Um eine Grenze nach unten zu ziehen, haben die Gewerkschaften vor Jahren wohl oder übel dem gesetzlichen Mindestlohn zugestimmt. Sie sind in der Defensive, weil Unternehmen Jobs und ganze Branchen in Billiglohnländer verlagern und viele Arbeitsplätze wegautomatisieren.

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender

Das wollen sie nicht hinnehmen und suchen sozialverträgliche Wege für den Strukturwandel. Am Vorabend des 1. Mai besucht Thomas Kreutzmann Gelsenkirchen, wo der DGB seine zentrale Veranstaltung mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles abhalten wird. Wie im Brennglas zeigen sich in der Ruhrgebietsstadt die Probleme von Arbeitnehmern und Gewerkschaften unter dem enormen Druck von Globalisierung und Automatisierung.

Dazu ein Gespräch mit Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender

Mehr zu diesen Themen am Sonntag um 18.30 Uhr im Bericht aus Berlin.