Ein Schild mit der Aufschrift ist in Naco, Arizona (USA) an der Grenze zu Mexiko, aufgestellt. (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Will Seberger

Beziehungen USA-Mexiko Was sind die größten Streitpunkte?

Stand: 23.02.2017 14:11 Uhr

Seit der Wahl von Präsident Trump herrscht Eiszeit zwischen den USA und Mexiko. Zu den Problemen zählen neben Trumps Mauerplänen auch Abschiebungen und Freihandel. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.

Durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sind die Fronten zwischen den beiden Nationen verhärtet. Schon im Wahlkampf hatte sich Trump bei den Nachbarn mit harten Aussagen unbeliebt gemacht und hatte Mexikaner als Drogenhändler und Vergewaltiger bezeichnet. tagesschau.de fasst die wichtigsten Streitpunkte zwischen den beiden Nationen zusammen.

Trumps Grenzmauer

Der US-Präsident hat bereits im Wahlkampf angekündigt, an der US-mexikanischen Grenze eine Mauer errichten zu wollen. Sie soll 3200 Kilometer lang sein und illegale Migranten und Drogenhandel aus Mexiko aufhalten. Besonders unbeliebt machte sich Trump mit der Aussage, der Nachbar Mexiko solle für die Mauer selber bezahlen. Die mexikanische Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto hat allerdings wiederholt erklärt, sie werde nicht für die Kosten aufkommen. Die USA denken an, Strafzölle auf mexikanische Produkte zu erheben, um die Mauer zu finanzieren. Eine andere Variante wären Steuern auf Überweisungen, die mexikanische Arbeiter in den USA in ihre Heimat tätigen. Schätzungen zufolge würde die Mauer bis zu 40 Milliarden Dollar kosten.

Experten bezweifeln, dass tatsächlich so viele illegale Migranten wie von der Regierung behauptet über die grüne Grenze in die USA kommen. Nach einer aktuellen Studie sind 45 Prozent der illegalen Einwanderer in den USA mit einem gültigen Visum eingereist und nach Ablauf des Visums im Land geblieben. Eine kleinere Gruppe nutzte eine so genannte Crossing Border Card, mit der man sich eigentlich nur im direkten Grenzbereich aufhalten darf.

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USA - Mexiko: Reise entlang beider Seiten der Grenzlinie (Februar 2017)

Grenze USA Mexiko: Zaun bei Dunes

3144 Kilometer lang ist die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Weite Teile sind bereits mit einem Grenzzaun, hier bei Nogales/Arizona, gesichert. "Borderproject2017" ist eine Initiative der Nachrichtenagentur AFP. Die Fotografen Jim Watson, Guillermo Arias und Yuri Cortez reisten auf beiden Seiten des Zauns vom Pazifik bis nach Texas. (Foto: Jim Watson) | Bildquelle: AFP

Abschiebung von Mexikanern

Menschen, die ohne gültiges Visum und Papiere in den USA leben, will Präsident Trump rigoros abschieben. Das hat er schon im Wahlkampf angekündigt. Davon könnten rund 5,8 Millionen Mexikaner betroffen sein, die sich nach Schätzungen aktuell illegal in den USA aufhalten. Heimatschutzminister Kelly wies die Behörden Anfang der Woche an, all jene illegale Migranten abzuschieben, die wegen eines Verbrechens verurteilt, angeklagt oder beschuldigt wurden. Schon kleinere Delikte, etwa im Verkehr oder bei Ladendiebstahl reichen für eine Abschiebung aus. Diese Richtlinie öffnet die Tür für Massenabschiebungen, sagen Kritiker. Diese Vorwürfe wies Minister Kelly zurück. Es gehe nicht um Massenabschiebungen sondern darum, wieder Kontrolle über die südliche Grenze der USA zu erlangen.

Mexikaner in der US-Metropole Minneapolis demonstrieren gegen den gewählten Präsidenten Donald Trump. | Bildquelle: AP
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Nach Schätzungen leben 5,8 Millionen Mexikaner illegal in den USA. Sie fürchten nun Massenabschiebungen.

Die Integration der Abgeschobenen dürfte Mexiko vor große Probleme stellen. Auch ihre Überweisungen, die ein wichtiger Devisenbringer für das Land sind, fielen weg. Das würde Mexiko wirtschaftlich schädigen. Die sogenannten Remesas bringen Mexiko mehr Devisen als der Verkauf von Erdöl. Problematisch für die mexikanische Seite ist auch, dass die USA nicht nur Mexikaner in ihr Land abschieben wollen. Vielmehr gibt es Pläne, auch all jene illegal Eingewanderten dorthin abzuschieben, die Mexiko als Transitland genutzt haben. Das wies Mexikos Außenminister Luis Videgaray zurück: "Wir müssen das nicht und wir werden das nicht", sagte er.

Das Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA

US-Präsident Trump steht dem Freihandel sehr kritisch gegenüber. Er hat angekündigt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), das es seit 1994 gibt, neu mit Mexiko zu verhandeln oder sogar aufzukündigen. Seiner Einschätzung nach gehen durch den Vertrag zahlreiche Arbeitsplätze in den USA verloren. Mexiko will an NAFTA festhalten, steht einer Reform aber aufgeschlossen gegenüber. Auch Trumps Drohung mexikanische Produkte mit Zöllen zu belegen, um seine Mauerpläne an der Grenze durchzuführen, heizt den Konflikt an. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern beträgt über 530 Milliarden US-Dollar. 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA - vor allem Autos, Elektrogeräte, Maschinen und Rohölprodukte. Die USA liefern dagegen Maschinen, Elektrogeräte, Autos und Fahrzeugteile nach Mexiko. Auch landwirtschaftliche Produkte werden in großem Umfang zwischen beiden Ländern gehandelt.

Ein Schweißer arbeitet in einem Auto in Mexiko
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Das Handelsvolumen zwischen den USA und Mexiko beträgt 530 Milliarden US-Dollar. Mexiko liefert zum Beispiel Autos in die USA.

Bekämpfung von organisiertem Verbrechen

Seit Jahren arbeiten die USA und Mexiko bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Verbrechen eng zusammen. Erst im Januar hatte Mexiko den mächtigen Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Außerdem hält Mexiko jährlich zehntausende Migranten auf, die durch Mexiko auf dem Weg in die USA sind. Trump hingegen wirft seinem südlichen Nachbarn Versagen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen vor. Mexiko schießt zurück und fordert von den USA mehr Engagement im Kampf gegen Waffenschmuggel und Geldwäsche. Die Sicherheitskooperation könnte ein Druckmittel für die Mexikaner auch in anderen Streitpunkten sein. So drohte Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo zuletzt damit, die Sicherheitskooperation mit den Vereinigten Staaten aufzukündigen, sollten die USA aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) aussteigen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Februar 2017 um 15:00 Uhr.

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