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Die Richter am Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington

Am Obersten Gerichtshof in Washington entscheiden neun Richter über zentrale Fragen des Rechtssystems. Sie werden vom Präsidenten des Landes nominiert und dann nach einer Anhörung vom Senat bestätigt. Ihre Berufung erfolgt auf Lebenszeit. Sie prägen deshalb das Land für Jahrzehnte - und weit über die Amtszeit des Präsidenten hinaus, der sie nach seiner politischen Neigung auswählte. Viele Beobachter halten deshalb die Nominierung von Richtern für das eigentliche politische Erbe eines Präsidenten. | Bildquelle: AP

Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington

Am Obersten Gerichtshof in Washington entscheiden neun Richter über zentrale Fragen des Rechtssystems. Sie werden vom Präsidenten des Landes nominiert und dann nach einer Anhörung vom Senat bestätigt. Ihre Berufung erfolgt auf Lebenszeit. Sie prägen deshalb das Land für Jahrzehnte - und weit über die Amtszeit des Präsidenten hinaus, der sie nach seiner politischen Neigung auswählte. Viele Beobachter halten deshalb die Nominierung von Richtern für das eigentliche politische Erbe eines Präsidenten.

John G. Roberts

Vorsitzender des Supreme Court ist John Roberts (65) - er zählt zum konservativen, aber nicht erzkonservativen Lager. Der 2005 von George W. Bush nominierte Richter vertrat bei Fragen zu Abtreibung und Waffen Positionen im Sinne der Republikaner, stimmte aber zuletzt mehrmals mit dem liberalen Flügel des Gerichts - zum Beispiel im Streit um ein Schutzprogramm für Kinder illegaler Einwanderer ("Dreamers"). Das Urteil gilt als schwere juristische Niederlage von Präsident Donald Trump.

Clarence Thomas

Clarence Thomas (72) gilt als erzkonservativ. 1991 wurde seine Nominierung durch Präsident George H.W. Bush knapp vom Senat bestätigt. Während der Anhörung erhob eine ehemalige Mitarbeiterin gegen Thomas den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs. Thomas gilt als Anhänger eines Rechtsverständnisses, wonach der Verfassungstext wortwörtlich auszulegen ist. Als Richter am Supreme Court stimmte er für ein Urteil, dass das Recht auf privaten Waffenbesitz stärkte und die Möglichkeit von Großspenden für TV-Werbung in Wahlkämpfen deutlich erleichterte. Thomas trug im Jahr 2000 auch ein Urteil mit, das nach der Präsidentschaftswahl die Handauszählung der Stimmen im US-Bundesstaat Florida verbot - was gleichbedeutend mit dem Sieg von George W. Bush war.

Samuel Alito Jr.

Der zwei Jahre jüngere Samuel Alito (70) gilt als unerschütterlicher Konservativer und Stimme derjenigen, die sich vom kulturellen Wandel der vergangenen Jahrzehnte zurückgelassen fühlen. Mit seiner Nominierung von George W. Bush und Berufung durch den Senat 2006 ergab sich erstmals eine Mehrheit katholischer Richter am Supreme Court. Alito gilt als Abtreibungsgegner und formulierte konservative geprägte Urteile zum Waffenrecht, Verhütungsmitteln und zur Wahlkampffinanzierung.

Neil Gorsuch

Neil Gorsuch (53) nahm im April 2017 den seit einen Jahr vakanten Richtersitz am Supreme Court ein - vor der Präsidentschaftswahl 2016 hatten die Republikaner im Senat die Anhörung eines vom scheidenden Präsidenten Barack Obama nominierten liberalen Richter mit dem Verweis auf die im Jahresverlauf anstehende Wahl abgelehnt. Gorsuch galt zu diesem Zeitpunkt als konservativer, aber unideologischer Jurist und als Befürworter laxer Schusswaffengesetze. Am Obersten Gericht stimmte er einem Urteil zu, das Teile von Trumps Einwanderungsstopp für manche Muslime für zulässig erklärte. In einem anderen Verfahren stimmte er mit den progressiven Richtern am Court für die Stärkung der Rechte homosexueller und transsexueller Menschen.

Brett M. Kavanaugh

Brett Kavanaugh (55) kam als bislang letzter Richter neu an den Supreme Court. Die republikanische Mehrheit im Senat boxte Trumps Wunschkandidaten 2018 gegen allergrößte Widerstände durch, nachdem ihn mehrere Frauen sexueller Übergriffe beschuldigt hatten. In der Senatsanhörung zu den Vorwürfen disqualifizierte er sich in den Augen vieler Kritiker mit wütenden Vorwürfen an die Seite der US-Demokraten für den Job als unabhängiger Richter. Seine Bestätigung fiel mit 50:48 Stimmen so knapp aus wie seit mehr als 130 Jahren nicht mehr.

Stephen Breyer

Stephen Breyer (82) ist der älteste Richter am Obersten Gerichtshof, dem er seit 1994 angehört, damals nominiert von Präsident Bill Clinton. Breyer tendiert aber eher zum liberalen Lager, gilt aber als moderater Vermittler. 2000 stimmte er mit der Minderheit der Richter gegen ein Urteil, das die Stimmenauszählung in Florida stoppte. Ebenso stimmte er mehrfach gegen eine Deregulierung der Wahlkampffinanzierung. Breyer lehnt eine wortwörtliche Auslegung der Verfassung ab und plädiert für einen zeitgemäßen Zugang zu ihr.

Sonia Sotomayor

Sonia Sotomayor (66) war die erste Verfassungsrichterin, die im Mai 2009 von Präsident Barack Obama nominiert wurde. Sie war die erste Latina, die an den Supreme Court berufen wurde. Sie wird dem liberalen Flügel des Gerichts zugeordnet und stimmte 2012 mit der Mehrheit des Gerichts für die Verfassungsmäßigkeit von Obamas Reform des Gesundheitswesens ("Obamacare").

Elena Kagan

Elena Kagan (60) wurde ein Jahr nach Sonia Sotomayor an den Obersten Gerichtshof berufen - die zweite von Obama nominierte Richterin. Auch sie zählt zum linksliberalen Spektrum am Supreme Court und ist dort erst die vierte weibliche Richterin. Sie gilt als Befürworterin strengerer Waffengesetze und eines liberalen Abtreibungsrechts. Sie stimmte ebenfalls für die Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit von Obamacare und für ein Urteil, dass das Verbot homosexueller Ehen in mehreren Bundesstaaten aufhob.

Amy Coney Barrett

In nur einem Monat hat US-Präsident Donald Trump seine Kandidatin für das Oberste Gericht durchgebracht. Mit Amy Coney Barrett haben die Konservativen im Supreme Court nun eine dominierende Mehrheit. Die 48-Jährige wurde am 26. Oktober mit 52 zu 48 Stimmen gewählt.

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