Nur einmal pro Wohnung - egal ob Familie oder WG

Als letztes Bundesland hat Schleswig-Holstein der Umstellung der Rundfunkgebühr zugestimmt. Damit kann aus der geräteabhängigen Gebühr ab 2013 der "Rundfunkbeitrag" werden - und bei dem gilt: Für jede Wohnung wird einmal gezahlt - egal ob Familie oder WG.

Von Willi Schlichting, WDR-Medienredaktion

[Bildunterschrift: Wie viele Menschen in einer Wohnung leben und wie viele Geräte es dort gibt, interessiert künftig nicht mehr. ]
Das Prinzip des neuen Beitrags, der 2013 die Rundfunkgebühr ablösen wird, ist denkbar einfach: Für jede Wohnung wird ein Beitrag von 17,98 Euro monatlich gezahlt. Ob hinter der Tür ein Fernseher oder Radio steht, wollen ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht mehr wissen. Denn der so genannte "Gerätebezug" als Begründung für die Gebühr fällt weg.

"Es wird eben nicht gefragt: wer wohnt in einem Haushalt?"

Und damit verschwinden die teils unangenehmen Fragen durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). "Es wird eben gerade nicht danach gefragt: wer wohnt in einem Haushalt, wer lebt zusammen, wer versorgt wen?", erklärt Hermann Eicher, Justitar des SWR, der den Rundfunkbeitrag mitentwickelt hat. "Uns interessiert ab 2013 nicht mehr, was hinter einer Wohnungstür passiert, wer dort lebt. Das ist ja gerade der Vorteil des neuen Beitragssystems."

Audio: Neues Beitragsmodell bei Rundfunkgebühren ab 2013

Willi Schlichting, WDR 16.12.2011 18:28 | 4'14

•  Download der Audiodatei: 
  Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

  • mp3-Format Audio:
    64kbps, Mono
  • Ogg Vorbis Audio:
    64kbps, Mono

  Technische Details einblenden

Wenn einer zahlt, ist der Fall erledigt

Auch die Zahl der Bewohner spielt keine Rolle. Ob Wohngemeinschaft, Familie oder Single: Wenn einer zahlt, ist der Fall erledigt. Leben beispielsweise in einer Wohnung drei Menschen, funktioniert das so: "Einer zahlt den Beitrag und hat dann einen Anspruch gegen die beiden anderen, sich an diesem Beitrag zu beteiligen", erklärt Eicher. "Aber die Rundfunkanstalten können grundsätzlich auf jeden der drei zugehen und jeder der drei wäre auch verpflichtet, zu zahlen." Eine Minimal-Kommunikation in der gemeinsamen Wohnung ist hier also gefragt: Zahlst Du oder ich? Und dann wird geteilt.

Die Tatsache, dass es in wenigen Fällen in einer Wohnung keine Empfangsgeräte, keinen internetfähigen Computer und keine Smartphones gibt, entbindet nicht vom Rundfunkbeitrag. Das liegt in der Logik des neuen Systems. Wenn zur Entlastung und Vereinfachung nicht mehr nach Geräten gefragt wird, wird auch ein Gerätebestand von "null" nicht erfasst.

"Eine Art Infrastukturleistung"

Doch nicht allein die kühle Logik rechtfertige in diesen seltenen Fällen die Zahlung, findet die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel. "Weil der Beitrag so eine Art Infrastrukturleistung ist: Alle zahlen dafür, dass sie die Möglichkeit haben, Radio, Fernsehen und Internet zu empfangen - unabhängig davon, ob sie diese Möglichkeit wirklich nutzen", so Piel. "Vergleichen Sie es mit einem Kinderspielpatz: Auch die Menschen, die keine Kinder haben, müssen trotzdem im Rahmen der Solidarität für diese Infrastruktur zahlen."

Für die meisten bleibt alles, wie es ist

In der ARD geht man davon aus, dass für mindestens neun von zehn Menschen, die heute Rundfunkgebühren zahlen, alles bleibt wie es ist. Das sind die Zuschauer und Zuhörer, die bereits jetzt die 17,98 Euro zahlen. Wer nur Radio hört, zahlt noch bis 2013 monatlich die reduzierte Gebühr von 5,76 Euro. Mit der Umstellung wird der volle Beitrag fällig.

[Bildunterschrift: Nicht nur die kühle Logik allein rechtfertige das neue Modell, so WDR-Intendantin Piel. ]
Zahlen dann die Radiohörer fürs Fernsehen, das sie vielleicht gar nicht mögen? Das wäre schlüssig, wenn das öffentlich-rechtliche Radioangebot der ARD bisher tatsächlich für knapp sechs Euro hergestellt werden konnte. Doch das ist nicht so, wie WDR-Intendantin Piel erklärt. Der Radiobeitrag von 5,76 Euro "war nur eine interne Verrechnungsgröße. Damit konnte man tatsächlich diese hochwertigen Programme" und die zum Radio gehörenden Dinge wie Orchester oder Chor "nicht komplett bezahlen. Dann hätten auch die Fernsehzuschauer sagen können, wir subventionieren die Radioprogramme."

Bei den Betrieben Zahl der Mitarbeiter ausschlaggebend

Die einfache Formel des Rundfunkbeitrags soll auch für Betriebe gelten. Auch hier wird die GEZ nicht mehr im letzten Winkel des Lagers nach einem Radio forschen müssen. Im Privatbereich zählt die Wohnung, bei den Betrieben grundsätzlich die Zahl der Mitarbeiter. Eine Staffelung in zehn Stufen soll für Beitragsgerechtigkeit sorgen. So zahlt ein Betrieb mit bis zu acht Mitarbeitern knapp sechs Euro monatlich.

Ob nun Betrieb oder Privat - in beiden Fällen gilt: Abwarten, bis Post kommt! Im Grundsatz gelte: Auf diejenigen, für die sich was ändert, "werden die Landesrundfunkanstalten zukommen", so SWR-Justitiar Eicher. "Im Klartext: Wir werden sie anschreiben." Für etwa 95 Prozent der Menschen werde sich aber gar nichts ändern - und die würden von der Umstellung auch nichts merken.

• Fernsehsender gleichen Lautstärke ihrer Programme an.
• Weg für neues Beitragsmodell frei [M. Suckow, ARD].
• Umstellung der Rundfunkgebühr ab 2013 [W. Schlichting, WDR].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Artikel versenden