Bericht aus Berlin mit Rainald Becker

Bericht aus Berlin, 07.02.2016 Vertrauen in die Bundesregierung schwindet

Stand: 05.02.2016 17:35 Uhr

Nach der Silvesternacht in Köln schauen alle auf den Karneval. Im Bericht aus Berlin spricht Rainald Becker mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD. Außerdem: Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU, zum schwindenden Vertrauen in die Bundesregierung.

Bericht aus Berlin: Sonntag um 18:30 Uhr mit Rainald Becker
05.02.2016

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Karneval 2016: Jecke Tage unter Polizeischutz

Die Jecken sind los: Deutschland feiert wieder Karneval – aber in diesem Jahr ist etwas anders. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht stehen die Umzüge und Feierlichkeiten vielerorts unter besonderer Beobachtung und verstärktem Polizeischutz. Allein der Kölner Karneval wird von 2000 Polizisten begleitet – doppelt so viele wie sonst. Die Polizei setzt zudem auf umfangreiche Videoüberwachung.

Polizei sichert den Karneval in Köln | Bildquelle: dpa
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Sorgt die erhöhte Polizeipräsenz für mehr Sicherheit an Karneval?

Was bedeuten das Polizeiaufgebot und die Erinnerungen an die Silvesternacht für die Stimmung beim Karneval? Geht das Polizeikonzept auf? Für den Bericht aus Berlin ist WDR-Reporterin Antraud Cordes-Strehle auf dem Kölner Karneval unterwegs und zieht am Sonntagabend eine erste Bilanz.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD, hat trotz Karneval Zeit für den Bericht aus Berlin. Sie spricht, zugeschaltet aus dem SWR-Studio in Mannheim, mit Moderator Rainald Becker über ihre Eindrücke vom Karneval, aber auch die Aufgaben der Länder zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Wer aber glaubt, Malu Dreyer drückt sich mit dem Interview um den Karneval, liegt falsch: Direkt nach der Aufzeichnung wird sie an einer weiteren Prunksitzung teilnehmen. 

Stimmungswandel? Vertrauensverlust in Regierung und Staat

Der neueste ARD-DeutschlandTrend offenbart einen dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Bundesregierung. 81 Prozent glauben nicht, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation im Griff hat.

Die Bundesregierung hat die Flüchtlingssituation im Griff
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81 Prozent finden, die Bundesregierung habe die Flüchtlingskrise nicht im Griff.

Zufrieden mit der Arbeit von ...
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Nur noch 46 Prozent sind mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden. So wenig wie nie zuvor.

Gleichzeitig verliert die Bundeskanzlerin Rückhalt in der Bevölkerung: Mit ihrer Arbeit zufrieden sind 46 Prozent der Befragten, das sind 12 Punkte weniger als im Vormonat und zugleich der schlechteste Wert für Angela Merkel seit August 2011.

Am Wochenende demonstrieren in  dreizehn europäischen Städten Pegida und Co. gegen die etablierten Parteien. Die Partei "Alternative für Deutschland" ist weiter im Umfragehoch, steht vor dem Einzug in drei weitere deutsche Landtage. Höchste Zeit also für eine grundlegende Analyse: Was sind die Hauptursachen für den Vertrauensverlust? Was ist passiert in den letzten Monaten, seit dem "Wir schaffen das“ der Kanzlerin? Und verschiebt sich der gesellschaftliche Diskurs nach rechts? Marie von Mallinckrodt und Marie-Kristin Boese sprechen für ihre Analyse unter anderem mit dem Schriftsteller und Philosophen Rüdiger Safranski, der unlängst drastisch bilanzierte: "Wenn eine Staatschefin wie Angela Merkel sagt: 'Wir können die Grenzen nicht mehr kontrollieren', reiht man sich ein unter die zerfallenden Staaten, wie jene in Afrika."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht im Landtag in Mainz. | Bildquelle: dpa
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Malu Dreyer hat das Sicherheitskonzept für die Mainzer Fastnacht angepasst.

Peter Altmaier (Archiv). | Bildquelle: dpa
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Peter Altmaier im Studiogespräch über den Vertrauensverlust der Bundesregierung.

Im Studio dann zu Gast: Der Chef des Bundeskanzleramts und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, CDU.

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