Bildergalerie: Von ACTA bis Zigarettenpackungen

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Die wichtigsten Entscheidungen des EU-Parlaments

Frankfurt: Skyline auf Banken

Sie waren ein Stein des Anstoßes seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008: Exorbitante Bonuszahlungen für Bank-Manager. Sie sollen Banker zu besonders riskanten Transaktionen verleitet und so die Krise mit ausgelöst haben. Das EU-Parlament verabschiedete im Sommer 2010 eine Richtlinie, die Prämien begrenzt und deren Höhe an das Grundgehalt koppelt. Maximal 30 Prozent der Boni dürfen sofort ausgezahlt werden, der Rest erst, wenn sich die Finanzgeschäfte des Managers als erfolgreich beweisen.

Frankfurt: Skyline auf Banken

Sie waren ein Stein des Anstoßes seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008: Exorbitante Bonuszahlungen für Bank-Manager. Sie sollen Banker zu besonders riskanten Transaktionen verleitet und so die Krise mit ausgelöst haben. Das EU-Parlament verabschiedete im Sommer 2010 eine Richtlinie, die Prämien begrenzt und deren Höhe an das Grundgehalt koppelt. Maximal 30 Prozent der Boni dürfen sofort ausgezahlt werden, der Rest erst, wenn sich die Finanzgeschäfte des Managers als erfolgreich beweisen.

Eine Prostituierte liegt in einem Bordell in Baden-Württemberg auf einem Sofa

800.000 Menschen werden laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) in Europa in Zwangsarbeit ausgebeutet, die meisten davon sind Frauen. Prostitution steht auf der traurigen Liste der Ausprägungen des Menschenhandels an erster Stelle, viele Menschen müssen außerdem für ihre Peiniger als Dienstboten schuften. Ende 2010 verpflichteten die Europaparlamentarier die Mitgliedsstaaten dazu, Menschenhändler härter zu bestrafen und die Bevölkerung besser aufzuklären. Die Opfer sollen sich außerdem auf kostenlose Unterkünfte, Rechtsbeistand und ärztliche Versorgung verlassen können.

Fleisch brutzelt auf einem Grill in Hamburg

Umzingelt von Gemüse brutzeln Fleischstücke auf dem Grill: Doch wer kann sagen, ob die Köstlichkeiten aus einem Stück geschnitten sind oder es sich um zusammengesetztes „Klebefleisch“ handelt? Damit der Verbraucher weiß, welche Zutaten in Lebensmitteln enthalten sind, hat das Europaparlament 2011 eine Kennzeichnungspflicht beschlossen. Ein Kasten auf der Verpackung informiert darüber, wieviel Kalorien, Fett, Zucker oder Eiweiß im Produkt enthalten sind. Zudem wird durch die Kennzeichnungspflicht auch sogenannter Analogkäse enttarnt - und natürlich das Klebefleisch.

Eine Frau surft auf einer Wiese im Internet

Ein Plätzchen im Grünen, eine Website, prall gefüllt mit Klamotten oder schicken Smartphones - und schwupps, hat man mit ein paar Mausklicks einen Kaufvertrag abgeschlossen. Damit das wohlüberlegt und nicht im Eifer des Surfens versehentlich geschieht, hat das Europa-Parlament 2011 die "Button-Lösung" verabschiedet. Sie ist Teil einer Verbraucherschutzrichtlinie, die vorsieht, dass Internetuser per Knopfdruck explizit bestätigen müssen, dass sie ein ein Abonnement abschließen oder eine Ware bestellen. Unklare Formulierungen führen dazu, dass der Käufer nicht zahlen muss.

Flaggen vor dem Europaparlament

Der Kampf gegen Kinderpornografie beschäftigte die Europaparlamentarier schon im Jahr 2011. Damals stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag, der die Strafen für Kinderschänder und Kinderpornografie im Internet verschärft. Mitgliedsländer müssen dafür sorgen, dass anstößige Webseiten gelöscht werden, zudem drohen Kinderschändern nun in allen EU-Staaten bis zu zehn Jahren Haft. Nach einer solchen Verurteilung dürfen die Täter nicht mehr beruflich mit Kindern arbeiten.

Eine Frau demonstriert gegen ACTA.

Die Bilder dieser Proteste gingen um die Welt: Mit viel Symbolik wie mit Aufklebern verschlossenen Mündern demonstrierten die Gegner des Urheberrechtspakts ACTA gegen das Gesetzespaket. Und schafften die Kehrtwende: Obwohl sich noch 2011 sämtliche EU-Regierungschefs für ACTA ausgesprochen hatten, lehnte das Europa-Parlament wenige Monate später das umstrittene Gesetzesbündel in großer Einigkeit ab. Die Aktivisten hatten bemängelt, ACTA gefährde den Datenschutz und ermögliche unverhältnismäßige Internetsperren. Urprünglich wollte die EU mit ACTA vor allem das geistige Eigentum schützen.

Scrabble-Buchstaben SEPA auf Überweisungsschein

Selten hörte eine schnöde Zahlenkombination auf so einen eindrucksvollen Namen: "IBAN, die Schreckliche", wurde die 22-stellige Kontonummer wegen ihrer Länge und Unmerkbarkeit getauft. Dass wir uns jetzt mit ihr rumschlagen müssen, haben wir auch den Europaparlamentariern zu verdanken, die 2012 die Verordnung zum Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA verabschiedeten. Nationale Zahlungssysteme für Überweisungen und Lastschriften verschwinden somit vollständig. "Billiger, schneller und sicherer" nennen die Europa-Abgeordneten das Spiel mit IBAN und BIC.

Benz-Patent-Motorwagen aus dem Jahr 1886

Diese prachtvolle Gefährt mit drei Rädern und Gasmotor ließ sich Carl Benz 1886 patentieren - beim Kaiserlichen Patentamt in Berlin. Wer heute mit seiner Erfindung glänzen möchte, kann sie voraussichtlich ab 2014 fast EU-weit beim Europäischen Patentamt anmelden. Mit einem einzigen Antrag können dann Unternehmen und Privatpersonen ihre Erfindungen in 25 der 28 Mitgliedsländer schützen lassen. So werden Patente deutlich billiger -  bis zu 80 Prozent der vorherigen Kosten sollen mit dem EU-Patent bzw. dem "europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung" wegfallen. 2012 gab das Europaparlament seinen Segen dafür.

Eine Frau im Bikini tippt auf ihrem Handy.

Lange Zeit konnte einem die Handy-Telefonrechnung nach einem Sommerurlaub die Farbe aus dem Gesicht schwinden lassen: Damit ist nun Schluss, es sei denn, man beschränkt sich nicht auf SMS und kurze Telefonate. Das EU-Parlament sagte 2012 Ja zur Reform der sogenannten Roaming-Gebühren: Aktuell dürfen Kurznachrichten europaweit nur noch acht Cent kosten, die Annahme eines Gesprächs sieben Cent, und für ein ausgehendes Telefonat dürfen Mobilfunkanbieter nicht mehr als 24 Cent pro Minute berechnen. Mobiles Surfen im Ausland kostet derzeit 45 Cent pro Megabyte.

Windräder drehen sich in Deutschland

Mit der Energieeffizienzrichtlinie legte die EU Klimaziele bis zum Jahr 2020 fest. Darin werden alle Mitgliedsländer verpflichtet, einen Teil öffentlicher Gebäude zu renovieren. Außerdem müssen Energieunternehmen und -versorger Pläne entwickeln, um bis 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken. Die Richtlinie, die das Europaparlament 2012 verabschiedete, hat zum Ziel, die gigantische Summe von 50 Milliarden Euro einzusparen. Inzwischen hat die EU-Kommission Ziele für die Zeit von 2020 bis 2030 vorgelegt.

Ein Fernglas ist auf die Bankentürme in Frankfurt am Main gerichtet.

Eine der Hauptfolgen der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise: Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht. 2013 gaben die EU-Parlamentarier fast auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers grünes Licht für die Errichtung einer neuen Aufsichtsbehörde. Die Institution soll die 124 größten Banken im Euro-Raum unter die Lupe nehmen und ab November 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank tätig werden. 1000 Arbeitsplätze umfasst das Großprojekt.

Händler arbeiten an der Börse in Frankfurt am Main.

Dass auch die Macht der Europaparlamentarier begrenzt ist, zeigt das Beispiel Finanztransaktionssteuer. 2013 stimmten die Abgeordneten für eine umfassende Abgabe auf Aktien, Anleihen, Derivate und Devisengeschäfte. Verpflichten konnten sie die EU-Länder damit nicht – der Beschluss gilt nur als Empfehlung. Seit 2011 hatte das Straßburger Gremium immer wieder eindringlich für die Finanztransaktionssteuer geworben, die elf EU-Staaten, unter ihnen Deutschland und Frankreich, nach langen Verhandlungen nun 2014 einführen wollen.

Eine Frau zeigt auf einen Bildschirm.

Auch im Fall einer EU-weiten Frauenquote konnte das Europaparlament nur zur Einsicht mahnen: Bis 2020 sollen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen bis zu 40 Prozent Frauen sitzen - für einen solchen Vorschlag der EU-Kommission stimmte das Parlament 2013 und ging damit weiter als CDU und SPD in Deutschland, die bis 2016 eine Quote von 30 Prozent einführen wollen. Damit das EU-Parlament seine Vorstellungen verwirklichen kann, müssen die Länderregierungen zustimmen.

Sicherheitskräfte kontrollieren Handgepäck von Flugpassagieren

Wer in die USA reist, muss nicht nur alle Facetten seines Handgepäcks durchleuchten lassen: 2013 stimmte das Europaparlament einem umstrittenen Abkommen zu: Wer einen Flug in die Vereinigten Staaten bucht, ermächtigt damit seine Fluglinie, Passagierdaten an das Zielland zu übermitteln: Name, Adresse, Kreditkartenummer, E-Mail-Adresse, Anzahl der Koffer – und sogar die Sitzplatznummer und spezielle Menüwünsche. Die USA begründet ihre Datensammlung mit dem Kampf gegen Terrorismus und das internationale Verbrechen.

Das Swift-Logo

2013 wurde es den EU-Parlamentarieren zu bunt: Anhand der Dokumente von Whistleblower Edward Snowden war herausgekommen, dass die NSA auch den Bankendienstleister SWIFT überwacht. Über SWIFT tauschen weltweit 10.000 Banken Informationen über Überweisungen aus. Die Europa-Parlamentarier setzten daraufhin das SWIFT-Abkommen außer Kraft, mit dessen Hilfe US-Behörden Bankdaten europäischer Bürger abfangen können.

Flüchtlinge sitzen auf dem Berliner Oranienplatz.

Seit 1999 tüftelten die EU-Bürokraten an diesem Regelungspaket, 2013 gab das Europaparlament dann seinen Segen: Das gemeinsame europäische Asylsystem kommt. Bisher unterscheiden sich die Asylsysteme in den einzelnen Staaten noch so sehr, dass in Brüssel von einer „Asyllotterie“ gesprochen wird, wenn es um die Frage geht, ob ein Antrag erfolgreich ist oder nicht. Mit dem EU-System sollen Asylverfahren in der Regel nach sechs Monaten abgeschlossen sein. Zudem werden die Rechte von Bewerbern bei der Antragstellung, von Minderjährigen und Folteropfern gestärkt. Überdies bekommen die Länder bessere Möglichkeiten, sich gegen Missbrauch zu wehren.

Zwei Hände halten ein Bündel Zigaretten.

Raucher müssen in Zukunft damit rechnen, auf ihrer Zigarettenpackung ein Foto einer erkrankten Lunge zu entdeckten: Solche und ähnliche Schockbilder sollen Menschen in Europa davon abhalten, zum Glimmstemmel zu greifen. Doch vielen geht die Tabakrichtlinie, die das Europaparlament 2013 verabschiedete, nicht weit genug. Viele Abgeordnete hatten auch das Verbot von Slim-Zigaretten und großflächigere Warnbilder und Texthinweise auf den Packungen gefordert.

Eine Kuh schaut in die Kamera.

Europäische Bauern müssen mehr auf die Umwelt achten: So kurz und knapp lässt sich die Agrarreform zusammenfassen, die das Europaparlament 2013 absegnete. Landwirte, die ab diesem Jahr EU-Subventionen erhalten, bekommen nur den vollen Zuschuss, wenn sie Auflagen zum Natur- und Artenschutz beachten. Es geht um viel Geld: 2013 machten die Agrar-Zuschüsse rund ein Drittel des EU-Haushalts aus.

Über dem Londoner Finanzviertel ziehen dunkle Wolken auf.

Es könnte die letzte wichtige Entscheidung vor den Europa-Wahlen gewesen sein: Nach 16 Stunden Verhandlungen einigten sich EU-Parlamentarier mit den Vertretern des Ministerrates und der EU-Kommission auf Regeln für die Abwicklung maroder Banken. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, in den die Banken selbst 55 Milliarden Euro einzahlen sollen. Außerdem wird es eine Behörde geben, die über Bankenschließungen entscheidet. "Die entscheidende Frage war, können wir übers Wochenende im Notfall eine Bank abwickeln? Wir können jetzt sagen ja", bilanzierte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

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