Interview: "Großer Erfolg der Globalisierungskritiker"

[Bildunterschrift: Peter Fuchs, Handelsexperte der deutschen Fach-NGO WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung). ]
Es ist Sonntag, kurz vor 15 Uhr Ortszeit. Durch das Konferenzzentrum hallen Freudenschreie. Ein kenianischer Unterhändler hat im Foyer erklärt, dass mehr als 30 Delegationen die Verhandlungen verlassen werden. Andere bestätigen das. Die WTO-Ministerkonferenz in Cancún ist gescheitert. Für viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein Grund zum Feiern. Sie haben seit Tagen den Abbruch der Verhandlungen gefordert, um die aus ihrer Sicht katastrophalen Ergebnisse zu verhindern. Nach dem Ende des Gipfels sprach tagesschau.de in Cancun mit Peter Fuchs, Handelsexperte der deutschen Fach-NGO WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung).

tagesschau.de: Ist das Scheitern der Verhandlungen auch für Sie ein Grund zum Feiern?

Peter Fuchs: Ja, denn die globalisierungskritische Bewegung hat hier einen großen Erfolg errungen. Gemeinsam mit den Entwicklungsländern, die sich erfolgreich gegen den immensen Druck von EU und USA zur Wehr gesetzt haben.

tagesschau.de: Landwirtschaftsministerin Künast wirft Ihnen vor, auf dem Rücken der Schwächsten zu feiern. Denn die seien die Opfer der gescheiterten Verhandlungen.

Fuchs: Das Gegenteil ist der Fall. Denn in dem Entwurf, der zum Schluss als Verhandlungsgrundlage gedient hat, sind gerade die Forderungen der ärmsten Ländern komplett ignoriert worden. Für die ärmsten Länder ist das Scheitern also ein Erfolg. Allerdings stimmt auch: In der neuen Gruppe der "21+"-Entwicklungsländer, die in Cancun so viel Stärke gezeigt hat, sind die ärmsten Länder nicht vertreten. Ihre Macht ist gering, auch weil Staatenbündnisse mit ihrer Beteiligung, etwa die G77, in den vergangenen Jahren aus Machtinteresse bewusst klein gehalten wurden – auch von der EU.

tagesschau.de: Was bedeutet das Scheitern von Cancún für die weiteren Verhandlungen?

Fuchs: Die Verhandlungen sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Aber der Durchmarsch, den die EU, die USA, Japan und andere hier erreichen wollten, hat nicht funktioniert. Nach Cancún werden die Entwicklungsländer mit gestärktem Selbstvertrauen verhandeln. Das gilt vor allem für die neuen Themen in der WTO, zu denen das umstrittene Investitionsabkommen gehört. Ein solches Abkommen wäre fatal gerade für die schwächsten Länder: Denn die nationale Politik könnte dann kaum noch Einfluss auf ausländische Investoren ausüben. Dabei ist zum Beispiel die gezielte Förderung nationaler Unternehmen unabdingbar, um schwachen Ländern Entwicklung zu ermöglichen.

tagesschau.de: Die Bundesminister Clement und Künast befürchten, dass nach dem Scheitern eines Investitionsabkommens in der WTO jetzt zunehmend bilaterale Abkommen geschlossen warden – zum Nachteil des Multilateralismus.

Fuchs: Diesen Trend gibt es tatsächlich. Gerade die USA, aber auch Deutschland und die EU haben in der jüngeren Vergangenheit sehr aggressive Investitionsabkommen mit einzelnen Staaten geschlossen. Das ist eine Entwicklung, die sehr bedenklich ist: Denn das Handelsregime wird damit noch undurchschaubarer und bürgerferner. Das ist aber kein Argument für ein Investitionsabkommen in der WTO, das letztlich die gleiche, falsche Politik transportieren würde.

tagesschau.de: Hat Cancún die WTO für die Zukunft geschwächt?

Fuchs: Ja. Wenn die Mitgliedsstaaten aus Cancún keine Lehren ziehen, dann wird die WTO zwangsläufig weiter an Bedeutung verlieren. Man wird auf Ministerkonferenzen ergebnislos vor sich hin verhandeln und die Proteste in der Gesellschaft werden weiter wachsen. Die Welthandelsorganisation ist ein mächtiges Instrument – das derzeit vor allem in den Händen der Industrienationen liegt. Genau in diesen Ländern muss die Handelspolitik anders warden. Die WTO muss Macht abgeben. An ihre Stelle muss ein Mix von entwicklungsorientierter Wirtschafts- und Sozialpolitik treten: Regionales Wirtschaften, aber auch multilaterale Abkommen, wo sie nötig sind – etwa bei Umweltfragen oder zur Kontrolle transnationaler Konzerne.

[Bildunterschrift: Marc Engelhardt ]
Das Interview führte Marc Engelhardt für tagesschau.de, in Cancún

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