Angela Merkel, Li Keqiang | Bildquelle: AP

Besuch in China Merkel lobt auch kleine Schritte

Stand: 24.05.2018 12:13 Uhr

Der Besuch von Kanzlerin Merkel macht deutlich, dass Deutschland und China näher zusammenrücken. Das Thema Menschenrechte bleibt jedoch schwierig. Und auch in der Wirtschaftspolitik gibt es Reibungen.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Kanonenschüsse für den Gast aus Deutschland. Einige der Ehrengäste vor der Großen Halle des Volkes in Peking zucken kurz zusammen. Soviel Pomp und Getöse haben nicht alle erwartet.

Gleich nach ihrer Landung trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel den chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang zum Frühstück. Deutschland und China demonstrieren Freundschaft und - zumindest in einigen Punkten - auch Einigkeit. Und das in einem globalen Umfeld, in dem sich die USA mehr und mehr abschotten und international politische Alleingänge praktizieren.

Bundeskanzlerin Merkel in China
tagesschau 17:00 Uhr, 24.05.2018, Mario Schmidt, ARD Peking

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Gleiche Rahmenbedingungen in China wie in Deutschland

"China und Deutschland setzen auf Multilateralismus, und sie setzen auf fairen und freien Handel" sagt die Kanzlerin. Dieser müsse allerdings wechselseitig ausgestattet werden. Was nichts anderes heißt als: Gleiche Rahmenbedingungen in China wie in Deutschland.

Ob Marktzugang, erzwungener Technologietransfer oder Cyber-Sicherheit: Die Bundesregierung sieht noch viel Luft nach oben, wenn es um faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China geht.

Merkel lobt aber auch die kleinen Schritte in China. Deutschland freue sich über die Ankündigung, einige Bereiche zu öffnen, so die Kanzlerin. Beispielsweise in der Finanzwirtschaft "oder aber auch der Möglichkeit, bei den Joint Ventures über die 50:50 hinauszugehen. Ich denke, deutsche Unternehmen werden auch von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen und das sehr schätzen." Bislang waren ausländische Investoren nur berechtigt, eine Beteiligung von maximal 50 Prozent an einem chinesischen Unternehmen zu halten.

Größte Einigkeit beim Thema Iran

Die größte Einigkeit gibt es beim Thema Iran. China und Deutschland haben den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen beide scharf kritisiert. Der chinesische Ministerpräsident lobt diese gemeinsame Haltung. "Wir dürfen das atomare Abrüstungssystem nicht beschädigen", warnt Li. "Wir müssen Frieden und Stabilität im Nahen Osten bewahren." China begrüße alle Anstrengungen, das Atomabkommen mit dem Iran zu schützen. Im vergangenen Jahr war China der größte Handelspartner Irans.

Welche Rolle auf die Volksrepublik künftig zukommen könnte, deutete Merkel nur an. Wenn es Sanktionen gebe, könne es sein, dass ein Teil der europäischen Unternehmen aus dem Iran weggehe, so die Kanzlerin. "Und natürlich entsteht dadurch die Möglichkeit, dass andere dann mehr in den Iran hinein gehen können." Das müsse dann aber die chinesische Entscheidung sein. "Auf jeden Fall eint uns die Haltung, dass wir dieses Abkommen nicht zur Disposition stellen wollen."

Liu Xia (Archivbild 2013) | Bildquelle: REUTERS
galerie

Liu Xia steht seit mehr als acht Jahren unter Hausarrest. (Archivbild 2013)

Schwierig bleibt das Thema Menschenrechte. Einer Nachfrage nach Liu Xia, der Witwe des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, wich Chinas Ministerpräsident aus. Die Bundesregierung hatte sich wiederholt für ihre Ausreise eingesetzt. Bislang ohne Erfolg.

Seit mehr als acht Jahren steht Liu Xia in Peking unter Hausarrest. Bei der Übertragung der Pressekonferenz im chinesischen Staatsfernsehen wurde das Bild ausgeblendet, als die Frage nach Liu Xia kam.

Merkel in Peking: nach dem Treffen mit Ministerpräsident Li Keqiang
Axel Dorloff, ARD Peking
24.05.2018 11:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Mai 2018 um 12:00 Uhr.

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