Bericht aus Berlin: Tina Hassel

Bericht aus Berlin, 21.02.2016 Merkels Flüchtlingskrise

Stand: 20.02.2016 17:10 Uhr

Wie geht es weiter mit den Flüchtlingen und welche Rolle wird die Europäische Union dabei spielen? Im Bericht aus Berlin spricht Tina Hassel darüber mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, SPD, sowie dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU.

Bericht aus Berlin: Sonntag um 18:30 Uhr mit Tina Hassel
19.02.2016

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Flüchtlingskrise I: Die Bilanz der Kanzlerin

Sie müht sich, sie arbeitet, sie verhandelt  - fast rund um die Uhr. Aber die Ergebnisse von Merkels Flüchtlingsmission sind bislang kaum sichtbar. Ihre Suche nach internationalen Lösungen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, ist eine Politik der kleinen Schritte. Obwohl sie in zwei sogenannten Asylpaketen die Gesetze deutlich verschärft, geht es vielen nicht schnell genug und sie rufen nach noch härteren Maßnahmen. Denn nach wie vor kommen täglich mehrere Tausend Flüchtlinge nach Deutschland. Merkels Kritiker glauben, durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, den Flüchtlingsstrom drosseln zu können.  Auch Merkels Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge "spürbar zu reduzieren". Aber wie viel Zeit hat die Kanzlerin noch, bis ihre Politik greifen muss und sichtbare Ergebnisse liefert? Ihre Kritiker scheinen sich derzeit – kurz vor den Landtagswahlen – eine Auszeit genommen zu haben. Aber war passiert danach?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, im Bundestag zum Asylpaket 2
19.02.2016

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Flüchtlingskrise II: Merkels Krisenszenario

Der Krieg in Syrien scheint völlig außer Kontrolle zu geraten und der Konflikt zwischen den anderen Kriegsparteien spitzt sich dramatisch zu. Das hat auch direkte Konsequenzen auf den Flüchtlingsstrom. Terroranschläge und Bomben, die immer näher an der Grenze des Nato-Partners Türkei fallen – wie groß ist die Gefahr, dass Deutschland stärker in den Konflikt verwickelt wird? Bereits jetzt engagieren sich deutsche Soldaten in einer Nato-Mission in der Ägäis und deutsche Polizisten werden bei der Bekämpfung von Schleuserbanden an der türkischen Küste eingesetzt. Aber es gibt Szenarien, bei denen sich Deutschland womöglich noch stärker einbringen müsste – auch militärisch. Immer häufiger spricht die Kanzlerin von "Flugverbotszonen" in Syrien. Sollte es dazu kommen, müsste möglicherweise  auch die Bundeswehr zusätzliche Aufgaben übernehmen, um diese durchzusetzen und kontrollieren zu können. Die höchste Eskalationsstufe wäre der Nato-Bündnisfall. Deutschland wäre verpflichtet sich zu beteiligen. Zusätzliche Gefahr droht auch in Griechenland.  Sollte Mazedonien die Grenze und damit die Balkanroute für die Flüchtlinge  schließen, müsste das EU- und Nato-Mitglied Griechenland umgehend  unterstützt werden.

Martin Schulz, SPD, Präsident des EU-Parlaments, zur Verteilung von Flüchtlingen
19.02.2016

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Der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen zu Flugverbotszonen, Flüchtlingsstrom und europäischer Solidarität:

Norbert Röttgen, CDU, im Interview mit Marion von Haaren
20.02.2016

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